Reden

Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rec…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Seit 2005 versucht die Politik, in Deutschland international herausragende Universitäten zu etablieren. Ich war selbst 2006 und 2007 beteiligt, als das KIT in Karlsruhe sei…

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, dass Forschungsprojekte, die eindeutig einen rassistischen Inhalt haben, keine staatliche Förderung…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie. Do…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsg…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrück…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden. Denn worüber …

Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Wenn Regierungsberichte ein Sport wären, dann wären Sie mit diesem Papier Weltmeister im Textbaustein-Marathon, aber leider Letzter im Ergebnislauf; denn egal welche Seite man aufschläg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Ministerin! Zuerst ein paar Worte an die SPD: Sie haben offenbar weder unser Programm noch unsere Anträge noch unseren Haushaltsentwurf gelesen. Sonst w…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Frau Ministerin Bär, wir haben jetzt von Ihnen viele schöne Worte gehört. Sie nennen es „Hightech Agenda“, Ihre Vorgängerin nannte es „Hightech-Strategie“. Und ich frage Sie: Wo ist der Unterschie…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Meine Frage ist folgende: Der Etat des Einzelplans 30, also für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stagniert seit Jahren inflationsbereinigt…

Sie haben jetzt selbst schon angeführt, dass diverse Gelder in diversen Sondervermögen und Ähnlichem veranschlagt sind. Das alles ist jedoch vollkommen intransparent, wie auch der Bundesrechnungshof anmahnt. Werden Sie sich dafür einsetzen,…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben,…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin, es ist interessant, dass Sie hier gerade dargelegt haben, dass Sie offenbar die Begabtenförderung als Förderung für die eigene Klientel betrachten. Das ist ein merkwürdiges Verständnis. A…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geehrte Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema extra als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil sie sonst nichts vorzuweisen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Geehrte Kollegen! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das ich nicht verbergen will, einem Gefühl, das viele in meinem Wahlkreis teilen, weit über Parteigrenzen hinaus: Ich habe Angst, n…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Brinkhaus, ich haue Ihnen gerne Ihre Vorschläge um die Ohren, wie von Ihnen gerade gefordert. Haben Sie tatsächlich diesen in weiten Teilen unausgereiften, widersprüchlichen und lückenhaften Gesetzentwur…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Und ich grüße auch die IPS-Studenten auf der Tribüne. Frau Ministerin, ich habe klare Worte von Ihnen vermisst – Ihr Vortrag hat kaum über die Ziele Ihrer Amtszeit Auskunft…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der Untersuchungsausschuss nicht die geplante Zeit für seine Arbeit. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig: Die Führungsebenen der beteiligten grünen Ministerien haben alle …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einem Abgrund – einem Skandal, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis ins Mark erschüttert. Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bl…

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sie, Frau Stark-Watzinger, sind bei dieser Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes maßvoll vorgegangen. Verglichen mit Forderungen, die hier im Raum standen, ist das Bemühen erkennbar, den beso…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist schon wieder Murmeltiertag. Jedes Jahr die gleiche Rhetorik. Sie beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erneut, dass „Fortschrittskoalition“ für Sie nur ein wohlklingendes Etikett ist. Forsch…

Danke. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass Fördermittelkürzungen oder -streichungen, also Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, kein Mittel der Auseinandersetzung in dieser Frage sein können. Trotzdem stellt sich mir die Frage:…

Ich habe eine Frage zum Thema DATI. – Frau Ministerin, in den Jahren 2021 bis 2024 waren für die DATI 150 Millionen Euro eingeplant. Da sich das Projekt erkennbar verzögert hat, möchte ich fragen, was mit diesem Geld passiert ist, ob da Gel…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Ihrem Ministerium lag im September 2022 ein Gutachten mit dem Titel „Immunbridge“ vor. Daraus ging hervor, dass bereits 95 Prozent der Deutschen über Antikörper gegen Corona verfügten und weitere Freiheitsbes…

Wir wissen aus den RKI-Protokollen und aus den Protokollen des Corona-Expertenrats, dass dort erhebliche Bedenken gegenüber verschiedenen Maßnahmen bestanden. Waren Sie damals in die offensichtliche politische Einflussnahme auf diese Gremie…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wissenschaft ist, wenn ein Phänomen unklar und umstritten ist. Alles andere ist Lehrbuchwissen. Das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie gilt so lange, bis es von der nächsten Studie widerlegt ist. Es…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Zuschauer aus Estland auf der Tribüne! Auch wenn man als vernünftiger Mensch die fanatische Fixierung der Bundesregierung auf den Elektroantrieb nicht teilt, so muss man feststellen, dass leistung…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Das hier diskutierte Thema ist typisch für das, was unser Land lähmt und die Wirtschaft behindert. Die wenigsten Zuschauer kennen den Sachverhalt; darum erkläre ich kurz den Kern: Staatlich geförderte For…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wissenschaft als internationales Unterfangen ist seit jeher im ureigensten Interesse von uns Wissenschaftlern. In manchen Zeiten war die Freiheit des Austauschs global gesehen größer als heute. In anderen…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, über den voraussichtlich große Einigkeit besteht. Das „Square Kilometre Array“-Observatorium ist eines der herausragenden wissenschaftlichen Projekte unserer Zeit. I…

Verehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir haben heute zum zweiten Mal gehört, dass für die SPD Wissenschaftler, die nicht auf Regierungslinie sind, Verschwörer sind. Deswegen ist es wichtig, jetzt dagegenzusprechen. Die Forschung zu Long …

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Zu Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, wiederhole ich: zu wenig, zu zaghaft, zu spät. Es macht es auch nicht besser, Herr Jarzombek, dass Sie noch einen Detailantrag nachgeschoben haben. Sie hatte…

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Werte Mitstreiter auf der Tribüne! Die Aussagen dieses Aktionsplans sind ebenso nichtssagend wie allgemeingültig: Forschung in Europa soll innovativ sein, Forschung in Europa soll exzellent sein, Forschun…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich an die Adresse der Ampel eins kritisch vorwegschicken: Selbst hier, wo Sie mit keinem fundamentalen Widerstand zu rechnen hatten, ließen Sie den gebotenen Respekt vor der Opposition im Geset…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen im Land! Die Dramatik der Coronazeit ist uns allen noch in lebhafter Erinnerung. Doch zum Glück handelte es sich dabei nur um eine mittelschwere Atemwegserkrankung. W…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Föhr, ich muss auf Ihre Rede noch mal eingehen. Wie auch Ihr Vorredner haben Sie den Antrag offenbar nicht richtig gelesen oder ihn zumindest nicht richtig verstanden; denn wir fordern kei…

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit für Deutschland hat zum Ziel, dass unser deutsches Volk auf unserem deutschen Staatsgebiet auf Dauer in Wohlstand, in Sicherheit, in Freiheit, in Demokratie und in einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke vorweg: Es ist gut, dass es die Agentur für Sprunginnovationen gibt. Die Liste der aktuell geförderten Projekte deutet darauf hin, dass die SPRIND ihrer Aufgabe …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Konferenz des German Academic International Network bin ich gefragt worden, wie ich denn einem Spitzenabsolventen, der vor der Entscheidung steht, seine Karriere in Deutschlan…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten sowohl heute früh in der Beratung im Ausschuss als auch jetzt wiederholt das Problem, dass die Finanzierung der Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung intransparent ist. Das hat …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat der Industrie- und Handelskammer meines Wahlkreises – ich zitiere –: Die Kürzung des Budgets für Innovation, Transfer und Industrieforschung…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt, hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung beschlossen hat, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Nachfrage hinsichtlich der Intel-Chipfabrik geht in eine andere Richtung. Diese Fabrik ist ja im Wesentlichen eine Kopie bestehender Fabriken, die schon anderswo auf der Welt so existieren. Sprich: Das K…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu wenig, zu zaghaft, zu spät: Diese einfache Formel, werte Kollegen von der CDU/CSU, beschreibt Ihren Antrag sehr gut. Nachdem Sie 16 Jahre – ja, das muss ma…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Staatssekretär Brandenburg! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Handlungskonzept Quantentechnologien bietet eine gute Diskussionsgrundlage. Dass Deutschland bei Qu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und natürlich ganz besonders Sie, geschätzte Kollegen von der Union! Es ist bedauerlich, dass Sie unseren gut gemeinten Rat, Ihren Antrag noc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, fokussieren sich in Ihrem Antrag fast ausschließlich auf die Forschung am sogenannten Long-Covid-Syndrom. Die Fors…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen wiederholt vorgehalten, dass es in der Forschungspolitik an einer klaren Strategie und Ausrichtung fehlt. Dementsprechend hoch ware…

Frau Ministerin, am 10. Januar dieses Jahres wurde vermeldet, dass Ihr Haus ein Stipendienprogramm für 5 000 Menschen aufgelegt hat, die aus Afghanistan geflohen sind. Das richtet sich insbesondere an Frauen. Dafür stellt Ihr Ministerium 7 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Prinzipiell ist der Antrag aus Sicht von Forschung und Wissenschaft zu begrüßen, werte Kollegen von der Union. Jeder kleine Schritt ist sinnvoll, der den Einrich…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, der Grundgedanke der DATI wird von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, von den HAWs, positiv gesehen. Gleichzeitig gibt es erhebli…

Ja, die Botschaft höre ich, aber wann werden denn dazu konkrete Pläne vorgelegt? Wann erfahren wir, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird?…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf des Atomgesetzes greift viel zu kurz, ist im Ergebnis aber zu begrüßen. Interessant ist, dass Sie in der Begründung auf genau jene Argum…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein Antrag, der die Forschung stärkt, speziell im Bereich der Energieversorgung, trifft bei uns immer auf offene Ohren. Sie haben recht, Herr Jarzombek: Es feh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Fraktion der CDU/CSU beräumt mit diesem Antrag auch den Schaden, den sie selbst in der Regierung mit angerichtet hat. Doch er geht in die richtige Richtung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Frau Ministerin! Mit der 28. Änderung liegt uns in kurzer Folge schon wieder eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor. Es wäre schön, wen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir stehen einmal mehr vor einem Haushaltsentwurf, der erkennen lässt, dass Bildung und Forschung für diese Regierung offen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Besucher auf der Tribüne und Zuschauer! Forschungsförderung ist eine zukunftsweisende Investition, und Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Dennoch wirft di…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn eine positive Anmerkung: 2020 hat Deutschland mit Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,14 Prozent vom BIP mehr investiert als die meis…