Reden

Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit di…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite noch mal vielen Dank für die klaren Worte zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßna…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement noch mal sehr klargemacht, was Ihre Prioritäten hinsichtlich des Klimaschutzes in unserem Land und in Europa sind. Ein wesentlicher Punkt zur Erreichung unse…

Ich darf noch eine Nachfrage stellen? Ja. Herr Minister, vielen Dank. – Die Methanverordnung und das Klimaziel 2040 auf der EU-Ebene, das Sie ja im letzten Jahr mitverhandelt haben, setzen starke Impulse. Aber angesichts einer zugespitzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen kursierte im Internet die Behauptung, der Weltklimarat, IPCC, hätte Entwarnung gegeben, die Klimakrise sei abgesagt. Die Leugner des menschengemachten Klim…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar des letzten Jahres traf eine russische Drohne die Schutzhülle von Tschernobyl. Ein 15 Quadratmeter großes Loch klafft im Sarkophag. Die Internationale Atomenergiebe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langsam frage ich mich wirklich: Was machen wir hier eigentlich? Woche für Woche führen wir eine Grundsatzdebatte, Woche für Woche diskutieren wir darüber, ob der menschengemacht…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine soziale Frage, und das sage ich nicht nur wegen des Antrags der Linken, den wir hier jetzt beraten, sondern das ist eine Überzeugung meiner Fraktion, schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lisa Badum, Sie schaffen es, in einer Debatte zu einem AfD-Antrag, den wir alle ablehnen, weil wir hier gemeinsam für Klimaschutz und gegen solche Klimaleugner vor…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schneider. Ich bin sehr dankbar, dass Sie vorhin in Ihren Einführungsworten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen haben, das am 29. Januar festg…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie das noch einmal ganz kurz ausführen. Sie haben bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die E-Auto-Prämie, deren Wegfall für einen massiven Einbruch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, die Einzigen, die in diesem Land für Kälte sorgen, sind Sie und die AfD, nämlich für soziale Kälte, wenn Sie unser Land spalten und die Menschen weiter gegeneinander …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Jülich ist seit Jahren bekannt. Trotzdem ist sie bis heute nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem. Dort lagern 300 000 Brennelemente seit 2013, und das ohne atomrechtli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, damit auch Sie es verstehen, bleibe ich bei Ihren Worten: Wenn Häuser überflutet sind, dann wird das Leben teuer. Wenn die Ernte ausfällt, wird das Leben teuer. Wenn…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Stunden Generaldebatte haben wir jetzt hinter uns, und wir haben über die großen tagespolitischen und strukturellen Herausforderungen unseres Landes gesprochen. Zum Abschlus…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Umweltministeriums sprechen, dann reden wir zuallererst über die Frage, wie unser Alltag sicher bleibt, ob Kinder im Sommer noch auf dem Schu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach Paris merken wir: Das Klima ist nicht nur ein Thema für politische Gipfel, sondern auch für unseren Alltag. Wir sehen es anhand vertrockneter Wälder, des Hochwas…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem wieder einmal erfolgten Abarbeiten an einer demokratischen Fraktion hier im Haus – das ist fast schon wie bei einem Fetisch, was Sie jede Sitzungswoche abziehen –, so…

Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement betont, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 Chancen ergreifen müssen – für neue Jobs, für wirtschaftliche Stärke, auch für Green-Tech-Innovationen un…

Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe wahrgenommen, dass Sie in Ihrem Haus schon konkrete Maßnahmen in Planung haben, um die Ziele auch zu erreichen. Können Sie uns trotzdem einmal die nächsten Schritte skizzieren, damit aus…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade eben viel über den Emissionshandel im industriellen Bereich gesprochen. Entlastungen dort sind sicherlich wichtig; aber auch viele Bürgerinnen und Bürger bewegt dieses Thema. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, die viele Menschen bewegen, sind sehr konkret: Hält der Deich beim nächsten Hochwasser? Wird die Wohnung im Sommer zur Hitzefalle? Bleibt unsere Natur so erhalten, da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilse, bei allem Respekt und auch bei allen unterschiedlichen demokratischen Meinungen, die wir in diesem Haus haben können: Gewählte Demokratinnen und Demokr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke. Als ob man stil…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorherige Rede hat uns noch mal eindrücklich vor Augen geführt, warum es gut und richtig ist, dass wir hier regelmäßig über Klimaschutz reden – und wenn es nur zu Bildungszw…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. Sie recyceln hier einen Antrag von vor gut einem halben Jahr, und ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, lassen Sie mich zu Beginn kurz die Bemerkung machen: Ich finde es spannend, was für ein Resümee Sie aus einem Ausschuss ziehen, in dem zumindest ich Sie nie gesehen h…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser Kabaretteinlage, die wir hier gerade hatten, komme ich jetzt wieder zurück zum Inhalt; denn ich freue mich tatsächlich sehr, dass wir hier zum Ende des Jahres und zum Ende der Legislatur noch mal ü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Rekorde bricht, träumt die AfD von Atomkraftwerken, einer Technologie, die uns mehr Probleme als Lösungen hinterlässt. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich muss gestehen, ich bin ein wenig verwirrt. Vor ein paar Wochen dachte ich noch, Ihre aktuelle Lösung für die zukünftige Energieversorgung sei Ato…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. Aber ausgerechnet am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tsche…

Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entschei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Woche endlich den Haushalt 2024 final beraten und morgen dann auch beschließen können. Die Beratungen haben deutlich länger gedauert als ge…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich. In dem heute zur Debatte stehenden Papier zu…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder einmal mit den Wunschträumen der Alternative für Deutschland: für eine Wiederbelebung der Atomenergie. In Ihrem noch eilig für diese Plenardebatte eingebrac…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, Herr Dr. Stefinger: Wir haben es gerade gehört: Wir müssen global denken, aber lokal handeln – Treibhausgase bei uns als Klein-Klein zu bezeichnen, finde ich …

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. Auch das muss mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie haben hier gerade den Eindruck erweckt, Deutschland wäre auf einem Sonderweg unterwegs. Wenn wir uns jetzt aber mal die Fakten anschauen, sehen wir: Sie versc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einmal direkt an die Urheber des vorliegenden Antrages und Gesetzentwurfs wenden. – Ja, ich sehe Sie. – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage …

Sehr geehrter Herr Präsident, das mache ich sehr gerne. Herr Kraft, Sie wissen, dass wir in den letzten Monaten den Strom, den wir hier in Deutschland nicht gebraucht haben, nach Frankreich exportiert haben, weil genau dort die Atomkraftwer…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit ein paar Tagen schreiben wir 2023, und das bedeutet eben nicht nur ein neues Kalenderjahr, sondern auch – wir haben es heute schon gehört – Halbzeit bei der Agen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche sehr intensiv über das Für und Wider der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesprochen, und zwar nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Petitionsaussch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Dieser sieht vor, dass die drei Atomkraftwerke Isar 2…

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Möglichkeit, Ihnen hier auch noch mal zu diesem hochkomplexen Thema und zu dieser Hochrisikotechnologie eine Frage stellen zu dürfen. Ihr Haus hat jetzt in dieser Sitzung einen sehr besonnenen Gesetzent…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimakrise, Artenkrise, Hungerkrise, Energiekrise, soziale Ungleichheit: Wir haben von diesem Redepult aus schon viel über die vielschichtigen Krisen gehört, vor denen wir in De…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem die Union in den letzten Wochen und Monaten schon intensiv für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geworben hat, liegt uns nun auch ein entspr…

Im Gesetzentwurf der AfD wird der Weiterbetrieb der drei AKW als Zaubermittel zur Überwindung der aktuellen Herausforderungen in der Energieversorgung dargestellt. Dabei haben die Ergebnisse der beiden vom Bundeswirtschaftsministerium in Au…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Umweltministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben wir in den vergangenen Wochen aus dem Fenster geblickt oder in die Zeitung geschaut, dann sahen wir Dürre…

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, den wir jetzt in der ersten Lesung beraten, zielt genau in die andere Richtung. Er zielt auf eine Wiederbelebung der Vergangenheit, eine Wiederbelebung der Atomenergie. Konkret wird gefordert, die drei no…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede mit Zeilen beginnen, die den Fans deutscher Indie-Musik bestens bekannt sein dürften. Ich zitiere: Nur weil man sich so dran gewöhnt hat Ist es nicht normal Nur we…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man könnte fast sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In dieser zugegebenermaßen noch recht jungen Legislaturperiode ist es nun schon das zweite Mal, dass wir au…

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Aspekt, der heute bei allen Gesetzen mitgedacht wird. Das war aber nicht immer so. Lassen Sie uns gemeinsam zurückschauen in das Jahr 2004…

Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Erstes geht mein Glückwunsch zur Ernennung an Sie, liebe Frau Ministerin Lemke. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, Geduld, vor allen Dingen auch viel Freude bei der Amtsau…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Jahr werden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, und damit endet auch ein Stück deutscher Geschichte, einer Geschichte, die mit dem Glauben an Technik und Fortsch…