Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus. Es markierte zugleich den Beginn einer Nachkriegszeit, die von mil…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung. Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. An die Koalition ein Lob. Ich muss ganz ehrlich sagen: …
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen.…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf kommt technisch daher, fast unscheinbar. Eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum Bürokratierückbau, die auf den ersten Blick, außer dass sie beim BMI liegen, nichts mitein…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, wir sind ja gerade beim europäischen Asylsystem. Sie haben sich persönlich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Dadurch soll ermöglicht werden, Menschen in si…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende finden die Weltmeisterschaften im Turnen statt. Aber die Verrenkungen, die in diesem Antrag zu finden sind, sind nicht medaillenträchtig, sondern ganz schön absurd.…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine der größten Reformen des Asylsystems seit den 1990er-Jahren, vielleicht sogar eine der größten überhaupt. Diese Regelung war ein Kompromiss auf europäisch…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es im Kapitel zur Innenpolitik – ich zitiere –: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschu…
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe den Antrag der AfD tatsächlich gelesen, und unter „C. Alternativen“ steht ein spannender Satz: „Die in der Literatur vorgebrachte Forderung nach der Etablierung einer politischen Fehlerkultur kann als A…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Thema Bevölkerungsschutz gerade schon angerissen. Wir als Abgeordnete wissen ja alle, dass das Thema in Deutschland vor allen Dingen vom Ehrenamt lebt. Und all die Millionen Ehrenamtlichen in Deut…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen Opfern der schrecklichen Messerattacke in Bielefeld am vergangenen Wochenende schnelle und gute Genesung wünschen. Dieser feige und menschenverachten…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, um mit Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umf…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kettensäge“, „Abrissbirne“, „Rasenmäher“ – wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, dann sieht man, dass manche Forderungen nach Bürokratieabbau gar nicht brachial genug se…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Ihnen, Herr Brandner. Sie haben es letztes Mal gemacht, Sie haben es dieses Mal wieder gemacht: Sie bringen Armin Laschet und Malu Dreyer in direkte Verbindung zu den Toten bei …
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Minister Buschmann, für Ihre Ausführungen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass die gestiegenen Baukosten ein Problem sind, dass nicht genug Wohnungen auf den Markt kommen. Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Baut…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandner, ich habe Ihnen ja jetzt zugehört. Dass Sie rückschrittlich sind, merken wir im Ausschuss immer schon daran schon, dass Sie alles Englischsprachige nicht zu…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal all diejenigen unter Ihnen, die sich nicht mehrere Stunden mit dem Versicherungsrecht für langsam fahrende Arbeitsmaschinen und Gabelstapler bes…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum Normenkontrollrat hier jetzt schon einiges gehört. Ich glaube, man muss die Aussagen des Normenkontrollrates einmal in den Kontext setzen. Was waren die Hauptaufwa…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube ja den dramatischen Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht. Auf der einen Seite bin ich zu sehr Optimist, und au…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie aus NRW kommen, dann kennen Sie vielleicht die Haarbachtalbrücke. Das ist eine Autobahnbrücke bei mir in Aachen auf der A 544, die bereits jetzt in eine Richtung gesperrt ist und bald…
Ich bin auf dem Dorf groß geworden – Rott in der wunderschönen Voreifel, um genau zu sein. Und es gibt eine Sache, die Dörfer landauf, landab verbindet. Irgendwo im Zentrum gibt es zumeist eine Bushaltestelle, einen Kreisverkehr, vielleicht…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Staat muss für die Menschen da sein. Mit dem Staat in Kontakt zu treten, ist aber hierzulande vielerorts mühsam, egal ob für Privatperson…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meinem Sommer. Ich wollte einen internationalen Führerschein beantragen – online. Nicht sonderlich kompliziert, meint man. Nun j…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs, liebe Union, zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr sowie der dazugehörige Antrag sugge…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind bereits mehr als drei Jahre vergangen, und deswegen ist es richtig, dass wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Zeitenwende bedeutet, dass wir unabhängiger und resilienter werden müssen, unabhängig von fossilen Energieträgern, von Diktatoren und Aut…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor rund zwei Wochen, am 29. Mai, haben wir in meinem Bundesland NRW und im ganzen Land an einen ganz besonders schrecklichen Tag in unserer G…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Sie gerade gesagt haben: Ich freue mich ja, dass Sie als Unionsfraktion die Arbeit unseres Wirtschaftsministeriums so sehr wertschätzen. Denn das, was d…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Während meiner Studienzeit in Bonn bin ich in langen Lernpausen immer mal wieder am Museum Koenig vorbeispaziert und habe…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Terrorismus, Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung und RAF-Vergleiche – wenn man der Rede von Herrn Brandner zugehö…
Herr Brandner, Sie haben fünf Minuten geredet und damit zum Ausdruck gebracht, wie Sie die Demokratie ablehnen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen. Deswegen habe ich es nicht für nötig erachtet, Ihnen z…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war das beste Beispiel dafür, warum wir in dieser Debatte manchmal durchatmen müssen. Gerade wenn wir uns angucken, was wir in…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir alle kennen die Ausgangslage, mit der wir in diese Regierung gestartet sind. Es braucht zig Aktenordner für die Geneh…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem muss ich Ihnen recht geben: Wenn ich gewusst hätte, dass ich mir Ihre Rede und die von Herrn Ploß zur besten Sendezeit hier anhören muss, hätte ich …
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin in der Voreifel aufgewachsen, und aus meinem Kinderzimmer konnte man hinterm Wald in der Ferne die Kühltürme des Kraftwerks Weisweiler…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ein Wortungetüm, das sperrig daherkommt. Aber dahinter verbirgt sich eine Aufgab…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen in dieser Wahlperiode die Weichen für die Verkehrs-, für die Energiewende. Das bedeutet auch: Statt auf die grüne Wiese Autobahnen zu bauen, brauchen wir diese Fläch…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im vergangenen Jahr, der Aufbau klimaresilienter Städte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – Sie, Herr Bundesminister Buschmann, haben es positiv benannt –: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. – Das…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das war eine in Teilen skurrile Debatte mit teilweise unerträglichen Beiträgen vonseiten der AfD, aber noch skurriler ist Ihr Antra…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Der vorgelegte Entwurf stellt in seiner Problemdarstellung richtigerweise fest, wie wichtig die Zivilcourage von Hinweisgeberinnen und ‑gebern ist, wie unerlässlich ihre Beiträge zur Aufdeckung von Missständen und Unrecht sind und wie schüt…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum Thema zurückzukehren und über Fluggastrechte zu sprechen; darum geht es hier schließlich. Die aktuelle Situation an den Flughäfen muss ich, glaube ich, nicht…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 abgeleitet hat, geht es nicht um individuelle Wertvorstellungen. Es geht …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Lage ist uns allen klar: der Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von fossiler Energie von Diktatoren und steigende Energiepreise. Der Bundeskanzler hat hier heut…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst die Coronapandemie und dann, vor einem Monat, auch noch der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine. Selbstverständlichkeiten sind eben solche nicht mehr. Es braucht …
