Reden

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Dame…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorab vielen herzlichen Dank, Herr Gerster, für Ihr freundliches Willkommen, auch wenn Sie noch nicht wissen, worauf Sie sich eingelassen haben. Aber ich habe den festen Willen, dies…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen und sich tatsächlich und …

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, laut dem der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen, und deswegen ist das erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten.…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass fast alle Redner der Opposition nahezu die gesamte Redezeit nicht auf diesen Gesetzentwurf verwendet haben, bestätigt uns, liebe Kolleginnen und Kolle…

Danke für diese Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihnen zunächst zu sagen, dass ich es zurückweise, dass Sie Personen, die sich hier noch nicht einmal persönlich dazu äußern können, denunzieren. Das Zweite, was ich Ihnen an di…

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, dass ich Sie noch mal loben und Ihnen zustimmen muss, hatte ich nicht erwartet. Aber ich muss es vollumfänglich tun und tue es ausnahmsweis…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segm…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Pr…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch. Er …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gastronomie und Hotellerie sind nicht einfach Konsum. Gastronomie und Hotellerie sind Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk, Ausbildungsort, Tourismusfaktor, sozialer Treffpunkt un…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein unglaublich spannendes Gesetz, wie man an den Gesichtern unserer Kolleginnen und Kollegen sehen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir dieses Gesetz voranbring…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dan…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Rottwilm, vielen herzlichen Dank dafür, wie gut Sie in dieses Gesetz eingeführt haben, das wir in hervorragender Weise miteinander beraten haben. Ja, und ich bin…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das Ansinnen der Präsidentin gut verstehen; deswegen beginne ich mit diesem Teil. Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern sehr herzlich. Wir haben ein gutes Gesetz z…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der kommenden Sitzungswoche voraussichtlich das sogenannte BRUBEG auf dem Tisch, um es zu verabschieden. Heute beginnen wir die Beratungen zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Warum tun wi…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt noch einmal zusammenfassen darf, was wir hier ganz großartig machen. Wir beschließen dieses Jahr, das wir, wie ich finde, in den ersten Monaten unserer Regierungszei…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, ja, wir wollen etwas für unsere Kinder hier in Deutschland tun. Das Erste, was wir für Sie tun wollen, ist, ihnen ihr Land sicher und in Frieden zu halten. Deswegen treffen wir …

Ich frage auch noch mal zu dem Thema der Verbriefungen, das Sie, Herr Minister, schon haben anklingen lassen. Nach der Finanzkrise haben wir uns diesem Thema Gott sei Dank nicht nur wieder genähert – auch weil wir die Regularien dafür richt…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die netten Worte quasi an den Anfang stellen und darf uns allen dafür zunächst einmal einen Glückwunsch aussprechen, dass wir, wie ich finde, einen hervorragenden Haushalt aufgestellt hab…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubri…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über zehn Minuten einzig und allein ein Schlechtmachen der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Das hat dieses Land nicht verdient! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein großartiges…

Deutschland ist mit rund neun bis elf Millionen Krypto-Anlegerinnen und -Anlegern der größte Markt in der Europäischen Union. Und dieser Markt wächst weiter – mit ihm auch die steuerrelevanten Gewinne. Doch weil Transaktionen auf der Blockc…

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 verabschiedet haben, bei dem wir ehrlicherweise nur noch wenig Bewegungsfreiheit hatten, echte Eckpunkte zu …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir letzte Woche sehr erfolgreich den Haushalt 2025 abgeschlossen haben, starten wir unmittelbar in das Jahr 2026. Wir haben es heute schon ansatzweise gehört: Im Gegensatz zu dem davorlie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber He…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst nach guter Sitte bei unseren Berichterstattern bedanken, die diesen Haushalt zusammen mit uns und auch gemeinsam mit dem Ministerium, Frau Ministerin, aufgestellt haben. Ich b…

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich entgegen meiner üblichen Sprechweise wohl eine gemäßigte Variante anwenden. Wir haben jetzt wirklich alle Varianten dieses Haushalts einmal durchgesprochen. Wir sind uns, glaube ich, ü…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Willen, diese Pandemie aufzuklären, haben die Koalitionsfraktionen schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Denn uns ist eines wichtig: Wir wollen nie wieder unvorbereitet i…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat schon in hervorragender Art und Weise dargestellt, wie wir uns vorstellen jetzt schnell etwas umsetzen zu können. Wir haben in unse…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindh, erlauben Sie mir, Ihnen meinen allertiefsten Respekt auszudrücken. – Ich verbeuge mich vor einem aufrichtigen Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Farben der Bund…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Sie verursacht erhebliche fiskalische Schäden. Ich darf vielleicht eine weitere Zahl …

Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl. Der Bu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Zimmermann nur zustimmen. Hätten Sie gestern als Demokraten einfach dem zugestimmt, was die überragende Mehrheit der Bevölkerung will und braucht! – Me…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in unserem Land passiert, erzeugt wirklich größtes Entsetzen. Jeder einzelne Fall nimmt uns heftig mit. Aber eines, Herr Fiedler, möchte ich Ihnen schon sagen: Der Schröder-F…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas tun, was, glaube ich, noch nicht vorgekommen ist – hoffentlich habe ich es nicht überhört –: Lieber Herr Dr. Stegner, ich darf Ihnen herzlich danken, auch namens meiner Frakt…

Herr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen. Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, namens meiner Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir nicht interessiert sind am Blick unter die Bettdecke und an Ihrem Rosen…

Sehr verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich seines heutigen Geburtstags hat Sebastian Brehm sich entschlossen, für fünf Minuten eine Frau zu sein, und so spreche ich gern zu Ihnen. Meine Damen und Herren, eigentlich …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns bewusst geworden – das haben die Debatten im Ausschuss und auch in den letzten Monaten gezeigt –, dass beim Thema Geldwäsche und aber auch Terrorismus- und Extremismu…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen sagen: Ich bin einigermaßen erschüttert. Wenn ich mir anhöre, welche Migranten offenkundig in ganz großer Mehrheit zu uns nach Deutschland gekommen sind, und gleichzeitig höre, dass u…

Frau Bundesministerin, nach dem furchtbaren islamistisch motivierten Mord in Mannheim an unserem jungen Polizisten Rouven Laur durch einen Afghanen hat der Herr Bundeskanzler Scholz hier im Deutschen Bundestag angekündigt, es würde nun Absc…

Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, ich möchte in eine weitere Richtung nachfragen. Die Türkei gehört zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern für illegale Migration, gleichwohl die Gesamtschutzquote lediglich bei 9,6 Prozent liegt. …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, der Anfang Ihrer Rede ließ mich hoffen, dass wir hier wirklich gemeinsam einen einenden Weg beschreiten, aber das Ende hat bewiesen, dass wir tatsächlich Angst haben müsse…

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Lindner, wir sehen in bewegten Tagen einen bewegten Ablauf des Verkaufs der Bundesanteile an der Commerzbank. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wer hat sich denn diese Verkaufsstrategie überlegt und au…

Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich darf die Nachfrage stellen, ob Sie tatsächlich bei einem Paket von knapp 1 Milliarde Euro in keiner Form in den Prozess involviert waren und sich dafür auch nicht interessiert haben. Und schließlich d…

Herr Präsident! Herr Bundesminister der Finanzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres 2009 haben wir mit der damaligen Bundesregierung beschlossen, die in schwere Schieflage geratene Commerzbank zu unterstützen. Wir …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhle, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt: Jawohl, wir Demokraten müssen miteinander versuchen, tatsächlich, und zwar sofort, eine Änderung der Lage herbeizuführen. Deswegen vertra…

Herr Kollege Wiese, vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich darf zunächst einmal auf eines eingehen: Die Forderungen, die der Münchner Oberbürgermeister aufgestellt hat, hätten wir sehr gerne mit Ihnen schon seit Langem umgese…

Vielen Dank, Herr Kollege Baumann, für die zusätzliche Redezeit, die mir vorhin gefehlt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten 2015 eine unglaubliche Situation, die wir aus humanitären Gründen – da sind wir uns einig – ver…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich absolut konzedieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die aber leider Ihre Ampel herbei…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gez…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, son…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desin…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Höferlin, ich möchte gerne zunächst an etwas anknüpfen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich dass diese Datenschutzbehörde ja auch 300 Mitarbeiter hat. Wir alle wissen: Das ist ein Betrieb, …