Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns allen gezeigt, was Klimawandel ganz konkret bedeutet: extreme Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden und schwere Waldbrände. Aus den vergangenen Jahren wissen w…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht e…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Veteranentag ist ein wichtiges, ja überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung – Wertschätzung für all diejenigen, die sich …
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt hab…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln richtigerweise einen Tagesordnungspunkt zur Kommunalpolitik, haben aber gerade eine Rede gehört, in der die Kommunalpolitik nicht eine Sekunde vorkam.…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Schneider, momentan bekommen wir viele Zuschriften, und ich führe auch ganz viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat, die voller Sorge sind im Hinblick auf die Pre…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aufmerksam zugehört. Neues habe ich nicht vernommen. Das muss auch nicht sein. Aber ich will sagen: Es ist gut, dass wir heute in diesem Hohen Haus so oft über d…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich finde, wer jahrelang über irgendwelche reinrassigen Wölfe in Deutschland fabuliert hat, der sollte bei diesem Thema vielleicht kleinere Brötchen bac…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren. Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes. Das ist von Ihnen, glaube ich, falsch verstande…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik eine Randnotiz waren, sind mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition endgültig vorbei. Bauen und Wohnen sind heute die sozial…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser denkwürdigen Debatte heute Abend will ich zunächst einmal auf Herrn Protschka eingehen; jawohl, Sie haben das große Los gezogen. Ich habe während Ihrer Rede ein bi…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauen in Deutschland muss einfacher, günstiger und vor allem auch schneller werden. Viele von uns sagen das, und viele von uns arbeiten immer und immer wieder genau dafür. Aber …
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht sprechen wir hier im Haus all denjenigen den Respekt aus, die für unsere Sicherheit im Inland und im Ausland bereitstehen und für uns einstehen. Aber umso wichtiger ist…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 4 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer, wie ich finde, zum Teil zumindest lebhaften, aber entscheidenden Debatte bleibt eines ganz klar: Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Rand…
Ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal Bezug genommen haben. – Ich will eines feststellen: Sie haben gar nichts zu den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt, die auf unseren Baustellen tätig sind und eben nicht aus Deutsch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Haushaltsberatungen ganz zu Beginn dafür nutzen, Danke zu sagen. Lieber Minister Carsten Schneider, ich fand die ersten Tage, die Sie in Ihrem Amt waren, ber…
Sehr geehrte Kollegin, mich hat die Wortwahl ein bisschen überrascht. Wenn man schon in dieser Deutlichkeit jemanden der Lüge bezichtigt, fände ich es fair, zumindest eine Zwischenfrage zuzulassen. Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Ander…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen nicht ersparen, in dieser Aktuellen Stunde zu meinem Vorredner ein, zwei Worte zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bezeichnen sich selbst doch oft als…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einigen Regionen in unserem Land – in zu vielen – hat es seit Februar praktisch kaum mehr geregnet. Wir erleben eines der trockensten Frühjahre seit Beginn der flächendeckenden…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 6 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Korrektur war wichtig; denn mit Ihrer Fraktion habe ich Gott sei Dank gar nichts am Hut. Vor fast genau einem Jahr, im Mai 2024, war meine saarländische Heimat und der gesam…
Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Hätten Sie sich umgedreht, hätten Sie die Lacher gesehen, Herr Kollege; das kann ich Ihnen nur sagen. Das hat mich tief getroffen, und ich halte es für falsch. Deswegen ist es richtig, genau das hier vorne an…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Protschka, vielleicht haben Sie eine Sache in Ihrer Rede vergessen. Wir haben über Subventionen gesprochen. Sie haben aber Ihre Positionierung zu Subventionen gar nicht deutlich gemacht…
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen das noch mal zu erläutern. – Ich habe Jura studiert. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich weiß schon ganz gut, was Subventionen und was Direktzahlungen bedeuten; d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Ich sage ganz offen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft eine aktive, ge…
Ich danke Ihnen, dass Sie das noch mal wiederholt haben. Ich habe, wie gesagt, eben gut zugehört. Sie haben vorhin noch ein paar mehr Punkte erwähnt; das habe ich schon vernommen. Aber es waren eben keine Lösungen dabei. Deswegen habe ich d…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann vorab, glaube ich, nicht unerwähnt bleiben: Wir alle haben gerade gelesen und vernommen, dass unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ganz eindeutig dazu …
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die sc…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „In Deutschland gibt es keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Das sage nicht ich, sondern die rechte Hand von Friedrich Merz, nämlich Carsten Linnemann. Was für eine Respektlosigke…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 2 Reden
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Vielleicht direkt zu Beginn: Herzlichen Dank für die klare Einstellung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Frage der Schutzzölle gegen China. Ich glau…
Ich würde gern eine Nachfrage stellen. – Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat: Der Freihandel steht ja momentan weltweit ziemlich unter Druck. Immer mehr protektionistische Maßnahmen scheinen das Licht der Welt…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wirtschaftlich stürmische Zeiten, in denen wir leben. Wir alle spüren: Es geht um viel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Industriestandort. Das…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD. Es ist ein Offenbarungseid. Ich wil…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie kostet Zeit und Geld. Sie hemmt unsere Wirtschaft, und vor allen Dingen betrifft sie – deswegen passt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, wie ich finde, heute w…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind stürmische Zeiten, und wir alle spüren: Es geht um viel. – Dass Sie das zum Lachen finden, sagt schon einiges aus. – Wir sollten uns aber durch all die unnötige Parteipo…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 4 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ein bisschen Demut hätte, glaube ich, auch Ihnen gutgetan. Der Handlungsdruck, den wir heute verspüren, ist doch nicht in den letzten ein, zwei Jahren dieser Bu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwahlbefragung bei der Landtagswahl in Brandenburg hat, wie ich finde, Erstaunliches gezeigt. Denn da wurde gefragt: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung eigent…
Wir befinden uns heute erneut in der Debatte über das Beschlussmängelrecht und den Reformbedarf, den die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag formuliert hat. Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist ein echtes Feinschmeckerthema. Weil es e…
Heute ist ein besonderer Tag für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Nicht, weil von heute an alles besser oder einfacher wird, sondern weil wir uns bewusst machen müssen, wie komplex und verschachtelt die rechtlichen Rahmenbedingungen a…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen langsam zum Ende der Debatte. Ich habe all dem, was heute gesagt und erzählt wurde, aufmerksam zugehört. Die Union hat gesagt, sie würde gern über Wirtschaftspolitik …
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Heute findet ja die öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV statt. Ich kann die Nervosität des Kollegen Amthor verstehen, weil w…
Vielen Dank. – In der öffentlichen Diskussion ist im Zusammenhang mit Bürokratieabbau immer auch vom Abbau von Schutzstandards die Rede, insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie sch…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat die AfD über die Entlastung der Justiz gesprochen. Und in der Tat: Die Justiz in Deutschland ist momentan sehr belastet. Aber die Wahrheit ist auch: Einen erheblichen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Innenpolitik ist nicht gleich Außenpolitik. Diese Botschaft sollten Sie aber nicht an uns richten, sondern an Ihren Partei…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in Deutschland hellt sich auf, die Industrieproduktion zieht an, und die Inflation geht runter. Die Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stimmt wieder in…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört. Ich habe viel über Vergangenheit gehört und darüber, was mal gewesen ist. Ich bin erst seit zwei Jahren im Parlament; …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu dem Antrag zurück, den Sie zwar eingebracht haben, aber heute offensichtlich nicht besprechen wollen. Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause m…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unserem Parlament vorgelegte Sonderbericht zeigt die Entschlossenheit und den Willen der Bundesregierung, das Arbeiten und Leben für die Bürgerinnen und Bürger einerseits, g…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unnötige Bürokratie kostet Zeit, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation unserer Industrie und belastet besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lan…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir hier in der Bundespolitik viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, und ich finde: Das war …
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsstruktur in unserem Land hat eine große Stärke, einen Markenkern: Das ist ein starkes Fundament von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht auf den k…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Houben hatte eigentlich eine wichtige Frage gestellt: Was ist neu an dem Antrag? An dem Antrag selbst ist eigentlich nichts neu. Aber was in der Zwischenzeit passiert ist, …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Schweitzer hat mal gesagt: „Nicht auf das, was geistreich, sondern auf das, was wahr ist, kommt es an.“ Liebe Frau Klöckner, Herr Wiener, nach Ihren Darstellungen könnte …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben von Chaos in den deutschen Betrieben gesprochen, das wir dort hineinbringen würden. Ich darf Sie ganz herzlich ins Saarland e…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht mehr in dem Maße stark, wie wir das gerne wollen. Aber Sie haben sicherlich einen Fehler beg…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau oder Herr Präsident/-in! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute hier die Personalpolitik und das Vergabeverfahren im BMWK beleuchten, diskutieren und kommentieren. Dazu wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorred…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der symbolisch für die Politik dieser Parteien steht. Es geht bei diesem Antrag nicht um einen Erkenntnisgewinn für die Bür…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde wird den wirklichen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht. Die Union verschweigt, welche Auswirkungen der russisch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, Sie haben gerade im Prinzip die globale Mindestbesteuerung verteidigt. Das finde ich gut. Sie war ein Projekt von Olaf Scholz. Ich hätte …
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir etwas, was hier in diesem Hause nicht oft vorkommt, nämlich eine Regelung, die für einen Bürger aus meinem Wahlkreis, …