Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Bundesminister, haben gerade die Schwerpunkte Ihres Hauses für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt. Darin sehen wir, wie wichtig die Umweltp…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wah…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 2 Reden
Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wi…
Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort. Sie sagten es, es steht in Brüssel eine Verschärfung der Benchmarks an. Damit – das vielleicht noch mal für alle – steht auch die Bemessungsgrundlage für die kostenlose Zuteilung von Emissionsze…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Ohne CCS und CCU wird es uns nicht gelingen, klimaneutral zu werden. Im November haben wir deshalb das Kohlendioxidspeicherungsgesetz auf den Weg gebracht, das Transport, Speicherung und Nutzung von CO2 ermöglicht. Heute diskutieren wir übe…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und jede Woche grüßt das Murmeltier. Liebe Frau Badum, wenn Sie eines mit Ihrer Rede bewiesen haben, dann, dass es auch einen Ökostammtisch gibt. Ihre Re…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch vor unserer Haustür ist der fortschreitende Klimawandel längst an…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 2 Reden
Es ist unser gemeinsames Ziel, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden. Sehr geehrter Herr Minister, was ist die Position der Bundesregierung bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels?…
Herr Minister, wie planen Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den CO2-Kosten zu entlasten?…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz u…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier im Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Erderwärmung begrenzen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das. Wir setzen hiermit einen Teil der europäischen Ern…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums im Vergleich zu anderen Einzelplänen der Bundesregierung relativ klein erscheinen mag, so hat er doch eine große Bedeutung. Hier geht es…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in den letzten dreieinhalb Jahre…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie ein gemeinsames Politikverständnis entwickelt; denn nur, wer in dieselbe Richtung steuert, kommt auch sicher ans Ziel. Wir br…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine not…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. In diesem großen Ziel sind wir uns hier im Parlament – mit ein paar blauen Ausnahmen – wohl alle einig. Doch …
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir nicht mehr über leere Leitungen, sondern über deren notwendige Füllung mit Wasserstoff; denn das größte Kernnetz bringt schließlich…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hätte wohl niemand Schleswig-Holstein mit vielen Rohstoffen in Verbindung gebracht. Zyniker hätten vielleicht auch auf unsere umfangreichen Bern…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie e…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. …
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als groß und umfangreich wurde es angekündigt, um im gesamten Land den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen. Aus dem großen, hübsch eingepackten Weihnachts…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach …
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Notwendigkeit für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erkannt und eine Nationale Wasserstoffs…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es erneut um die Versorgungssicherheit Deutschlands; die nächste Heizperiode kommt bestimmt. Als CDU/CSU-Fraktion erkennen wir die Notwendig…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir als CDU/CSU-Fraktion, die Wärmewende in diesem Land versorgungssicher, technologieoffen und vor allem sozial zu gestalte…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will Robert Habeck die Möglichkeit schaffen, Rosneft zu enteignen. Dies soll möglich sein, wenn es zur Aufrechterhal…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreisbremse, Gaspreisbremse – die Titel der Gesetze, über die wir heute reden, drücken das genaue Gegenteil dessen aus, was sie mit großer Wahrsch…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Dies scheint das Leitmotiv der Ampel zu sein, wenn es darum geht, Bürger und Unternehmen zu entlasten. …
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar leben wir in einer neuen Realität. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich Deutschland in einer…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Und was macht die Bundesregierung? Sie schickt zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in eine Notreserve, von der die Betreiber sagen: Sie ist technisch nicht umsetzbar und zu riskant. – Als wäre das nicht schon Irrsinn genug, wollen S…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Frühjahr vorgestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepoliti…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gnadenfrist für die Kohlekraft“, unter dieser Überschrift lässt sich der Gesetzentwurf der Ampel treffend zusammenfassen. Warum? Um Deutschland für ei…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit am Energiemarkt in Deutschland eine nie dagewesene Situation. Die Preise, die Unsicherheit und die Risiken sind hoch. Wir müssen un…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise steigen – die Inflationsrate ist in Deutschland so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr –, ebenso die Erzeugerpreise. Verbraucher müssen sich a…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zehn Jahren, im Frühjahr 2011, kam es zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. In der Folge gab es in Deutschland weder eine gesellschaftliche noc…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der EnWG-Novelle ist ein umfangreiches energierechtliches Artikelgesetz geworden: Auf 178 Seiten Gesetzentwurf und 112 Seiten Änderungsantrag legen w…
Ich stimme heute dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nur zu, da eine Nichtverabschiedung des Gesetzes dazu geführt hätte, dass allein die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegend…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo man am meisten drauf erpicht, grad das bekommt man meistens nicht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, dieses Zitat von W…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir zu Hause nennt man Menschen, die immer etwas zu nörgeln haben, „Quarkbüdels“. Diesen Ausdruck finde ich in Anbetracht des Antrages der Linken zu d…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Der Stromnetzausbau dient dazu, Windstrom aus dem Norden zu den Verbrauchszentren im Süden und Westen zu transportieren und somit die Stilllegung konventioneller Kraftwerke zu kompensieren. Allerdings – und das muss man ganz klar sagen – de…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat Deutschland fest im Griff. Trotz des Lockdowns light von Anfang November gehen die Ansteckungszahlen nicht zurück, sondern verha…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff wird gerade zum Allzweckenergieträger der Zukunft oder, salopp gesagt, zur eierlegenden Wollmilchsau der Energiewende. In der Tat ist Wassers…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge der Opposition zum Thema Homeoffice. Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arb…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Herausforderung und Verantwortung Europas besteht darin, alles zu tun, damit unser Planet wieder gesund wird. Das ist die entscheidende Aufga…
Eigentlich muss ich das nicht tun. Aber ich will ja keine Chance auslassen, dass der Kollege Hebner vielleicht noch dazulernt. Es ist so, dass es in jeder Wirtschaftsordnung staatliche Rahmenbedingungen gibt, die wir als Politiker zu schaff…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Rat…
Freitag, 15. November 201919/128 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Jahr 1874 sah der französische Autor Jules Verne in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ im Wasserstoff die Zukunft; denn er schrieb: „Das Wa…
Synthetische Kraftstoffe aus nachhaltiger biogener oder grünstrombasierter Erzeugung sind zur Erreichung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor (insbesondere Luftfahrt, Schwerlastverkehr, Schifffahrt) sowie zur Defossilisierung der In…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten auf Antrag der AfD-Fraktion über dasselbe Thema. Das ist „waste of time and waste…
Im Gegensatz zur EU-Kommission hat die Bundesregierung den Bau der Pipeline Nord Stream 2 immer befürwortet. Warum? Deutschland und Europa brauchen einen starken und unabhängigen Energiemarkt. Dieser muss Versorgungssicherheit, bezahlbare P…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines wird beim Lesen des AfD-Antrages, mit dem die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele gefordert wird, ganz klar: Die AfD ist die einzige P…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräfte sichern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräfte sichern Wachstum und Beschäftigung, Fachkräfte sichern Wohlstand und Lebensqualität. …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins können wir heute festhalten: Ich glaube, dass Nord Stream 2 zumindest als Lebenselixier für Jürgen Trittin gut ist. Ich will es jetzt gerne wieder ein bisschen ruhiger und sachliche…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war der gesellschaftliche Konsens in Deutschland für die Energiewende groß. Es gab dafür eine breite Mehr…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als leere Parlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben leere LNG-Terminals immerhin einen Mehrwert: Sie sind nämlich eine Option, wenn wir über Bezugsalternati…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Klassikern der mittlerweile nicht mehr ganz jungen Energiewende gehört die Notwendigkeit des Netzausbaus. Ihn als langsame Schnecke zu bezeichnen, ist sicherlich nicht ganz fair …
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Mit den Gesetzentwürfen wird § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches um eine Definition der Ehe ergänzt, die vorsieht, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Persönlich würde ich eine Grundgesetzänderung befürworten. S…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schulz-Zug im Heimatbahnhof steckengeblieben“ lautete eine Schlagzeile dieser Woche nach der NRW-Wahl. Schaue ich mir den Kurs an, den Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, mit dem v…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich reklamiere gleich zu Beginn meiner Rede die Beteiligung der CDU/CSU an dem Erfolg, den die Kollegin Griese gerade richtig herausgestellt hat. Ich bedanke mich bei den Linken, dass wir he…