Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir haben uns für diese Legislaturperiode gemeinsam viel vorgenommen. Wir wollen unseren Staat einfacher, schneller und handlungsfähiger machen. Dafür investieren wir…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen. Was wir in vielen Bereichen noch nicht haben, aber anstreben, ist ein Staat, d…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte in einer Woche, in der diese Koalition gezeigt hat, dass sie den festen Willen hat, die großen Herausforderungen in diesem Land gemeinsam anzupacken und au…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch s…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murm…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusamme…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt sich ein Blick hinter wohlfeile Überschriften. „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“, das soll zunächst einmal gut klingen, aber wen…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag aus den Reihen der AfD-Fraktion mit Zahlen und Beispielen vorzulegen – mit dem Anschein von Nachvollziehbarkeit –, ist zunächst einmal eine Rarität, und genau desha…
Ich gehe einfach auf die Seite des Deutschen Bundestages und sehe die große Überschrift – „AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming“ – und auch den Text dazu. Also sprechen Sie davon. Dem einen oder anderen mögen Antworten…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert. Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschl…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stel…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es für uns, die wir hier in der Sicherheit einer freien und demokratischen Nation diese Debatte im Parlament führen können, zunächst einmal wichtig, Empathie aufzubring…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann angesichts der Lage im Iran gleichgültig bleiben. Was wir seit Wochen sehen, erschüttert uns und unseren Glauben an Humanität zutiefst: Bilder von brennenden Basare…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte man zunächst fast meinen, man finde einen Funken soziales Gewissen darin. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Papi…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Ver…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen schreckliche Bilder aus dem Iran: Tausende verletzte und tote Zivilistinnen und Zivilisten, viele hinterrücks erschossen von fanatisierten Milizen. – Da…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislatur wird sich entscheiden, ob ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratierückbau gelingt. Die Erwartungshaltungen an uns sind zu Recht hoch. Fast 40 Prozent von …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage einer gerechten Vermögensverteilung keine Gelegenheitsdebatte. Sie ist Kern unseres politischen Selbstverständniss…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen wichtigen Baustein der dringend notwend…
In der Agenda heißt es, dass die Umsetzung durch ein systematisches Monitoring bzw. ein Evaluierungssystem begleitet werden soll. Was genau ist vorgesehen, um die Umsetzung schnell und wirksam zu begleiten und Transparenz herzustellen?…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmoto…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das legitime und gute Recht von Beschäftigten, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, in die Rentenkasse eingezahlt haben, für sich die Entscheidung zu treffen, nicht mehr…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1995, trafen sich die Vereinten Nationen in Kopenhagen und setzten ein starkes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft. Da…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Eink…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Medienlandschaft steht in der Tat unter Druck – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Immer weniger Werbegelder bleiben bei den Redaktionen, bei Journalistinn…
Herr Kollege, wenn Sie bei meiner Rede etwas genauer zugehört hätten, dann hätten sich möglicherweise manche Punkte aus Ihrer Intervention erledigt oder Sie hätten sie unterlassen. Ich will auf zwei Punkte eingehen. Zum einen finde ich es h…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Modernisierungsagenda geben wir ein wichtiges Signal in unser Land: Wir machen den Staat wieder handlungsfähig. Wir wollen einen Staat, der schützt und Chancen eröffnet,…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage in dieser Debatte ist klar: In Deutschland stammt über die Hälfte des Privatvermögens nicht aus eigener Leistung, sondern aus Erbschaften und Schenkungen. Wer e…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Plenarwoche zum Haushalt kommen unterschiedliche Ansichten und Kontroversen zum Vorschein. Das ist gut und muss sein. Der Kollege Gerster hat es gesagt: Es ist gut, da…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Legislatur hat sich die neue Koalition ein zentrales Ziel vorgenommen: Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren. Dies ist Voraussetzung für all das: Bürgernähe…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder haben wir in den Parlamentsdebatten und Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre um die richtigen Antworten gerungen, wie wir genau dafür sorgen können: mehr Invest…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. In Wahrheit ist ihr Programm aber das glatte Gegenteil davon. Wer Ihren Antrag genauer ansc…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Während viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesetzestreu ihre Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten,…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Rede des Kollegen der AfD kann man in einem Satz zusammenfassen: Das Ende Europas ist das Ende der deutschen Wirtschaft. Punkt! Jetzt zum Antrag der FDP. Die…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Verabschiedung der Entlastungen für viele Arbeitnehmer/-innen und Familien ist ein weiteres wichtiges Signal, dass wir im Deutschen Bundestag handlungsfähig sind, da…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederkehrende Anträge – ich glaube, ich habe erst im Juni dazu gesprochen; morgen wird ja auch noch mal zum Soli debattiert – schaffen wiederkehrende Möglichkeiten der Einordnu…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zur Sache. – Die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um das Thema „Mindestspeicherung von IP-Adressen“ verläuft manchmal etwas eingeengt. Sie hat aber in Wahrheit …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Herbst der Entscheidungen gibt, dann hat es zuvor einen Sommer der Vorarbeit gegeben. Und diese Vorarbeit hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative gemac…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen heute als Koalition unser Versprechen ein, bis zum Sommer ein umfassendes Agrarpaket im Bundestag auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die letzten Jahre und Jahrzehnt…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der ökonomischen Diskussion um die Lage unserer Volkswirtschaft vollkommen unbestritten, dass wir eine ganze Reihe von strukturellen Herausforderungen und Bremsen haben…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD-Fraktion stehen wir zu der heute debattierten ganz zentralen Steuerentlastung, die wir in der letzten Legislaturperiode genau so, wie sie im Gesetz steht, gewollt und mit…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Die voranschreitende Globalisierung und der enorme technische Fortschritt haben multinationalen Unternehmen eine nie dagewesene Flexibilität und Reichweite verliehen. Sie können ihre Geschäfte über Grenzen hinweg ausdehnen und beträchtliche…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal eine Dauerschleife des bei Ihnen fest verankerten Narrativs und führen heute erneut eine Debatte, in der verschiedene Glaubenssätze der antragstellende…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen und Monate – wir spüren es ja auch heute in dieser Debatte – waren von lebhaften Diskussionen und Protesten seitens der Landwirtinnen und Landwirte geprägt. D…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den schönen Begriff der konzertierten Aktion, dessen grundlegende Idee in dieser Zeit voller Krisen und Herausforderungen wieder ei…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute ein neues Kapitel in der internationalen Steuerordnung mit. Genau genommen haben fast 140 OECD-Staaten bereits Geschichte geschrieben, indem sie sich auf die…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Middelberg kehren wir wieder zurück zum Thema und zum eigentlichen Gesetzentwurf. Für die großen Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre – das war…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit fristete das Thema „künstliche Intelligenz“ eher ein Nischendasein. Das hat sich in der Tat mit dem Hype um generative KI vor einem knappen Jahr durch die Veröffentli…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Struktur unseres globalen Steuer- und Finanzsystems ist eine zentrale Ursache für die anhaltende weltweite Ungleichheit. Einer der Hauptgründe für diese Ungleichheit ist, das…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns in einer parlamentarischen Debatte mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“ und einer Studie, die von der Union entsprechend für ihr…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert w…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema Mobilfunkmasten bezüglich der Genehmigungsbeschleunigung. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Frage d…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“: Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Themen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze folgen oft demselben Muster und beginnen mit ganz viel Dra…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! In der Tat haben wir uns im Koalitionsvertrag – mein Kollege Funke-Kaiser hat es gesagt – die Priorität gegeben, die Maßnahmen für den Mobilfunk bei der Bahn in dieser Legislaturpe…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen heute wieder einmal auf ein eher trockenes Thema der Steuerpolitik. Länderberichte, das hört sich irgendwie nach Reiseberichten an. In der Tat haben sich seit vielen…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Antrag, den wir als SPD-Fraktion selbstverständlich ablehnen, kann man sich nur von zwei Richtungen nähern: erstens von unserer klaren Grundhaltung zum öffentlich-rechtlic…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Weihnachten und Ostern haben wir in dieser Debatte schon viel gehört. Ich will es mal eine Etage drunter probieren und gerne noch einmal die Wahrheit nennen, die wir alle ke…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Satte 18 Verhandlungsrunden und unzählige Gespräche liegen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinter uns. Die intensive Arbeit von …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cum-ex- und Cum-cum-Finanzgeschäfte gehören zweifelsohne zur historisch größten finanziellen Schädigung der öffentlichen Hand und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass deren …
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Jahressteuergesetz 2022 mag etwas technisch daherkommen, und es ist in der Tat ein komplexes Gesetz – das haben wir heute schon durch verschiedene liebevolle Detailbetra…
