Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept …
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen? Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor. Eines finde ich schon bemerkenswert – auch mi…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen. In dieser Anhörung ha…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, weil wir gerade über den KTF reden. Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass Sie zwischen Transformation und Klimaschutz Konflikte sehen. Vielleicht können Sie uns aufklären – ich dacht…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun wirklich so gar nicht in diese Zeit passt. Sie wollen mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer das Fliegen attraktiver machen. Schon zu…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wi…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht. Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle g…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem. Dabei gäbe es zielgen…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz sollen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Damit – und das ist tatsächlich begrüßenswert – gehen wir …
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute auch über unseren Gesetzentwurf ab, der die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise beteiligen würde. Nach der Finanzkrise wurde 2011 der Restrukturierungsfonds gesch…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erstmals im Plenum über das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, so der Kurztitel. Ich habe mir kurz überlegt, den kompletten Titel des Ges…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute er…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – a…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das ist der Mangel an Arbeitskräften. In vielen Branchen fehlt es schon heute an …
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich im Wesentlichen um das Gesetz, das bereits zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung als Zukunftsfinanzierungs…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. Ich könnte anhand des Antrags erneut ausführen, dass diese Pläne vor allem den Re…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Da müssen Sie jetzt durch. 21. Juni 2023: CDU und CSU legen einen Gesetzentwurf vor, um die Stromsteuer auf das europarech…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge vor, die fast wortgleich bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurden, also nur leicht angepasst recycelt werden. Vielleicht …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. Und immer wieder nutzt sie dies…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, hatte ich eigentlich einen etwas süffisanten Umgang damit vor, hätte natürlich das Trennende erwähnt und die Gemeinsamkeiten gesucht, man…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Sie trägt keine Verantwortung in der Regierung, ist also im Wortsinne regierungsveranwortung-los. Wie wir …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakatastrophe zwingt unser Wirtschaften zu einschneidenden Veränderungen. Gleichzeitig gehen Digitalisierung und der Siegeszug von KI voran. Der demografische Wandel macht sich deutlich bemer…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. Es geht zumindest vordergründig um Änderungen im Steuerrecht. Daran ist etwas seltsam bemerkenswert. Es lag uns ein Antrag vor mit dem Titel „Lohn…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2024: 244 Seiten, 59 im Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge – und drei Minuten Redezeit. Daher muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Erster Punkt. Die erh…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat die Union in der Debatte zum Jahressteuergesetz beklagt, dass es darin zu viel Klein-Klein gäbe. Heute können wir sagen: Ja, das war auch der Plan; denn die großen Dinge haben wir…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag beschäftigt sich heute ganz geballt mit diesem wichtigen Thema, das natürlich viele Menschen umtreibt. Ich bin dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für seinen Beric…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren mal wieder über den Fachkräfte- bzw., besser gesagt, Arbeitskräftemangel. Beim Lesen der AfD-Anträge, die dieser Debatte zugrunde liegen, finde…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steiniger, ich bedaure etwas, dass Sie so konfrontativ angefangen haben. Denn eigentlich wollte ich zunächst einmal einen Dank an Sie richten, weil Sie mi…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wieder einmal grüßt das Murmeltier. Diesmal ist der Antrag in…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Wir kommen zurück zum Thema. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen Antrag der Union ab, der im letzten Oktober eingebracht wurde. Seitdem ist über ein halbes Jahr ver…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir sehr viel über Steuerpolitik geredet. Aber auch mir kommt es so vor, als habe die AfD wieder mal einen eher fremden- und europafeindlichen Antrag vorgelegt und diesen nur als …
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging es mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vor allem um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um den Kreditzweitmarkt und Kreditdien…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 246 Seiten schwer war das Wachstumschancengesetz schon im Entwurf. Mit unseren Änderungsanträgen im Ausschuss haben wir von der Ampel das Gesetz noch ein bisschen umfangreicher gemacht. Dabei…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will steuerliche Entlastungen versprechen und will über drei Anträge debattieren, von denen zwei schon in den Ausschüssen beraten und dort abgelehnt wu…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steiniger, das waren große Worte für ziemlich wenig Inhalt. Zunächst einmal: Sie nennen in Ihrem Antrag die Inflationsrate vom August und nicht jene vom Oktober, die ja die niedrigste se…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufe…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in diesen Zeiten enorm wichtig. Ich glaube, wir müssen nicht herumreden: Wir brauchen Impulse für unsere Wirtschaft, um…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Beschluss der Start-up-Strategie ist bereits knapp die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen wir nun den nächste…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Das Anliegen des Antrags ist selbstverständlich legitim. Auch uns treiben diese Fragen um. Die Hilfen für die Gastronomie dienten zur Unterstützung der Branche im Z…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz, auch ich bekomme in meinen Gesprächen bei meinen Unternehmensbesuchen Sorgen und Risiken genannt. Was mir genannt wird, betrifft vor allem zwei Dinge: Energiepreise und …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt einen Antrag vor mit dem doch ein bisschen irreführenden Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“. Das klingt jetzt schon ein bisschen so,…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte anstatt der Entfernungspauschale ein Mobilitätsgeld an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlen. Zugegeben, Sie sprechen hier einen durchaus wichtigen Punkt an; aber – das ist auch sc…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – schon der Name ist maximales Greenwashing; denn der mutmaßliche Hauptzweck der Stiftung war es nicht, besonders viel für …
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt gesehen habe, der zunächst unter dem Titel „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur K…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Familien leiden besonders unter der aktuellen Situation, unter den hohen Inflationsraten. Deswegen reagieren die Bundesregieru…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich mir lange nicht hätte vorstellen können, diesen Satz hier mit Überzeugung zu sagen: Ich freue mich darüber, dass wir den vorliegenden Ges…
Bereits im Regierungsentwurf waren Elemente wie die Einführung von digitalen Schnittstellen, das Vorziehen der Prüfungsanordnung und die neu eingeführten Teilabschlussbescheide enthalten, die geeignet sind, Betriebsprüfungen schneller, effi…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals legt die Fortschrittskoalition ein Jahressteuergesetz vor und setzt damit im Steuerrecht eine ganze Reihe von Regelungen um, die im Koalitionsve…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Er gehört sicher zu den größten Fällen von Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: der Steuerraub, der mit den Schlagworten Cum-ex und Cum-cum bekannt w…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden in der vorliegenden Fassung – es ist schon gesagt worden – in der Tat nicht mehr nur Fragen der Verbrauchste…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf legen wir als Ampelkoalition nicht nur einen Vorschlag zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie vor, sonde…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Machen wir mal das Gedankenexperiment, Putins Angriffskrieg wäre in Deutschland auf folgende Situation getroffen: Deutschland bezieht seine Energie überwiegen…
Erst heute Mittag haben wir das vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, und direkt im Anschluss wenden wir uns den Energiesteuern zu. Ihre Fragen in Ihrer großen Anfrage, liebe Union, beziehen sich auf verschiedenste Elemente der Ent…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so viel zu den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung gesagt worden, auch hier im Hohen Haus. Die Koalition schafft zweierlei: Erstens entl…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verzinsung nach § 233a der Abgabenordnung vor. Damit kommen wir dem Auftrag des Bund…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Die Gesetzesänderung, die wir heute hier auf den Weg bringen, ist für viele sicher keine besonders große Sache. Es geht nur um die Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf die quartalsweise Abrechnung, wie dies bei anderen Steuerarten schon …
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir die politischen Antworten auf die hohen Energiepreise und damit im Besonderen die steuerlichen Maßnahmen aus dem ersten Entlastungspaket …
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gäbe es das Kurzarbeitergeld nicht, man müsste es erfinden. Zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse konnten während der Coronapandemie erhalten bleiben, eben wei…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegene Inflationsrate beschäftigt uns alle. Sie besorgt uns alle, aber sie betrifft uns nicht alle gleichermaßen. Viele Menschen schauen auf die Prei…