Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate späte…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist auto…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende. Das sind nicht meine …
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern liegt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch. Es belegt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen. Die AfD greift die Mens…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Perso…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig. Damit stellen die Union und Herr Dobrindt…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Fußballfans! Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend.…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg. Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregi…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem La…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD jammert mal wieder und stellt sich hier als Opfer von Desinformation dar. Sie? Opfer von Desinformation? Sie sind doch die Meister der Desinformation. Was Sie hier auffüh…
Freitag, 27. März 202621/69 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! „Die Aufdeckung der schrecklichen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds […] hat unser Land verändert. Es war klar: Wir müs…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien, dass Sie jetzt hier Rede und Antwort stehen. Sie haben gesagt, dass der Antisemitismus steigt. Das sehen wir auch. Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Ich frage Sie daher: Waru…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz hat hier gestern gesagt, wir müssen darüber reden, woher die Gewalt gegen Frauen kommt. Gut, dann reden wir darüber: Die Gewalt kommt von Männern. Und das Entscheidende ist…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ataoğlu, Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier von ungeschulten Richterinnen und Richtern sprechen. Ich möchte jetzt noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe; Sie haben es v…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „NZZ“ habe ich diese Woche einen interessanten Artikel über unseren Kollegen Reza Asghari von der CDU gelesen, der vor langer Zeit aus dem Iran nach Deutschland geflohen …
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war Herr Drößler von der AfD hier im Deutschen Bundestag erschreckend ehrlich. Erst hat er mit dem Aufsagen eines Teils der verbotenen Parole der SA begonnen und uns d…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen. L…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben dargestellt, dass wir falsche Dinge sagen würden. Dann erlaube ich mir mal aus Ihrem Änderungsantrag vorzulesen – § 70a Absa…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD m…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, seit Wochen gehen Zehntausende mutige Menschen im Iran auf die Straße, und das Regime schlägt auf brutalste Weise gegen diese Menschen zurück. Berichten zufolge wurden Tausende M…
Vielen Dank. – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sich nicht für einen Abschiebestopp einsetzen werden. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Sie setz…
Vielen Dank. – Herr Dobrindt, Sie haben die Migrationswende angesprochen, und ein Teil davon sind ja Ihre Zurückweisungen an der Grenze. Sie haben das großspurig mit einer Notlage begründet. Nach Artikel 72 AEUV würden die Voraussetzungen v…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, der Chef vom Dienst des Außenpolitikressorts der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb in der letzten Woche über Sie, Sie seien ein Minister „ohne Moral“ und das C…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratisch…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migratio…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. Gleichzeitig ist es erschütternd, mit was für einer Eiseskälte Sie hier über Men…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie stellen hier einen Haushalt vor und versprechen mehr Sicherheit und mehr Stärke. Doch wenn wir genauer hinsehen, dann erkennen wir etwas ganz anderes: Dieser …
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dieses Märchen von den angeblich zu hohen Sozialleistungen wirklich nicht mehr hören. Menschen fliehen vor Krieg und Vertreibung und nicht, um hier unter dem Existenzmin…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismu…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind wir alle darauf angewiesen, dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Krankenhäuser, Strombetreiber, Trinkwasserversorger, Flughäfen, das alles gehört dazu u…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhand…
Ja, selbstverständlich. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten genau das umgesetzt, was die Richtlinie vorgegeben hat. Das stimmt so nicht. Das ist schlicht falsch. Sie hätten auch weitaus geringere Maßnahme…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 30 Jahren versucht die Europäische Union, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. 30 Jahre! Und was ist das Ergebnis? Tausende Tote im Mittelmeer, Entrechtung, keine faire …
Genau mein Humor! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in d…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer. Mehrere ihrer Mitarbeite…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lebt von Hetze und Lügen. Sie redet von Ausländerkriminalität, während rechte Straftaten seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen erreichen. Sie redet von Sicherheit,…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre i…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche stehen Sie hier mit dem nächsten Gesetz gegen sogenannte illegale Migration. – Ja, Herr Throm, jetzt klatschen Sie. Und jede Woche sage ich Ihnen: Was Sie beschließen…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, Herr Dobrindt, weil Sie mir vorwerfen, dass ich Abschottung mit Ordnung verwechsle. Tatsächlich ist es doch genau andersherum. Sie verwechseln Ihre…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sprechen, geht es nicht um eine abstrakte Verwaltungsvorschrift, sondern um Menschen. Es …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, dass ich meine Antwort selbst geben kann. Dass die AfD den Menschen gern die Antwort in den Mund legt und dabei populistische Hass- und rassistische Thesen vorlegt, kennen wir schon von Ihn…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, keine vier Wochen im Amt und schon der erste Gerichtsbeschluss, der Ihre Politik für rechtswidrig erklärt! Das muss man erst mal schaffen. An Tag eins Ihrer Regie…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angeh…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt. Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. A…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“ Sie selbst haben hier ge…
Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäu…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder v…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will das Land führen, und Herr Merz möchte Kanzler werden. Aber was Sie in dieser Debatte wieder zeigen, ist keine Führung, sondern ein verzweifeltes Hinterherlaufen. Ich z…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie! Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür. Wenn wir…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Doch das ist keine Antwort; das ist Angstmache…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer Woche wird hier über Neuwahlen gestritten – dabei brennen draußen die Probleme. Herr Scholz sagte gestern in seiner Erklärung, dass wir hier im Bundestag noch ganz wichtig…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die die Ampel heute beschließen will, „sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rec…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missa…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat die Union uns 300 Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Jetzt befeuern Sie schon wieder die rassistische Migrationsdebatte mit Ihrem Antrag zur Sta…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. Sie sagen hier doch ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn wir G…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die M…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen: Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte ge…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft. Nie wieder sollte eine…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl haben die meisten Parteien schnell erklärt, warum alles so schlecht läuft: Die Flüchtlinge sind schuld. – Es überrascht daher niemanden, dass die CDU/CSU ein…
