Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt, wo Sie das C in Ih…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne sind gerade fleißig am Stricken. Mein Schal ist schon gestrickt. Ich plane den Wahlkampf am Glühweinstand, bei Glühwein oder Punsch. Deswegen würde ich jetzt gerne übe…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Der Wunsch nach Sicherheit ist verständlich, doch stellt sich mir die Frage: Welches Fundament legen wir hier – technisch und rechtlich – für die Zukunft unserer Demokratie? Das Sicherheitspaket ist für mich persönlich weder die Antwort auf…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „In der Innenstadt können Sie weder Pizza noch Eis essen gehen, zumindest nicht guten Gewissens“, das sagte die ehemalige Vizepräsi…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Derzeit erreichen uns beinahe täglich Meldungen über Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, und unsere Sicherheitsbehörden warnen…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und der Gruppe! Auch wenn ich nicht unglücklich bin, so kurz vor der Sommerpause über Geldwäsche sprechen zu dürfen, bin ich doch ein bisschen enttäuscht;…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Bis auf eine einzige Fraktion hier – bei einer der Gruppen kann ich leider nicht einschätzen, wie sie zum Antrag steht; sie ist ja nie da – sind wir uns einig: Keine eigene digitale Währung auf den Weg zu bringen, können wir uns mit Blick a…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die grüne Mathematik ist angesprochen worden. Dazu hätte ich auch eine Hypothese. Ich glaube, dass eher die Riemann’sche Vermutung bewiesen wird, als dass Sie anfangen, Wirtschaftskompetenz aufzubauen. Es is…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Der vorgelegte Entwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes markiert einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung europäischer Vorschriften und ihrer Implementierung in unser nationales Recht im Bereich der digitalen Finanzmärkte. E…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! – Manchmal bin ich froh, dass die Haare so kurz sind. Dann können sie wenigstens nicht zu Berge stehen. Ich rede gern über sinnvolle Digitalisierung, werde…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr König, manchmal habe ich auch Albträume im Wachzustand. Ihre Rede gerade eben gehörte dazu, ganz ernsthaft. Die EZB ist nicht alleine m…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir zwischendurch gerade eher einen Buzzword-Filter gewünscht, aber wir sprechen heute stattdessen über einen Risikofilter. Ich habe gerade eben noch im Büro …
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Wir alle kennen die Berichte über Geldwäsche, die sich 2021 geschätzt auf die Höhe des Umsatzes von Siemens und Daimler belief. Laut dem italienischen Staatsanwalt Nicola Gratteri kann „in Deutschland jemand mit Geldkoffern aufkreuzen – und…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade gehört: Wir müssen Vertrauen schaffen. – Ich kann Ihnen sagen, wie man Vertrauen schafft: Wenn man dafür sorgt, dass nicht…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach dem 24. Februar eine EU erlebt, wie wir sie uns oft wünschen: schnell und vereint. Mit gemeinsam verabschiedeten Sanktionen haben wir die Ausfuhren von War…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin ein bisschen verwirrt. Sie wollen keinen zentralen Digitaleuro, haben aber gerade von einem sogenannten Bitcoin-E-Euro gesprochen. Ihnen ist sc…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich sehe eine Korrelation zwischen „Irgendetwas falsch machen“ und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ansonsten spare ich mir je…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Zu Recht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte EU eine engagierte Rolle Deutschlands. In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern sollen Sanktionen den Druck auf Putin und das ihn unterstützende System deutlich er…
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Hermine-Darstellerin Emma Watson eine Immobilie in Großbritannien über die lyrisch klingende Briefkastenfirma Falling Leaves kauft, um aus datenschutzrechtlichen…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag benennt ein wichtiges Ziel. Und eines möchte ich jetzt vorwegschicken: Auch wenn die Informatik aus Einsen und Nullen besteht, ist die Steuersoftwareentwicklun…
