Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen. Zunächst einmal legt er Reche…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushalt reden wir über Zahlen. Aber fest steht auch: Auch mit einem noch so großen Verteidigungshaushalt können wir einen Krieg nicht verhindern, wir können ihn nicht gewi…
Sehr geehrter Herr Lucassen, zunächst einmal würde ich Wert darauf legen, zu betonen, dass ich von einem Vertreter Ihrer Partei weder eine Belehrung über Würde noch eine Belehrung über Hass benötige. Eine Partei, die nur auf Hass ihre Wahle…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es wahrscheinlich wie vielen von Ihnen. Insbesondere in Gesprächen mit den eigenen Kindern, aber au…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir den Abschlussbericht erst Mitte Februar an das Präsidium des Deutschen Bundestages übergeben werden, ist heute Zeit und Gelegenheit, mit den wesentlichen Er…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus meiner Sicht immer wieder erstaunlich, mit welcher Chuzpe die AfD-Vertreter in diesem Parlament auf der einen Seite immer wieder fordern, dass wir in Deutschland viel…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, auch meine Frage zielt in diese Richtung. Das schwierige Verhältnis zur früheren polnischen Regierung hat die Ampelkoalition ja immer damit begründet, dass diese Regierung europafeindlich und populistisc…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 22. Dezember 2001 unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag den ersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen haben, war das eine mutige Entscheid…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sie steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den Produktionskapazitäten nachzuziehen.…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst in Frieden leben will, muss internationale Verantwortung für den Frieden übernehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unse…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der Bundeskanzler inszeniert sich in diesen Tagen auf großen Plakaten als Friedenskanzler und verspricht den Menschen Frieden. Sie werben in Ihrem Eingangsstatement, aber eben auch durch Ihre haushalte…
Die richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Schmidt. Meine Frage ist: Welcher sachliche Grund hat eigentlich zu der Auffassung der Bundesregierung geführt, noch bis vor einer Woche den ukrainischen Streitkräften zu untersagen,…
Meine Frage richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Pistorius. – Die SPD-Parteivorsitzende, also die Vorsitzende der Partei, der auch Sie angehören, hat öffentlich geäußert, dass eine Wehrpflicht mit ihrem Menschenbild nicht z…
Freitag, 22. März 202420/161 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird, wie seit Beginn dieser Mission, nach den Beratungen im Ausschuss der Verlängerung dieses Mandates in zweiter Le…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche werden wieder landauf, landab die Ostermärsche das Bild von Deutschland prägen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eine oder der andere aus der l…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir am Dienstag mit einigen Kollegen und dem Minister die Gelegenheit hatten, die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ noch kurz vor dem Auslaufen auf Kreta zu sprechen, …
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schmidt. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die Deutschlandgeschwindigkeit gerühmt. Wir wären schon froh, wenn diese Deutschlandgeschwindigkeit wenigstens fü…
Sie haben darauf hingewiesen, was Sie liefern, aber Sie haben die Antwort vermieden, zu sagen, was Sie nicht liefern. Welchen sachlichen Grund gibt es eigentlich, dass Sie die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern lassen? Ihre Ministerkolle…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die militärische Lage der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ist nach verschiedenen Berichten aus den letzten Tagen und Wochen schwierig und ernst. Der u…
Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Minister, können Sie denn mir und dem Plenum einen für Sie nachvollziehbaren Grund dafür liefern, dass Deutschland den Marschflugkörper nicht liefert, wo doch unsere Partner Frankreich, Großbri…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Eine koreanische Redewendung sagt: Ein Baum mit vielen Zweigen kennt keinen Tag, an dem der Wind schläft. – Deutschland unterhält in seinem Verhältnis zur Republik Korea einen Baum mit solchen vielen Zweigen, die in dem vorliegenden Antrag …
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Verlängerung dieses UN-Mandates um ein weiteres Jahr, so wie wir dieses Mandat seit 2006 ununter…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die deutsche Rüstungsindustrie und die Praxis der Rüstungsexporte vergangener Regierungen und der derzeitigen Bundesregierung noch m…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat wie seit Beginn 2020 – übrigens unabhängig von unserer jeweiligen Rolle, ob wir in der Regie…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ganz maßgeblich mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Ru…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 30. Juni 2021, kehrten die letzten deutschen Soldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurück. Das …
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Stichwort „Bundessicherheitsrat“ erwähnt. Bisher wurden Anträge auf Genehmigung von Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat beraten und entschieden. Aus welchen Gründen hat sich die Bundes…
Ich würde gern noch einmal nachfragen, Frau Bundesministerin, weil Sie gesagt haben, der Bundessicherheitsrat habe über Waffenexporte – natürlich nicht aus Eigenbeständen, sondern aus der Industrie – beraten und entschieden. Wie erklären Si…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das UNIFIL-Mandat ist in allen Redebeiträgen schon richtig beschrieben worden. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es noch einmal besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die erfolgreiche Mission Sea Guardian im Mittelmeer unter deutscher Beteiligung unverändert fort. Wa…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte lässt mich ratlos, nachdenklich und auch ein bisschen sauer zurück. Warum „ratlos“? Ich habe weder in dieser Debatte noch in der vorheri…
