Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht ni…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 3 Reden
Frau Hubig, Sie haben die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats herausgestellt. Der Maskenskandal um Jens Spahn, die Lobbyaffäre um Philipp Amthor oder die Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby haben ja eins gemeinsam: Sie konnte…
Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Inte…
Frau Ministerin, Sie haben eben auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln erwähnt und noch mal betont, welche Qualität das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat. Werden Sie sich denn dafür einsetzen, dass dieses Gutach…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine. Wir kennen alle die Situation aus der eigenen Familie: Wenn die Waschmaschine kaputtgeht – n…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid: Ich bemühe mich, hier jedes Mal irgendetwas Unterhaltsames beizutragen und die Debatten ein bisschen lustiger zu gestalten. Ich habe bei diesem Thema sehr viel n…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir sprechen hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, ein zentrales Vorhaben der Europäischen Union für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und was…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 3 Reden
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Frau Hubig. Wir reden derzeit ja ganz viel über die Preise an den Tankstellen. Aber ich frage mich schon die ganzen Tage: Wann reden wir endlich über das Heizen? Sie haben das Thema jetzt hier umschifft…
Die jetzige Krise macht – wie viele Krisen zuvor – deutlich: Es wird keinen Weg geben, günstig mit Gas zu heizen. Sie wählen jetzt einen noch teureren Weg, mit Gas zu heizen. Warum haben Sie sich als Ministerin, die sich immer den Schutz de…
Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich eigentlich jemals selbst mit den Mieterberatungen unterhalten haben. Denn wenn ich das tue, sagen sie mir: Die ganzen Regelungen – Mietpreisbremse und alles, was man gegen Mieterhöhungen u…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist nun mal Rechtspolitik ganz oft: Wir müssen mit vielen kleinteiligen Regelungen arbeiten, an denen aber doch sehr viel hängt. Wir haben gehört, welche Bedeutung diese rechtlichen R…
Ja, Frau Präsidentin, ich bin es schon wieder. – Meine Damen und Herren! Wir haben schon wieder ein Gesetz, wo man denkt: Huijuijui, viel kompliziertes, trockenes Zeug. – Aber auch hier liegen natürlich wieder sehr spannende Themen drin, un…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist richtig, notwendig und auch überfällig. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist auch gut. Die Einbeziehung der Banken i…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Das, was die Bundesregierung hier für den Schutz der Mieterinnen und Mieter tut, ist viel zu wenig und kommt viel zu langsam. Die Lage ist wirklich dramatisch. Die Mietenfrage ist …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Paket mit mehreren Gesetzen. Es geht um die Verhinderung von Greenwashing, es geht um einen Widerrufsbutton, den wir endlich brauchen. Dafür haben wir Grüne uns lange eingesetz…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“. Und das ist es für viele Verbraucherinn…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liege…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war letztens im Supermarkt und wollte einfach nur Kaffee kaufen. Ich stehe da vor der Auswahl, und es gab da allerlei. Ich wollte wirklich sehr gerne ein umweltfreundliches Produkt …
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat ist die Situation sehr dramatisch, weil aufgrund des Widerrufs der Aufnahmezusagen die Gefahr besteht, dass die Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sin…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich begrüße sehr, dass sich jetzt in diesem Haushaltsverfahren – anders als noch bei dem für 2025 – jemand für den Verbraucherschutz zuständig fühlt. Sehr gut. Ich begrüße auch die Gesetzesvorhabe…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat ja die Vermutung geäußert, dass die kommunalen Organe in Rheinland-Pfalz nach Recht und Gesetz handeln. Dazu lässt sich sagen: Hier ist eben eine Falschbehauptung des Magazins „Nius“…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist recht…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren. Durch die zwei Plenardebatten und die zwei Ausschusssitzungen in dieser Woche zum Thema sehen wir wie unter einem Brennglas, wo die Parte…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat hier angekündigt, dass dieser Gesetzentwurf nur der Anfang sein soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? …
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns über Familien mit Kindern; aber sie finden keine bezahlbare Wohnung. Viele Familien überlegen, ob sie sich ein zweites Kind überhaupt leisten können. Wir freuen uns über Studierende, di…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen wesentlichen Beitrag für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Um ihre wichtige Tätigkeit ausüben zu können, müssen sie angemessen vergütet werden. Ein angemessenes Vergütungsnive…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders. Das ist deren Masche. Darauf sollte man nicht hereinfallen. Worum geht es? Es geht um eine Grundfr…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute schließt sich ein Kreis. Im Jahre 2019 hatte ich auf der Justizministerkonferenz angeregt, wir sollten doch mal das Grundgesetz auf seine Krisenfestigkeit überprüfen. Die Resonanz damals: Dafü…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser ungeheuerliche Beitrag verdient Erwiderung – doch! –, und zwar muss man das richtigstellen. Tatsächlich ist es so, dass alle Fraktionen – alle Fraktionen – in diesem Parlament das gleiche Rec…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA leben 1,8 Millionen Menschen in Gefängnissen. Keine andere Demokratie sperrt so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Davon sind 130 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In manch…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament ist nicht faul, sondern wir bewegen noch ganz wichtige Vorhaben – Sie haben es gestern in der Debatte gehört – zu Fragen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts: Können wir den Stromp…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoppenstedt, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. – Das sage ich jedes Mal. Es ist auch so! Das Gute, finde ich, ist, dass wir hier einen ganz breiten Konsens haben. Sie haben ja ausdrücklich best…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es ge…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, ich war kurz in Sorge, dass es Ihnen so ergeht wie gestern im Ausschuss, als während Ihrer Ausführungen tatsächlich Zuschauer/-innen auf der Tribüne eingeschlafen sind. Heute zum Glück …
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält viele interessante Anregungen zu einer Reform des Beschlussmängelrechts. Aber die öffentliche Anhörung in diesem Frühjahr hat auch aufgezeigt, wie komplex dieses Thema ist und warum vorhergehenden Reg…
Freitag, 13. September 202420/186 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Minister! Die Landtagswahl in Thüringen – viele haben es ausdrücklich so formuliert – war eine Zäsur. Warum war sie eine Zäsur? Sie war eine Zäsur, weil erstmals eine e…
Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz gibt es, weil wir uns aus der Herrschaft einer totalitären Partei retten konnten. Es war vollkommen klar, dass die NSDAP verboten sein muss, wenn die Demokratie leben soll, weil d…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Es lohnt sich für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Lehreinrichtungen, sich auf einen internationalen Wettbewerb und auf den globalen Vergleich un…
Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Berufsordnungen der rechtsberatenden Berufe der heutigen digitalen Realität angepasst. Innovationstreiber waren hier die Erfahrungen aus der Coronapandemie. Eine vergleichbare Regelung aus dieser Zeit …
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vollversager“: Ich würde sagen, eine Partei, die ihren Spitzenkandidaten am Tag eins nach einer Wahl gleich vor die Tür setzt, sollte an dieser Stelle ganz leise sein. Das würde ich al…
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, jetzt haben Sie hier nicht nur „rumgeopfert“, sondern auch noch mal Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offengelegt. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Unabhängigkeit d…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung klingt zunächst nach einem wenig interessanten Insiderthema. Wenn man sich jedoch vergegenwärtigt, dass jährlich über 3 Millionen Aufträge an Gerichtsvollzieher erteilt und rund 1,5 Millionen Anträge …
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, ein erheblicher Beitrag zur Entlastung der Strafjustiz wäre ja schon mal, wenn aus Ihren Reihen weniger Straftaten begangen würden. Da haben wir so einiges lesen können i…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung in diesem Hause frei äußern können. Es ist im Interesse von Regierungsfraktionen, und es ist …
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition 2021 die Digitalisierung der Verwaltung und Gerichte versprochen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir nun die Möglichkeit, auch mit dem höchsten Gericht im Lande auf elektronischem Weg…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das ist das Ihnen allen bekannte Zitat von Herrn Böckenförde, das Böckenförde-Diktum. Er wil…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, wenn die veganen Leberkässemmeln Ihnen nicht guttun, dann essen Sie nicht so viel davon! Was wir hier erlebt haben, ist ja tatsächlich die Welt, wie sie sich aus der Perspektive der C…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Brandner, es ist immer wieder die gleiche Show. Sie erzählen hier immer wieder falsche Geschichten. Es ist absolut nicht richtig, was Sie hier vorgetragen haben. Es ist kein re…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2200. Dies sind die Abenteuer des Raumschiffs Enterprise, das mit seiner 400 Mann starken Besatzung fünf Jahre unterwegs ist, um fremde Galaxie…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 4 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich auch an die hier anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen wenden. Was Sie gerade erlebt haben, war ein Musterbeispiel dessen, was Herr Brandne…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt das fünfte Mal in dieser Woche, dass ich erleben durfte, dass Herr Brandner eine Rede gehalten hat, mit der er die demokratischen Institutionen verächtlich gemacht hat. Und das zeigt ja …
Massenverfahren stellen eine große Belastung für die betroffenen Gerichte dar. Das hat uns insbesondere die Klageflut, die der Dieselskandal nach sich gezogen hat, deutlich gemacht. Einen wichtigen Schritt zur Bewältigung dieser Verfahren h…
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben einige wenige Wahlkreise zwingend neu zugeschnitten werden. Zudem ist aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in mehreren Ländern die Beschreibung …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Extremisten haben auf der Richterbank nichts zu suchen. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Ampelkoalition jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt und wir hier für eine klare Regelung sor…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
„Es lohnt sich für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Lehreinrichtungen, sich auf einen internationalen Wettbewerb und auf den globalen Vergleich und Austausch einzulassen. Dies gilt in gleicher Weise für unser Rechtssystem und…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buschmann, Sie haben ja tatsächlich auch angekündigt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf zum Durchbruch für die Videoverhandlungen kommen, und Sie haben es richtig gesagt: Die Cor…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, Sie haben offenbar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen, nicht einmal im Ansatz. Sie haben hier eine Rede gehalten, die a…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Fair Play. Der Markt muss vor Betrügerinnen und Betrügern geschützt werden, weil wir einen fairen Wettbewerb für eine gute Entwicklung unserer Unternehmen brau…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Bei diesem Gespräch ist mir klar geworden, wie sehr ich an meinem Leben hänge. Wie ich hängen sicherlich viele an ihrem Leben. Der Wunsch nach einem vorzeitigen und freiwilligen Ausscheiden aus dem Leben widerspricht unseren tiefsten Überze…
