Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Herr Minister, Sie haben die Sicherheitslage richtig beschrieben. In Deutschland mehren sich Sabotageakte und Angriffe, di…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassung…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereich…
Sie haben die Schuldenbremsenkommission angesprochen, Herr Bundesminister. Welches Ergebnis erwarten Sie? Und jetzt gerade haben Sie von „irgendwann“ gesprochen. Können Sie das etwas konkretisieren?…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versu…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bereinigungssitzung haben wir erlebt, wie im Einzelplan 14 im Rahmen der Bereichsausnahme Milliarden und Abermilliarden Euro hin und her gebucht wur…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bring…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine Infrastruktur – Schulgebäude, …
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Kein Geld ist keine Lösung, aber Geld allein eben auch nicht. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr stehen dem Verteidigungsministe…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt wird das Tatsächliche deutlich – jenseits aller politischen Rhetorik. Trotzdem hören wir auch in Haushaltsdebatten wie in der letzten Woche ausgerechnet vom Bundesfinanzminister n…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich irre: Friedrich Merz, als Bewahrer der alten Schuldenbremse im Wahlkampf aufgetreten, verantwortet jetzt – und das ist leider kein Sommernachtsalbtraum – eine Finanzplan…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Das ist heute die dritte Lesung dieses Haushalts. Seit der ersten Lesung im September 2024 ist die Lage für die Sicherheit unseres Landes und der Menschen in u…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Stillstand: Seit 2019 ist unsere Wirtschaft im Saldo nicht mehr gewachsen. Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir entschlossen handeln: gezielte zusätzliche Invest…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht. Sie könnten eine Antwort geben auf das, was wir in unseren Wahlkreisen Tag für Tag erleben: Fahrradwe…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschr…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigung…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mit dem Haushalt wird Politik an vielen Stellen konkret, und erst mit dem Haushalt wird deutlich werden, was Ihr Koalitionsvertrag tatsächlich bedeutet. Ich will nic…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Klingbeil, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Aufgabe! Der Arbeitsmarkt wurde angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ja auch für die Bundesverwaltung eine große Herausforderung. …
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Netto vom Brutto“ – wir hatten diesen Wahlkampfschlager fast vergessen. Was hat die FDP vor? Wenig überraschend: Steuersenkungen. Ich sehe, dass Sie durchaus Vorsch…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Solidaritätszuschlag finden hier im Hohen Haus so zuverlässig statt, wie in den Radiostationen vor Weihnachten „Last Christmas“ gespielt wird. Bisher w…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht.…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gerne sehr kurz gefasst und die Rede zu Protokoll gegeben; aber ich will doch auf den Kollegen Steiniger reagieren. Zunächst einmal muss ich die Kollegialität im Finanzaus…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der selbst proklamierten Alternative für Deutschland hat einen grundlegenden Antrag zur Steuerpolitik vorgelegt. Wahrscheinlich muss ich präzisieren: Der west…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wichtige Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht vorgenommen, die dringend notwendig sind. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Regelungen an neue Entwicklungen an…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus wurde schon lange nicht mehr so engagiert über Banken diskutiert. Eigentlich ist das ja ein gutes Zeichen. Die wesentliche Funktion des Bankensystems…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einzelplan sehen wir bei Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro einen Anstieg von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Man könnte meinen: Das ist üppig. Ab…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, will ich mich zunächst den guten Wünschen von Wolfgang Hellmich für meinen sehr geschätzten Kollegen A…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi hat gestern seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgestellt; Minister Lindner hat es angesprochen. Draghi spricht von zusätzlichen Mindestinvest…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette stärken, gesunde und nachhaltige Entscheidungen einfach machen, Treibhausgasemissionen in der…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz verändern wir die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder, um für die Jahre 2024 bis 2029 unter anderem das Startchancen-Programm umzusetz…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Land ist schwierig. Deshalb brauchen wir hier konstruktive Debatten. Mit Beiträgen wie denen des Kollegen Dr. Middelberg ist das eine echte Herausforderung. Ic…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD legt drei Anträge zur Rüstungsindustrie vor. Ich war erstaunt, dass in den Texten sogar irgendwo der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufget…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Ein durchaus interessanter Antrag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Dass wir hier im Hohen Haus über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die haushalts- und finanzpolitischen Voraussetzungen dafür sprechen, das ist gut. Allerdings…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Verhandlungen im Haushaltsausschuss haben wir unseren Fokus vor allem auf drei Schwerpunkte im Etat des Bundesministeriums für Umwelt und Verb…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein besonderes Haushaltsverfahren hinter uns. Da war sicherlich historisch. Aber das darf sich so nicht wiederholen, das war alles andere als hil…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russ…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Haase, Sie sind ja nicht nur haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, sondern auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass de…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser letzte Antrag der Fraktion Die Linke zielt ja nicht darauf ab, die Regeln des Grundgesetzes in Artikel 115 komplett zu streichen. Ein Teil des Antrags fordert schli…
Dienstag, 28. November 202320/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das selbstverständliche Recht der Opposition, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist essenziell in unserem Rechtsstaat. Die Union h…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Über Jahrzehnte konnte Deutschland … von der Friedensdividende profitieren und sich der Illusion hingeben, sich keiner existenziellen…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diesen Bundeshaushalt unter außerordentlichen politischen Rahmenbedingungen aufstellen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, daraus folge…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in der Zeitenwende, die der Bundeskanzler hier im Februar 2022 ausgerufen hat, nach dem Überfall Russlands auf die ge…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr, bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2023, war die Lage extrem unsicher. Ende August war der Gasfluss aus Nord Stream 2 von der russischen Seite abgestellt worden. Wir hatt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die größte Herausforderung, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Es gilt, die Biodiversität g…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der Diskussion, der Partizipation, den Ideen und dem Austausch der vielen. Demokratie lebt auch und vielleicht ganz besonders von der Opposition, eine…
Vielen Dank für Ihre Sitzungsleitung. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp eineinhalb Jahren, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeite…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Middelberg habe ich den Antrag zumindest gelesen. Und vielleicht überrascht es Sie: Ich finde die Lage in unserem Land in den ersten Sätzen nicht un…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“, ich finde, Ihr Antrag beschreibt in seiner Überschrift ganz gut, was unser Land nach den bleiernen Jahren der Gro…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht nur das Wort; ich habe das letzte Wort in dieser Aktuellen Stunde. Es gibt viele Gründe, warum die Lebensmittelpreise gestiegen sind; Kollege Bartz hat das…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, mit welch einem inhaltlich extrem dünnen Antrag die Union hier versucht, ein Süppchen für Millionäre und ihre Erben zu koche…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rief, ich glaube, Ihr „Schaulaufen“ hier heute hat Sie aufs Glatteis geführt, und das mit dem Rechnen kennen wir ja schon aus dem Haushaltsaus…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. In den letzten Wochen und Ta…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steckt in der wahrscheinlich schwierigsten Situation, seit es 1949 als demokratischer Staat begründet wurde. Die Multidimensionalität der K…
Die Bundesregierung und die Koalition haben ja sehr umfängliche Entlastungen für die gesamte Bevölkerung beschlossen, auch für den Teil, der leider nicht in den Genuss einer solchen Inflationsprämie kommt. Wir hatten die…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass in der Union der Phantomschmerz groß ist, wenn man nicht mehr regiert. Aber entscheidend ist aufm Platz. Sie sollen mich ja verstehen; ich bl…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin und seine Truppen eskalieren ihren Terrorkrieg auch in dieser Woche immer weiter. Drohnenangriffe bedrohen die Zivilbevölkerung. Das ist brutal und nied…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der akuten Krise wird die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen die Folgen der extremen Preisentwicklung bei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon heute Morgen bei der Debatte zum Jahressteuergesetz haben wir sehr konstruktive Beiträge von der Union gehört. Auch dieser Unionsantrag, der die energetische Sanierung vora…