Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen. Wirtschaftsmi…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierende…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 3 Reden
Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.…
Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat. Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerad…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit u…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, w…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg m…
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Gastronomiebetriebe stehen unter Druck, leiden unter steigenden Kosten und Personalmangel. Die Krise der Gastronomie ist auch eine Krise der Kaufkraft. Viele Menschen können sich den Restaurantb…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewin…
Der Bundesfinanzminister scheint ja eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe da…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowatt…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 2 Reden
Frau Ministerin, Deutschland hat zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. Und die aktuelle Energiekrise zeigt wieder, dass diese Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Öl und Gas, ein riesiges Problem ist. Die Verbraucher und die Wirt…
Frau Ministerin, Sie sprechen von der Akzeptanz der Energiewende. Ich würde gerne mal über die Akzeptanz Ihrer Energiepolitik sprechen. Es gibt eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent Ihre Energiepolitik ablehnen, und zwar über …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden impo…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Robert Habeck nicht geschafft hat. Laut forsa-Umfrage sind nur 18 Prozent der Menschen mit Ihrer Arbeit als Wirtschaftsministerin zufrieden. Zum Vergleich: …
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, Ihrem Kabinett gehört eine Wirtschaftsministerin an, die sich ständig zu Themen äußert, für die sie ausdrücklich nicht zuständig ist. So schlägt sie gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag vor, dass man das Rentenein…
Ich möchte wirklich niemandem das Denken verbieten. Im Gegenteil: Ich wünschte, es würde noch viel mehr nachgedacht. Wir leben ja in einem Land, in dem viele Menschen Angst vor Altersarmut haben. Gerade Menschen, die in körperlich anstrenge…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reic…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus …
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im M…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien warnt die UN, dass wir aktuell auf 2,8 Grad Erderwärmung zusteuern. Das 1,5-Grad-Fenster schließt sich. Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Folgen dram…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr sind über 100 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Viele Beschäftigte bangen um ihren Job: bei den Autobauern, in den Stahlwerken, in der Chemieindustrie. Hinter den Zahlen …
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, is…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und das seit Jahren. Das ist nicht einfach eine Konjunkturschwäche. Nein, das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es beruhte auf hohen Ex…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lobbyistin wird Ministerin“ schrieb die Presse, als Frau Reiche das Wirtschaftsministerium übernahm. Mittlerweile ist klar, dass sie ihre Tätigkeit einfach nahtlos fortführt – als Lobbyistin auf der …
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen „Epochenbruch“. Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche fordert, die Menschen müssten länger arbeiten, und sie will das Renteneintrittsalt…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher haben wir als Linke kritisiert, dass Lobbyvertreter in den Ministerien ein- und ausgehen. Jetzt ist eine Lobbyvertreterin Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Frau Ministerin, in den zwei Mona…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Herr Minister, der Bauernverband hat gerade gefordert, den Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent abzusenken. Jetzt haben Sie gesagt, Ihr Ministerium werde das rechtlich prüfen, Sie seien offen für die Forderung. …
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, w…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf. Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut. Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angri…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will ran ans Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag, und dann tut sie hier so, als ob sie die Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten flexibilisieren will. Sie machen aber keinen Vorschl…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist. Die Bekämpfung d…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 3 Reden
Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen ver…
Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – a…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Assad-Regime ist Geschichte, nach 54 Jahren Diktatur in Syrien. „Hat Saddam Husseins Armee uns befreit?“ Das fragte ein befreiter Gefangener im Foltergefängnis Sednaja. Viele waren jahrzehntelan…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Hunderte Strafanzeigen erstattet haben, …
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will die private Altersvorsorge staatlich fördern. Klingt komisch, ist es auch. Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu st…
Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigender Kosten. Und was ist der einzige Tagesordnungspunkt, den CDU/CSU diese Woche b…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt auch Friedrich Merz eingesehen hat, dass die Neuwahl im Januar Quatsch ist, können wir die hysterische Debatte der letzten Tage ja endlich beenden und wieder zurück zu den Inhalten kom…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“. Nur, welchen Kurs? Ich sehe keinen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen Deutschlandfonds vor. Endlich Geld für Invest…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD läutet das traditionelle linke Jahr vor der Wahl ein. Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich die Verm…
Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäi…
Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf.“ Das waren die Worte von Bundesfinanzminister Lindner, als er 2022 die Eckpunkte einer Of…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 2 Reden
Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht …
Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis u…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2008 musste der Staat die angeschlagene Commerzbank in der Finanzkrise mit über 18 Milliarden Euro retten. Kurz vorher hatte die Commerzbank die Dresdner Bank übernommen und hat sich daran ordentlic…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden. A…
Ja, darauf antworte ich gerne. – Zum einen bin ich der Meinung, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen und solidarisch sein müssen mit Menschen, die vor Bomben und vor Krieg fliehen. Ich möchte nicht Geflüchtete bekämpfen. Ich bin dagegen…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU, kriminell erlangte Vermögen konsequent abzuschöpfen, ist richtig. Das fordert Die Linke schon lange. Nur schade, dass der Union das nicht schon eingefallen ist, als sie 16 Ja…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union will ein modernes und effizientes Unternehmensteuerrecht schaffen, weil der Standort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren habe. Da fragt man sich…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben eine Aktuelle Stunde beantragt: „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“. Dazu fiele einem ak…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und die Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen. Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“ machen Sie Stimmung gegen Erw…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem vereinten Europa sind und waren viele Hoffnungen verbunden. In der EU aber bleiben viele Versprechen uneingelöst oder wurden gebrochen. Die Ungerechtigkeit wächst. Die Armut nimmt zu. Immo…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Familien steuerlich stärken“ lautet der Titel des Antrags der CDU/CSU. Klingt erst mal gut, ist der Antrag aber nicht. Erst mal ganz viel Prosa: „Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder“, steht im …
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in den Hochwassergebieten ist an vielen Orten dramatisch. Menschen haben ihr Leben in den Fluten verloren. Die Schäden sind enorm. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, unser Dank und un…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Union fordert, dass der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer und das Kindergeld deutlich stärker angehoben werden, als die Ampel das getan hat. Man muss sagen: Es…
