Reden

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte; liebe Community! In den vergangenen drei Jahren habe ich mich oft gefragt, wie in diesem Hohen Hause eine mit einer Frau verheiratete Frau sitzen kann, die gleichzeitig eine Po…

Wir stehen heute vor einer der schwierigsten, aber zugleich notwendigsten Entscheidungen unserer Demokratie: der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich – nicht aus parteipolitische…

Der Bundestag stimmt am 18. Oktober 2024 namentlich über den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ab. Ich stimme trotz einiger Bedenken…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, im Ziel des Antrags der Unionsfraktion können wir uns alle einig sein. Natürlich darf der Führerschein kein Luxusgut sein. Gerad…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesem Jahr jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. 35 Jahre, in denen Zeit war, anzuerkennen, welches Unrecht den Opfern der SE…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist mehr als ein Transportmittel; sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ist ein Schlüssel zu einer modernen, nachhaltigen, gerechten und zukunfts…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zwei Jahren hat die Koalition den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Queere Menschen soll…

Lassen Sie mich hier gleich zu Beginn eines klipp und klar festhalten: Wir – dulden – hier – keine – Ehe – von – Kindern! Kinder gehören in die Schule, nicht in die Ehe. Und das wird auch in Zukunft so bleiben! Nach aktueller Gesetzeslage w…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte es mir heute nicht nehmen lassen, mit einer kleinen historischen Einordnung des Namensrechtes zu beginnen; denn das Namensr…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht: Es bedarf einer modernen Regulierung von Mobilitätsdaten. Aber dass Sie nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Heute entscheiden wir nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen und rechtlichen Debatten über das Selbstbestimmu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich habe eine konkrete Frage zum Elektrifizierungsprojekt der Franken-Sachsen-Magistrale. Diese verbindet Ost und West, und zwar nicht nur Ost- und Westdeutschland, sondern…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem AfD-Gesetzentwurf beschäftigen, der inhaltlich kaum schlechter gemacht sein könnte. Als…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade im ländlichen Raum ist das Auto oft weiterhin ein zentrales Fortbewegungsmittel. Das stimmt. Kein Auto zu besitzen, bedeutet …

Dass wir mit der Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst eine gute Erweiterung des Katastrophenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf den Weg bringen, zeigen vor allem die positiven Rückmeldungen vom DWD sel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität für alle ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit muss in allen Politikbereichen mitgedacht und in allen Lebensbereichen um…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für viele ist das Namensrecht in Deutschland vermutlich kein großes Thema von Leidenschaft. Für einen Berufsstand ist es aber das tä…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute haben wir begonnen, über ein Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen w…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal mit dem Straßenverkehrsgesetz, einem Gesetz, das deutschlandweit für die Menschen vor Or…

Frisch aus der sitzungsfreien Zeit zurück beschäftigen wir uns hier mit einem Gesetz, dass die Menschen vor Ort schon immer stark beeinflusst: das Straßenverkehrsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause habe ich genutzt, um bei mir zu Hause…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich könnte jetzt lang und breit wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits ge…

Wir kennen diese Programme, aber, ich glaube, die große Allgemeinheit nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie offenbar nicht zum Erfolg geführt haben. Die ganzen Gelder, die wir da reingesteckt haben, haben das,…

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in Deutschland ein Problem mit Frauenfeindlichkeit. Wir haben in Deutschland ein Problem mit Qu…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten. Am Ende wird alles gut – das ist…

Gestern erst hatte ich eine Veranstaltung zum Thema Barrierefreiheit, bei der ich mich mit ganz unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren getroffen habe: Betroffenenvertretung, Bahn, ÖPNV und Verwaltung. Alle eint uns der Wille der vollstä…

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Ich hätte auch ein Thema aus bayerischer Sicht, zu dem ich gerne eine Frage stellen würde und das auch die Schienenpolitik betrifft. Es geht um das Genehmigungsbeschleunigungsg…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Schritt für die Resilienz des Systems ist ja auch die Elektrifizierung der Schiene. Gerade im Abschlussbericht der Beschleunigungskommissio…

Vielen Dank. – Allgemein ist das Namensrecht in den letzten Jahren doch etwas verstaubt in vielen Punkten. Es bildet die allgemein vielschichtigen Familiensituationen in diesem Land nicht mehr ganz ab. Ich würde gerne an dieser Stelle frage…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes setzen wir die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eis…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen in einem Punkt völlig recht: Der Radverkehrsplan ist eine ambitionierte Strategie, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke an Die Linke für die Möglichkeit zu dieser Debatte. Morgen in der Gedenkstunde werden wir Ausschnitte aus den Erinnerungen vo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sage es, wie es ist. Mir geht es, glaube ich, wie den meisten hier im Saal: Dass wir uns hier schon wieder mit solchen Beiträgen…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Jahr 2021 sind an einem Stichtag im Sommer in Nürnberg 162 274 Menschen in die Stadt zum Arbeiten gependelt. Das sind rund 160 0…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Tagen ist in Münster ein 25-jähriger Transmann gestorben. Malte wurde getötet, weil er sich am Rande …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, in Ihrem Antrag sprechen Sie immer wieder von Technologieoffenheit. Ich habe jetzt Ihren Antrag mehrfach gelesen, und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für mich und meine Generation ist der 24. Februar 2022 neben dem schleichenden Klimawandel der vielleicht größte Einschnitt seit dem Ende des…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – wü…

Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner…