Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Haus…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch war, diese europäische Richtlinie möglichst eins zu eins umzusetzen – klar und rechtssicher –; denn das schafft Planungssicherheit …
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es mal wieder: einen Antrag, der kein einziges Problem löst, sondern neue Probleme schaffen wird. Das Kraftwerk Lubmin ist seit Jah…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindl…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Herr Kellner. Aber ich sage mal: Die Ausführungen in Ihren Beiträgen sind nicht nur zu kurz …
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime …
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, die sogenannten kleinen modularen Kernkraftwerke – kurz: SMR – in Deutschland zu fördern, um ange…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass wir Rohstoffe benötigen für den Ausbau der Erneuerbaren, und Sie hätten es gleichzeitig gerne gesehen, dass die Atomenergie weiter betrieben worden wäre. …
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen auch sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Bundesrepublik Deutschland verbietet niemandem in Deutschland, weiterhin Autos zu produzieren. D…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte zuhört – gerade dem vorherigen Redebeitrag –, merkt man: Transformation ist bei dem ein oder anderen noch nicht angekommen…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an die Ministerin Frau Reiche. Sehr geehrte Frau Reiche, ich bedanke mich bei Ihnen sehr, dass Sie dem Vorschlag unseres Vizekanzlers Lars Klingbeil nachgek…
Ich habe eine Nachfrage. Unabhängig davon, ob das Kartellamt jetzt tätig wird, haben wir auch schon in der Ampelregierung vor drei Jahren ein Instrument geschaffen, um den Wettbewerb mehr zu regeln, also um diese Gestörtheit zu verhindern, …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Jahrzehntelang wurde in unser Land zu wenig investiert, in Straßen, Schienen, Netze, Digitales, Wasserstraßen, den Stichkanal nach …
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund; aber wir stehen eben auch nicht auf festem Boden. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt beide…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zukunftsfitte Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, sauberer Luft, stabiler, verlässlicher, bezahlbarer und damit erneuerbarer Energie: Das sin…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders…
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Bachmann, als ehemalige Betriebsleiterin eines Ver- und Entsorgungsunternehmens weiß ich, wie problematisch manchmal Fluktuationen sind, welch Kommen und Gehen es in Unternehmen gibt. Ic…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über moderne, nachhaltige Energiepolitik sprechen, dann sollten wir zwischen Behauptungen und belastbaren Fakten unterscheiden. Genau das zeigt die Rede des Abgeo…
Wir beraten heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, Kohlendioxid im Meeresuntergrund speichern zu können, und zugleich das Hohe-See-Einbringungsgesetz weiterentwickeln. Damit greifen w…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. Reden Sie jetzt von Überstrom, von Minderstrom? Wollen Sie die …
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, das ist Ihr Programm? Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbere…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als So…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse hat zu Anfang davon gesprochen – das macht die AfD im Übrigen sehr oft –, dass die Wissenschaft wieder frei werden sollte in Deutschlan…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert hier heute von morgens bis abends ein Horrorszenario, von Rente bis Mobilität, angeblich den Untergang von Deutschland. Das ist …
Dienstag, 16. September 202521/23 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wächst dieses Jahr leicht an. Das ist ein gutes un…
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich antworte sehr gerne auf die Frage. – Herr Kollege, ich muss sagen – ich glaube, ich spreche da im Namen meiner Fraktion und vieler anderer hier im Raum –: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie in den let…
Freitag, 12. September 202521/22 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines voran: Wir wohnen in einer freien Republik, in einem freien Staat. Es gibt kein Rede- und kein Denkverbot; das haben wir eben leider gerade …
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt mit drei Gesetzentwürfen zum Energiewirtschaftsrecht werde ich mich auf RED III fokussieren. Die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz: R…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir setzen eine in Verzug geratene EU-Vorgabe um. – Falsch ist, dass hier gesagt wird: Der Bund setzt sich über den Föderalismus h…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Haushalt 2025 setzen wir um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: eine klimafreundliche, sozial gerechte und wirtschaftlich…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden. Hintergrund ist die Zielsetzung, die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen angesichts we…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist sich einig: Wir sind es, die Menschen, vor allem …
Sehr geehrter Herr Präsident, ich antworte sehr gerne. – Ich bin Abgeordnete aus einem Wahlkreis mit zwei Endlagern, davon eines vermeintlich – Schacht Asse II und Schacht Konrad –, in denen zukünftig wahrscheinlich schwach- bis mittelradio…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass die AfD den Klimawandel leugnet, ist nichts Neues, verehrte Damen und Herren. Das erleben wir eigentlich regelmäßig hier im Plenu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Das haben wir auch gerade bei der Rede Ihres Kollegen ganz eindeutig gehört. Dass es natürlichen Klimawandel gibt, ist selbstverstän…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man seinen Kindern ein Deutschland hinterlassen möchte, wie es vor 60 Jahren war, dann kann man den Grünen nur Danke sagen für diese Aktuelle Stunde. In meinem Wahlkreis rüc…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Sp…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig diese heutige Debatte ist. Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen. Angeblich stellt er eine Vorzugsbehandlung für Politikerinnen un…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht mitten in einer Neuerung, die vieles verändert: unsere Industrie, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitswelt. Kei…
Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legalisierung von Cannabis ist inzwischen Realität und bringt weitreichende Veränderungen mit sich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dies…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da schaudert es einen! Der hier vorliegende Antrag, auch er zeigt es: Hier geht es nicht um eine gute Zukunft für unser Land, gute Arbeit, …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Steffi Lemke. – Liebe Frau Lemke, Sie waren im Sommer dieses Jahres wiederholt in meinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – ich bin dort direkt gewählte Abgeordnete –, in …
Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin. – Mich würde natürlich interessieren, wie das Verfahren jetzt weitergeht. Insbesondere interessiert mich – und die Menschen in der Region natürlich auch –, wie die Beteiligung der Zivilgemeinschaft …
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Berichterstatterin meiner Fraktion zum Thema Wasser fand ich eine Aussage in den letzten Gesprächen und Veranstaltungen besonders einpr…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, auch Sie müssen die Realität einfach anerkennen: Wir befinden uns in einer Zeit fundamentaler V…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gewaltsame Tod des jungen Polizisten Rouven Laur, der sein Leben für unsere Sicherheit eingesetzt hat, hat uns alle zutiefst erschüttert. Wir …
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich so sagen: Sie haben ja schon ganz schön Schneid, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Merz, aber sor…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. Mai ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte. Nächste Woche feiern wir das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes mit einer tou…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagen klar: Gegen islamistische Aktivitäten wird mit all…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es wieder einmal zu Papier gebracht: Ihre Welt ist kalt und unsozial. In diesem Antrag spricht die AfD erst von „sozialer Marktwirtschaf…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie …
Sehr gerne, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch eine weitere Frage. Neben den Gefahren der Verbreitung von Falschinformationen ist das Internet von hoher Bedeutung für Radikalisierungsprozesse sowie Rekrutierun…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rohwer, herzlichen Dank für Ihren Antrag. Das Thema ist sehr wichtig und zeigt einfach auf: Es läuft. 73 Modellkommunen haben si…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine neue Arbeit, oder vielleicht ist die Familie größer geworden: Die Gründe für einen Umzug können sehr schön sein. Aber da war doch noch was…
In den vergangenen Monaten gab es lange politische Auseinandersetzungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763). Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig de…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahlkreise im Land zeigen bereits sehr große Unterschiede. Beispielsweise ist der Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – …
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Fragen der Finanzen geht, schlägt die Stunde der Wahrheit. Sehr geehrte Frau Wittmann, Ihr Redebeitrag – das hat man eben gehört – i…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Wir beschränken uns dabei aber natürlich nicht nur auf eine Form des Extremismus, wir …
