Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Dis…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Liebe Gäste! Besonders möchte ich die engagierten Menschen des Bündnisses „AGG Reform – jetzt!“ begrüßen, die dieser Debatte folgen. Diskriminierung ist in Deutschland kein Einzelfall. Sie…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, wir sprechen über freie Presse, wir sprechen über…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus. Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Z…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf. Sie arbeite…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben mehrfach geschworen, die Werteordnung unseres Grundgesetzes zu verteidigen: als ich eingebürgert wurde, zum Anfang meines Rechtsreferendariats und schl…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Kollege Frieser, Sie hatten die 15 Milliarden Euro genannt, die jetzt als großer Erfolg gepriesen werden. Ich glaube, es ist allseits bekannt, dass das keine finanzielle Steigerung ist. Auch der BKM hat gestern im Aussch…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal in Nordhessen war, der weiß: Die Ahle Worscht gehört zum Land. Diese Produkte wie unsere Ahle Worscht oder die Hornaffen stehen für Handwerkskunst, Tradition u…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen. Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 480 Milliarden Euro. Der Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums ist mit rund 1,16 Milliarden Euro einer der kleinsten Hausha…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere…
Danke schön. – Ja, wir stehen für Menschenwürde auch an dieser Stelle, und dazu gehört auch ein rechtsstaatliches Verfahren, und das steht einem jeden Menschen in diesem Land zu. Und das ist in Ungarn nicht gewährleistet im Moment. Die näch…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus.…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Wir entscheiden heute abermals über Änderungen des Betreuungsrechts. Wir stabilisieren die Vergütung und erhöhen sie in einigen Bereichen signifikant, in der breiten Praxis aber doch eher leicht. Uns Grünen war es aber wichtig, nach der Ein…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich nicht allein in der Macht ihrer Institutionen, sondern in der Kraft ihrer Menschen, in den Menschen, die füreinander da sind, die Zeit…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Menschen, die sich in Situationen besonderer Schwäche befinden, ist ein individuelles, aber auch ein strukturelles Problem. Der Schutz von strukturell und konkret…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, die…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalt…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – ein bedeutendes Jubiläum für das Fundament unserer Gesellschaft. Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 3 × 10-4, nicht 3 Prozent, nicht 3 Promille, sondern 3 × 10-4, also 0,0003, das ist der Anteil der Verdachtsfälle, um es einfach mal einzuordnen, nicht etwa der Anteil der erw…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern meine Zeit dazu nutzen, eine neue Perspektive einzubringen. Ich würde Ihnen gerne von meinen 15-jährigen Erfahrungen als Rechtsanwältin berichten: von den Richt…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie Stimmen des Hasses versucht haben, die Grundfeste unserer freiheitich-demokratischen Grundordnung zu untergraben. Eine Ordnung, die Sie nich…
Die Aufregung im Haus war groß. Ich konnte Ihre Worte kaum verstehen. Aber bei der Aufregung schließe ich mich dem Haus an und kann annehmen, dass es nichts Gutes war. Ich habe nichts mehr dazu zu sagen. Elisabeth Winkelmeier-Becker für die…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Das vorliegende Rückführungsgesetz reiht sich ein in aktuelle Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden. Grundlegend ist eine Entlastung der Kommunen und kommunalen Ausl…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermögenssorge, Organisation ambulanter Hilfen, Unterstützung bei Anträgen – Betreuer/-innen stehen Menschen zur Seite, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre Ang…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Rechtliche Betreuung bedeutet, Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Sie bedeutet, dass Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder einer Behinderung in der Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten eingeschränkt sind, so unterstützt we…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Minister Buschmann. Wir haben uns als Ampel ja gemeinsam vorgenommen, den Schutz vor Diskriminierung effektiver zu gestalten. Wir wollen das AGG reformieren: zunächst evaluieren u…
Es gab ja bereits zum zehnjährigen Bestehen des AGG eine Evaluation. Wird das in Ihrer Beurteilung Berücksichtigung finden? Vielleicht muss man an der Stelle auch nicht alles evaluieren, weil schon einige Daten und Fakten vorliegen. Wie sch…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf: If you come into my house and steal my jacket, don’t ask me if I am ready for my jacket. The jacket was mine. You had no ri…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalisierung und Ausgrenzung queerer Menschen gehörte zu den beschämendsten Kontinuitäten unserer Geschichte. Ihren traurigen Höhepunkt erlebte die Verfolgung in der NS-Zeit, als que…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben mich hier im Bundestag junge Stipendiatinnen aus Namibia und Südafrika besucht. Wir sprachen über Erinnerungskultur und Dekolonialisierung. Sie schilderten, wa…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zunächst mal interessant, zu hören, dass ich wohl etwas bibelfester bin als der Antragsteller; denn ich weiß, dass auf der Kuppel des Humboldt-Forums eben kein Bibelvers zu fi…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sehen Sie, wenn Sie die Augen schließen und an Kultur denken? Opernhäuser, vielleicht sehen Sie auch Bilder von Gerhard Richter, von Warhol an übergroßen…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schnieder sagte gerade: 72 Jahre lang funktionierte das Wahlprüfungsverfahren gut. – Er scheint nicht erkannt zu haben, dass es seit dem Bestehen der Bundesrepublik keine …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gehört haben, beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Anpassungen im Zivilprozessrecht, die aufgrund von EU‑Verordnungen notwendig geworden sind. Ich möchte auf einen…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass große Teile unseres Kulturgutes nicht in unseren Museen liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. Stellen Sie sich weiter vor, Sie hätten – zum Beispiel – noc…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vor wenigen Tagen stürmte die Journalistin Marina Owsjannikowa mit einem Pappschild in der Hand in ein russisches Fernsehstudio. Sie nennt den Krieg in der Ukraine beim Namen: Krieg. Nach …
