Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen, einerseits das Vertrauen unserer Partner in Deutschland, das Ver…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Keuter, der Fußballvergleich, den Sie gerade gezogen haben, hat eigentlich nur gezeigt, dass Sie weder von Außenpolitik n…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte einen Schritt zurückgehen; denn meiner Meinung nach braucht es eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Prämiss…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali Radovan, ich möchte mit Ihnen über die Reform des BMZ sprechen. Diese hat ja den Anspruch, die Privatwirtschaft stärker einzubeziehen. Daher lautet meine Frage: Wenn wirt…

Frau Ministerin, der Reformplan verspricht, im Falle einer Autokratisierung klare politische Konsequenzen zu ziehen. Zugleich will man die Grundversorgung möglichst aufrechterhalten. Deswegen meine Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Di…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden bedeutet Sicherheit, Freiheit, Stabilität und vieles mehr. Es ist an uns und uns…

Ich habe dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zugestimmt, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet, die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert sowie neue Schwerpunkte im Berei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10…

Ja, gerne; das geht auch sehr schnell. Erstens. Das Bundesministerium der Finanzen und andere haben bestätigt: Die Bereichsausnahme ist abschließend definiert. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, nicht möglich. Sie mögen da zu einer ande…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur einen ähnlichen Antrag eingebracht – zu einem sogenannten Chi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalt dieser Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion, die unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul oder auch die Strafverbü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das längst überfällig ist: die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Sta…

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte; es gehört sich natürlich, zuerst Sie zu begrüßen. – Ordnung muss sein. Das ist eine Vereinbarung hier, keine Eitelkeit. Da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Moment nutzen, um ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und auch ein wenig darüber aufzuklären, wo Entwicklungszusammen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, Sie haben gerade die Demut vor dem Steuerzahler erwähnt. Ich habe den Nachrichten entnommen, dass sich Ihre Fraktionschefs erst mal di…

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Entwicklungspolitik grundlegende Veränderungen braucht, und benennt dafür auch neue Schwerpunkte. Könnten Sie bitte skizzieren, wie Sie insbesondere den Schwerpunkt der…

Ja, Frau Präsidentin. – Konkret haben CDU/CSU und SPD vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Unternehmen zu schaffen, die in Entwicklungsländern investieren wollen – ein wichtiger Schritt zur besseren Verzahnung von wirtschaftlicher Z…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie sich in den von Ihnen skizzierten Schwerpunkten Ihrer künftigen Arbeit dazu bekennen, dass…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen an all die Einsatzkräfte, die 20 Jahre lang politischen Willen umgesetzt haben. Danke an alle, die die Evakuierung vor Ort unterstü…

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die negative polnische Wahrnehmung der deutschen Ukrainepolitik ist nachvollziehbar. Deswegen: Auf der einen Seite wirft der Bundeskanzler seinem Ex-Finanzminister vor, dieser würde innere…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, ist uns – das wissen Sie – ein wichtiges Anliegen, und das haben wir b…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger und längst…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich möchte auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben ja gesagt, Sie möchten die Strategie auch mit Leben füllen, und wir würden das auch gerne sehen.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Töns, ich möchte erst mal auf Ihre Rede eingehen; denn mir ist wichtig, zu Beginn eines zu sagen: Wir reden hier nicht das Land schlecht, wir hören einfach nur zu. Di…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Medienecho, das die verspätete Veröffentlichung der Strategie für internationale Digitalpolitik begleitete, war genauso wie der Inhalt der Strategie: verschwindend ger…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Funke-Kaiser, ich kann Ihr Lob über die Strategie nicht ganz teilen; denn es wird so langsam ein Schema offenkundig. Die Strategie war…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist die Folge einer veränderten politischen Realität. Mithilfe der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deuts…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser langfristiges Entwicklungsziel für die Länder des Globalen Südens muss sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ei…

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Schierenbeck, Sie haben hier jetzt sehr viel von Sachlichkeit gesprochen; deswegen hätte ich eine sehr sachliche Frage an Sie. Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Mesarosch hatte in seiner Rede genau einen richtigen Satz – ein einziger! –; ich zitiere: „Ohne Rechenzentren keine Digitalisierung!“ Deswegen habe ich mit den Betrof…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille verstehen. Lassen Sie es mich kl…

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich bin dem Kollegen Gerschau dankbar, dass er das Thema gerade angesprochen hat. Sie haben auf seine Frage – herrlich! – nicht geantwortet. Wie er schon gesagt hat: Auch wichtige en…

Gut, haushalterisch muss man die Prioritäten dann anders setzen, wenn man diesen Titel erhalten möchte. Wir haben auch beantragt, dass dieser Titel wieder erhöht bzw. auf das vorherige Niveau angehoben wird; also uns kann man da keinen Vorw…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fehlenden Struktur des Antrags nach zu urteilen, kommt man nicht auf den Gedanken, zu glauben, dass die AfD diesen schon im Dezember einbringen wollte. Sie hätten die …

Herr Frohnmaier, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie ablesen könnten, was mein Büro so aufschreibt, dann würden Sie nämlich nicht so einen unsäglichen und niveauarmen Antrag einbringen; das an erster Stelle. Wir haben es mehrmals erklärt – u…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Funke-Kaiser, Sie sollten sich bei der Wortwahl ein bisschen zügeln, wenn Sie hier von „schäbig“ sprechen. Sie können ja mal überlegen, welches Bild es abgibt, dass d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Protest kennt viele Formen: still, laut, einsam oder in Massen. Der Kollege Trittin hat es gerade schon angesprochen: In China ist es derzeit ein weiße…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Beschreibung des Einzelplans ist die Thematik „Digitales und Verkehr“ missverständlich; denn das Digitale steht unter Minister Wissing nic…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Es bedarf einer langfristigen Politik, um w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält grundsätzlich viele wichtige Forderungen und beginnt mit einer passenden Zustandsbeschreibung: „Konflikte … bestimmen zunehmend das Weltgesc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat sprichwörtlich in letzter Sekunde verstanden, dass eine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angesichts der…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwirklichung des fairen Handels zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gehört zu einer der vier Säulen der deutschen Entwicklungspolitik. Fairer Handel ist hierbe…