Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Zudem bin ich überzeugt, dass auch verfassungsrechtliche Fragen noch unzureichend geklärt sind und womöglich eine Anpassung des Grundgesetzes mit den einfachgesetzlichen Änderungen einhergehen muss. Die kurzfristige Behandlung dieses Gesetz…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stein, das Wort „Klabautermann“ habe ich in der CDU/CSU-Fraktion für mich geschützt. Sie haben aber recht: Bei den Beiträgen der Opposition darf man es dur…
Eine dieser kleinen, aber wichtigen Maßnahmen ist die Modernisierung und Digitalisierung der Meldeformalitäten für die Seeschifffahrt. Es gibt fast ein Dutzend unterschiedlicher Meldepflichten: Gefahrgutmeldung, Abfallmeldung, Gesundheitsme…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Die Koalition stellt sich mit dem Gesetzentwurf aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus. Die Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ unterstützt die Entwicklung lebendiger Stadtviertel. Zu begrüßen ist auch die be…
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Abschaffung des Länderfachausschusses kritisiert. Aber dieses Gremium hat seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr getagt. Während der gesamten WSV-Reform war bislang keine Sitzung nötig. Der Aus…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wusste gar nicht, was man alles in eine Debatte hineinpacken kann, bei der es im Grunde nur um eine rein sachliche Anpassung in mehreren Dutzend Gesetzen geht; aber es ist ja auch inter…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Wir hatten uns ja gerade schon sehr nett ausgetauscht. Körpersprachlich. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Seit Anfang 2015 haben wir in diesem Hohen Haus 32 Aktuelle Stunden durchgeführt. Heute findet die dri…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 1 Reden
Herr Behrens wird über die Anliegen der Beschäftigten sprechen. Wie überall im linken Weltbild sollen bestehende Probleme mit mehr Planstellen gelöst werden. Das ist jedoch kein wirksames Rezept für eine effiziente moderne Verwaltung. Wer g…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wir hätten uns für diese maritime Debatte etwas mehr Zeit gewünscht. Aber unser Antrag zeigt, dass wir Kurs halten und auch Fahrt aufnehmen. Im Zu…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Antrag wollen unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen den maritimen Standort Deutschland retten. Das ist ein sehr a…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir behandeln heute drei Anträge. Diesen vorangestellt ist der 6. Bericht des Ministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der gute Antrag ist ein Antrag von…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Eine eindeutige Regelung zum Thema aktive Sterbehilfe ist seit langem überfällig. In der vergangenen Legislaturperiode ist eine Einigung an der Frage gescheitert, ob neben gewerbsmäßiger auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen…
Freitag, 7. November 201418/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Zuhörer! Wir debattieren heute zum wiederholten Mal die Reform der WSV, diesmal im Zusammenhang mit unserem sehr guten Antrag „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsf…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen haben ja auch schon in der letzten Legislatur intensiv und forsch für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geworben. Mit d…
Freitag, 21. Februar 201418/18 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf führt in vielen Fragen zu einer angemessenen und notwendigen Anpassung des Abgeordnetenrechts. Gegen die in Art. 1 Nr. 9 vorgeschlagene Neuregelung der Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kasse…
