Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kulturstaatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie über Antisemitismus im Kulturbereich weiß und was sie gegen abgesagte Konzerte, nicht verlängerte Vertr…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämli…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als vo…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 3 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen; statistisch gesehen wird alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Trotzdem schwächt die Bundesregierung …
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen. Wir werden selbstverständlich alles tun, um das…
Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine …
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt wurde sich mehrfach von den Rednerinnen und Rednern aus der Unionsfraktion auf den Fall aus der Amtszeit von Claudia Roth bezogen. Ich finde, dass man da schon noch mal genauer hinschauen sollte. Damal…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krisenfall sind Rathäuser und Landratsämter die ersten Anlaufstellen. Hier wird zusammen mit den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim THW angepackt…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Nichts hatte sich geändert, außer dass Homosexuelle nicht mehr in ein Konzentrationslager eingewiesen werden konnten“: So beschreiben Ulf Bollmann,…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, die iranischen Revolutionsgarden bedrohen auch hier in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen, daneben auch Exiliraner/-innen und Oppositionelle, und da ist es natürlich gut, dass d…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen. Täter/-innen wurden rehabili…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Männlichkeits-Influencer mit frauenverachtenden Inhalten Millionen Menschen erreichen, rechtsextreme Jugendgruppen Terrorpläne schmieden und der Kreml, wie er selbst sag…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ziegelstein mit der schrecklichen Aufschrift „Euthanasie ist eine Lösung“ wird auf eine Einrichtung der Lebenshilfe geworfen. CSDs werden bedroht, Sinti und Roma auf dem Sch…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder erleben wir eine AfD-Scheindebatte über ein nicht existentes Problem. Denn auch die Fraktion ganz rechts hier im Saal weiß doch ganz genau: Selbstverständlich hängt …
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, seien es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Alle…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, im Kontext „Extremismus und Clankriminalität“ möchte ich noch mal über das bereits thematisierte Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sprechen. Das war ein längst überfälliger Schlag gegen die sogena…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
In den letzten Tagen habe ich mich mehrfach gefragt, wie manche Mitglieder dieses Hauses ihre Meinung bilden, Entscheidungen treffen. Dass die AfD mithilfe des Kremls Fakten verdreht, Wissenschaft verächtlich macht und versucht, Menschen du…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen habe ich Fragen gestellt bekommen, die es eigentlich nicht geben sollte. Beim Schabbat-Essen in der jüdischen Gemeinde wurde i…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die jüdische Journalistin Erica Zingher hat vor vier Jahren einen viel beachteten Text geschrieben, den ich zitieren möchte: „… Vor dem Leben in De…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Ehrengäste! Jüdinnen und Juden denken gerade darüber nach, wie ihre Zukunft in diesem Land aussehen kann. Man lebt im Land der Täter/-innen. …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eine Partei, bei der der Antisemitismus zum programmatischen Kern gehört, sollte zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Vielen Dank. Wir fahren jetzt weiter fort in der Debatte. Und als Nä…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn eine Partei, die selbst in einem sehr begrenzten Weltbild völlig gefangen ist, über das Thema Grundbildung spricht, wird es düster. Studien zei…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Samstag hatte ich ein Gespräch, das mir nicht aus dem Kopf geht. Ein Bekannter hat zu mir gesagt: Antisemitismus und Gewalt gegen uns Juden nach…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist unerträglich, jedes einzelne Mal! Ausgerechnet die AfD inszeniert sich als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden. Dabei ist sie eine Partei, …
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist jedes Mal wieder unerträglich, wenn sich die AfD hier als Unterstützerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, weil wir alle hier wissen, wie e…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Islamistinnen und Islamisten verachten alles, was unsere Demokratie ausmacht: universelle Menschenrechte, Würde, Freiheit, Gleichheit. Hier gibt es…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Die DDR-Forschung ist die Grundlage für eine angemessene Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht. Das sind wir den Betroffenen ebenso schuldig, wie eine angemessene Entschädigung. Gleichzeitig geht die Forschung aber weit über historische Au…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Das Klimaschutzgesetz war bisher ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Klimakrise, deren Konsequenzen wir in Deutschland und global immer häufiger und verheerender zu spüren bekommen. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Sektorenziele …
Freitag, 12. April 202420/164 · 2 Reden
Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dass es der AfD beim Thema Antisemitismus rein um ihre eigene rassistische Agenda geht, ist so offensichtlich wie schäbig. Ich will mit einem Zitat b…
Ich werde dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG), Drucksache 20/9470 nicht zustimmen und begründe das wie folgt: Zum wiederholten Male liegt uns in dieser Legislaturperiode ei…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ätzender Antisemitismus in studentischen Chatgruppen, das Niederbrüllen oder Vertreiben von jüdischen oder israelischen Podiumsgästen, schauspieler…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Im Grunde kein Antisemitismus“, „jüdische Paranoia“, „Import des israelisch-palästinensischen Konflikts“ – all das müssen sich Jüdinnen und Juden s…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schulen sagen Projekttage zu „Meet a Jew“ ab, weil sie seit dem Terrorangriff der Hamas die Sicherheit der Gäste in den Klassenzimmern nicht mehr g…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Ich werde bei der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetzes” mit Nein stimmen und möchte das wie folgt begründen: Das deutsche Grundgesetz misst aus historischen Gründen dem i…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bereits im Jahr 1944 hat der Psychoanalytiker Ernst Simmel geschrieben: Antisemitinnen und Antisemiten, das sind – Zitat – „relativ normale, gut an…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aktuell sehen wir, was für Folgen es hat, dass der Kampf gegen Antisemitismus über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde. Mit dem Angriff wollte die Terrororganisation Hamas Jüdinnen und Juden weltweit bed…
Danke für Ihre Antwort. – Die Situation ist, dass viele Menschen, die gerade Bildungsarbeit im Bereich „Kampf gegen Antisemitismus“ machen, egal ob sie jüdisch oder nichtjüdisch sind, akuten Bedrohungen ausgesetzt sind. Welche Unterstützung…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Erst mal zum Antrag, dann zu dem gefährlichen Schmarren der AfD. Der vorliegende Antrag der Union ist in erster Linie kein wissenschaftspolitisc…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es fällt schwer, dieser Tage über jüdisches Leben nachzudenken, ohne dabei über die massive Bedrohungslage zu sprechen, in der sich Jüdinnen und Ju…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 1938 trafen sich die wichtigsten Industrienationen in Évian, im Osten Frankreichs, zu einer Konferenz zum Thema „Die jüdischen Flüchtlinge aus Deut…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Keine Fraktion scheint so besessen vom Thema „Genderideologie“ zu sein wie die AfD. Regelmäßig stellt sie Anfragen zu diesem Thema, nutzt ihr Frage…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin tief erschüttert über den unbeschreiblich grausamen Terror, der über Israel gebracht wurde. Es gilt jetzt, entschlossen an der Seite aller I…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich global immer weiter. Wohnen, Essen, Teilhabe – für viele kaum bezahlbar. Stürme, Waldbrände und Überschwemmungen m…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die meisten Menschen in Deutschland denken bei Jüdinnen und Juden an Israel, an Klezmermusik und an die Shoah. Die meisten können sich nicht mal vor…
Eines muss uns in dieser Debatte klar sein: Wenn Menschen nicht richtig lesen und schreiben können, dann ist das nicht das Ergebnis persönlichen Versagens. Es ist Ausdruck gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten, gegen die wir kämpfen müssen. …
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die AfD einen Antrag zu Pseudowissenschaften ankündigt, werde ich aufmerksam: Wendet man sich jetzt gegen die eigenen Reihe…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mir wünschen, dass ich meine Rede nicht mit dem russischen Angriffskrieg beginnen müsste. Aber er ist das treffendste Beispiel für di…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kennen Sie das jüdische Sprichwort: „Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“? Wissen Sie, wozu das ganz besonders passt? Zu dem hier unter anderem …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jedes Mal, wenn es zu einer antisemitischen Straftat kommt, sind die Reaktionen die gleichen: Es wird verurteilt, Solidarität bekun…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ehrengäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Von den 200 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben circa 70 000 jüdische Seniorinnen und Senioren unter der Armutsgrenze, dar…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer Abitur macht, wer Anwältin oder Anwalt, Ärztin oder Arzt oder Lehrer/-in wird, wer eine Promotion abschließt, das…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der vorliegenden Gesetzesänderung geht es um die Digitalisierung der Verwaltung und um einfachere und schnellere Prozesse in Standesämtern. Auße…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Planung und Durchführung der Documenta hat die Leitung versagt. Die antisemitischen Exponate haben Jüdinnen und Juden nicht nur in Deutschlan…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Der Tag der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine hat uns in Erinnerung gerufen: Demokratien müssen wehrhaft sein. Oft habe ich diese Worte gesagt und sie dabei meist auf menschenfeindliche Ideologien und antidemokratische …
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sprechen wir wieder über die Realität. Wann haben wir das letzte Mal jüdische Eltern gefragt: Wie fühlt es sich eigentlich an, eur…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Politik war in meinem Leben immer wichtig. Es war das Thema am Esstisch, und das nicht nur, weil mein Opa Gemeinderat …
