Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokratin setze ich mich aus tiefster Seele dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt. Damit Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, si…
Freitag, 27. September 202420/189 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, ich schäme mich wirklich für Ihre Rede. Ich frage mich, ob Sie die letzten zwei Jahre bei uns im PUA dabei waren und wovon Sie hier eigentlich reden.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Anträge der AfD zu Afghanistan und Syrien vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte angeschaut. Ich möchte uns alle hier oder zumindest die, di…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon mal an dieser Stelle gesagt, dass ich glaube, dass das „C“ in CDU/CSU womöglich für das Wort Chuzpe stehen könnte.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Enquete-Kommission hilft, komplexe Themen zu durchleuchten, wie zum Beispiel in der Vergangenheit die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ oder …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Islamistischer Hass und Hetze, Verherrlichung von Gewalt und Terror, insbesondere auch der Hamas, Aufrufe, Israel von der Landkarte zu löschen, d…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Blick auf internationale Polizeimissionen mit Ihnen zwei Beobachtungen teilen, zwei Punkte, die mir sehr wichtig sind und d…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz. Erstens: Gewaltenteilung. Der hier zur Rede stehende Fall von mutmaßlicher Schleusungskriminalität gekoppelt mit dem …
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich zitiere: „Wo sind die Politiker, die sich immer wieder stolz als Verfassungspatrioten bezeichnen, die vom Rechtsstaat sprechen?“ Das Zitat is…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle und auch im Zusammenhang mit einem Unionsantrag im Bereich der Migrationspolitik schon einmal das Wort „Chuzpe“ verwendet. Inzwischen und gerade…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Rolle der Bundespolizei im Bereich der Migration eingehen. Die Bundespolizei kann vieles, und sie macht wirklich eine großar…
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftig…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich Sorgen, unbeabsichtigt Kriegspartei in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu werden. Ich muss Ihnen leider sagen: Putin führt bereits se…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt. Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schl…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört, aber – das muss ich ganz ehrlich sagen – ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Gegensatz …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf einen Antrag einzugehen, der mit Verschwörungstheorien begründet wird, ist eine Zumutung. Dass private Seenotrettung den Zweck erfülle, einer …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahmekapazitäten in unseren Kommunen sind erschöpft. Die Herausforderung, nicht nur über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufzunehmen, sondern zusätzlich eine…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union ihrer Aufgabe als konstruktive Opposition mal nachkommt und jetzt einige Vorschläge mit dem Blick auf das Thema Migration eingebracht hat. Aber das…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere uns alle hier zu einer sachlichen und ehrlichen Debatte auf; denn das Thema Migration hat es noch mehr als alle anderen Themen verdient, dass wir sachlich und mit de…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einleitend doch was zur Rede meines Kollegen Oster sagen. Wir wollen ja gerne die Außengrenzen in Europa schützen. Aber dass wir innerhalb Europas wieder Schlagbäume ho…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen halben Tag lang Urlaub nehmen, um während der klassischen Öffnungszeiten zwischen 9 und 12 Uhr und 14 und 16 Uhr in einer Behörde den Personalausweis zu beantragen, …
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und damit eines der wic…
Vielen Dank. – In dem erwähnten MPK-Beschluss wurde ja auch vereinbart, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten hätte ja auch eine gr…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, Vor allem in Kombinat…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst letzte Woche hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, wohlgemerkt die allererste Nationale Sicherhe…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai: Die Bundesregierung setzt sich auf euro…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann es euch leider nicht ersparen: Wenn die Verlängerung des Ausreisegewahrsams das Ei des Kolumbus in der Migrationspolitik sein so…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politik ist bekanntermaßen das starke, langsame Bohren harter Bretter, und die Migrationspolitik ist ein besonders hartes Brett. Die Union führt sich …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für unser Land. Wir machen Schluss mit dem Muff in der Arbeitseinwanderungspolitik; denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir verdanken Migr…
Es gibt Erfolgsbeispiele, an die wir anknüpfen können. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sein Ministerium innerhalb eines Jahres komplett digitalisiert. Das zeigt, was möglich ist mit dem notwendigen politischen Willen. Diesen Willen…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir sonst eine Ehre, hier zu sprechen, aber heute nicht. Wir werden heute von der AfD genötigt, eine unsinnige Debatte zu führen und eine in ihrer Zielsetzung pein…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Union kritisiert in ihrem Antrag, dass es die Ampel bisher nicht geschafft habe, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Liebe…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist ri…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD. Ich würde mir ausnahmsweise tatsächlich einmal wünschen, dass er irgen…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu? Sowohl im Koalitionsvertrag als auch…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Fragerecht. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal über das Thema Flucht sprechen und den Blick auf die europäische Migrationspolitik richten. Sie habe…
Vielen Dank. – Sie haben schon GEAS erwähnt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Sie haben die Wahl erwähnt. Sie haben auch anklingen lassen, dass es innerhalb der EU-Mitgliedstaaten natürlich unterschiedliche Meinung…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland solle seinen migrationspolitischen Sonderweg beenden. Was wollte und was will uns die Union mit ihrem Antrag sagen? Wovon rede…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Risiken rechtzeitig erkennen und damit auch den Eintritt des Risikos verhindern wollen, brauchen wir ein effektives strategisches Frühwarnsystem, un…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt seit gut einem Jahr Bundestagsabgeordnete, und mir ist mit jedem Tag immer deutlicher geworden, vor was für einer gewaltigen…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Aktueller Anlass, über das vorliegende Gesetzesvorhaben hinaus einen Blick auf den Schengen-Raum zu werfen, ist die bevorstehende Sitzung des Rats für Inneres und Justiz am 8. Dezember. Dort wird über den Beitritt Ru…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor 66 Jahren rollten sowjetische Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den V…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Wie gut, dass wir als Ampelkoalition in der Migrationspolitik endlich Fortschritt gestalten können. Ja, über die klas…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Russlands Krieg gegen die Ukraine ist falsch; er ist völkerrechtswidrig, und Putin führt ihn zynisch und grausam. Die Teilmobilmachung gestern zeigt, dass Präside…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Union ist ja wohl ein Treppenwitz. Die Situation, die wir jetzt haben, haben Sie zu verantworten, verehrte Union! Die Chuzpe muss man erst mal haben, so ei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr spät in der Nacht, aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die Uhrzeit dieser Debatte die dringende Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht in Abrede…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie gerne zum Thema Personalmangel/Arbeitskräfteknappheit befragen. Die aktuelle Personalnot an den Flughäfen ist ja nur die Spitze eines riesengroßen Eisbergs. E…
Ja, vielen Dank. – Daran möchte ich direkt anknüpfen. Die Freien Demokraten haben ja schon länger in ihrem Wahlprogramm gefordert – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart –, eine Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind jetzt auf uns angewiesen, so wie wir damals auf sie angewiesen waren. Die zahlreichen Ortskräfte in Afghanistan haben Großes geleistet – für unser Land, für unser…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Mutter von drei Söhnen – sie sind 8, 14 und 18 Jahre alt –, und ich liebe sie sehr. Wir sind eine ganz normale Familie, die im ganz normalen Wahnsinn eines Famili…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich zitiere: „Wut, ich habe wirklich Wut gespürt, und auch Trauer. Diese Menschen, die Arbeit haben, hier Fuß gefasst haben und uns nicht zur Last fallen, die wieder wegschi…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 2 Reden
Sie haben schon über die europäische Perspektive und die Annäherung der Ukraine, Moldaus und Georgiens an die EU gesprochen. Sie haben auch schon etwas zur aktuellen Thematik gesagt. Aber was können wir denn kurzfristig und auch mittelfrist…
Ja. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine: Wie können wir das noch besser vorbereiten, sodass sich dieser Prozess verstetigt und vielleicht auch beschleunigt?…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie zufällig Hase Felix, den Kinderbuchhasen? Meine Söhne haben einen schönen blauen Kinderreisekoffer, auf dem dieser Hase aufgedruckt ist. Als ich neulich vor dem Berli…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb der Europäischen Union prägen Frieden und Wohlstand unser Leben. Es ist heute aber erst 77 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Meine Eltern haben …
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Eine Coronagesamtstrategie muss ein klares Ziel formulieren. Aus meiner Sicht kann dieses Ziel nur ein Verhindern der Überlastung des Gesundheitssystems sein. Eine Coronagesamtstrategie muss auf der Grundlage von klaren und gut kommuniziert…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ampelpartner haben sich eine neue Migrationspolitik vorgenommen, die auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren will und auf der anderen Seite reguläre Migrat…
Vielen herzlichen Dank. – Welche Rolle lassen Sie in dem Zusammenhang kanadischen Modellen mit Punkten und einer Chancenkarte zukommen? Ist das ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang auch relevant ist? – Vielen Dank.…
