Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zeitenwende wartet nicht auf Deutschland. Die eIDAS-Verordnung ist dabei ein Schlüssel zu einem wirklich digitalen Europa. Und der Antrag der CDU/CSU greift dabei z…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Die Bundesrepublik steht an einem Scheideweg. Unser Land muss sich sowohl national als auch international mit zahlreichen Herausforderungen auseinandersetzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, Europa hat noch keine Lösu…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Sprichwort sagt: „Aller guten Dinge sind drei.“ In diesem Sinne manifestieren wir heute den dritten Teil unserer Digitalstrategie im Bereich der Gesundheit und der Pfle…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur kann nicht oft genug unterstrichen werden; das haben einige Redner heute auch schon getan. Sie ist der Motor für uns…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir den Antrag einige Male beraten haben, obwohl er eigentlich seit dem KI-Aktionsplan obsolet gewesen wäre, beraten wir ihn heute noch mal, kommen also zum Abschluss de…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sei es künstliche Intelligenz, Cybersicherheit oder mittlerweile auch die Verwaltungsmodernisierung – es wurde angesprochen –: Digitalisierung macht an nationalen Grenzen keinen …
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhö…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwickelt als eine offene Plattform für den Informationsaustausch, galt das Internet einst als urdemokratisch. Es ermöglichte den Informationsaustausch und war Motor für politi…
Gerne. – Weil Frau von Storch und die AfD immer gerne so tun, als hätten sie Ahnung von dem Thema: Es geht insbesondere darum, dass wir die sozialen Netzwerke und die großen Plattformen in die Pflicht nehmen. Natürlich gehören alle Bereiche…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie wie Long Covid, ME/CFS und das Post-Vac-Syndrom belasten Betroffene in unvorstellbarem Maße. Die Auswirkungen dieser Krankheit dürfen ni…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftig…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit ist per Definition unbequem. Wenn ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, dann kann und wird das anderen Menschen auch sauer aufstoßen; …
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der globalen Veränderungen. Und wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gerade in solchen Zeiten der Veränderung bleiben weder unsere Wirtschaftskraft noch unser…
Der Ukraine müssen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung gestellt werden. Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt ist notwendig. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bunde…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lange, darauf muss ich schon noch eingehen: Dass Sie auf die eigentliche Frage des Kollegen Schäffler jetzt nicht eingegangen sind, das ist schon bemerkenswert. Das…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede heute mit einem bewussten Verzicht auf den üblichen Verweis auf den desaströsen Stand der Digitalisierung, den wir beim Regierungswechsel in Deutschland v…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren versprach die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erstmals eine elektronische Patientenakte, die wichtige Gesundheitsdaten, Notfalldaten und einen digitalen…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Sie stellen in Ihrem Antrag aus dem Juli 2023 fest, dass in generativer KI „das größte Innovationspotenzial … für Gesellschaft und Wirtschaft liegt“. Ich möchte sag…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist eine Jahrtausendtechnologie. Das wird hier keiner bestreiten. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass die Welt vor einem massiven gesellschaftl…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen,…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe Ihren Worten sehr interessiert gelauscht, und ich möchte Sie an der Stelle schon daran erinnern, welche Minister in den letzten Legislaturperioden das Innenminist…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir Klartext: Der Antrag der Linken ist der Inbegriff der Bedenkenträgerei und der Technologiefeindlichkeit; denn er ignoriert, dass wir uns inmitten einer industriellen R…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Wissing, ich würde auch gerne auf den Mobilfunkausbau Bezug nehmen. Sie haben ja mit Inkrafttreten der überarbeiteten Förderrichtlinie einen Ausbauturbo beim Glasfase…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einem globalen Zeitalter des Umbruchs. Wie viele andere Staaten vollzieht Deutschland einen Transformationsprozess hin zur Informationsgesellschaft. Dadurch …
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher: Abreißende Mobilfunkverbindungen ärgern nicht nur die Union, sondern uns alle. Seien es abbrechende Videocalls oder das ewig ladende Netflix-Video: Wir kenne…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir bei der Datennutzung im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren, hat die Europäische Kommission vor über einem Jahr den Data Act vorgelegt. Heute folg…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Glasfaserausbau in Deutschland hat im letzten Jahr extrem an Fahrt aufgenommen. Wir setzen dabei zum einen auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und stärken zum anderen zuglei…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der Union, es ist schon sehr bezeichnend, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben; Sie nutzen nämlich als argumentatives Grundgerüst eine Ausarbeitung…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mörseburg, Sie haben sich gerade über den Zustand der Ampelkoalition beschwert. Ich glaube, der Zustand der Anwesenheit Ihrer Fraktion ist viel beschämen…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu viel Zeit ist verschwendet worden bei der Digitalisierung unseres Landes. Das ist uns allen klar, mittlerweile auch – das sage ich an der Stelle komplett ironiebefreit, sehr …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hält sich hartnäckig und will einfach nicht weg: Überwachungsfantasien – jetzt im Zusammenhang mit dem Thema „Chatkontrolle“. Es kommt selten allein, wie man weiß, sondern imm…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Jahre wieder“, heißt es ja so schön zur Weihnachtszeit, besinnlich, ruhig, gemütlich. „Alle Jahre wieder“ hieß es auch die letzten 16 Jahre unter Unionsführung, wenn es um…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dem Angriff auf die Gaspipeline in der Ostsee oder der Sabotage an den Komm…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil und das Fundament unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs. G…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Bundesminister, kommen wir zum aus meiner Sicht wichtigsten Geschäftsbereich in Ihrem Haus, nämlich zum Thema Digitalisierung. Schade, dass es in den Fragen aktuell noch nicht ange…
Herzlichen Dank. – Sie haben es angesprochen: Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe; deswegen nehmen Sie auch die anderen Ministerien mit in die Pflicht. Wie wollen Sie das denn bewerkstelligen? Wie stellen Sie s…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das nicht zu kurz kommt: Dieser Gesetzentwurf ist auch ein notwendiger Aufschlag in Richtung Verbesserung, Entlastung und Fortschritt des Gesundheitswe…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist essenziell, dass wir in der aktuellen Zeit akute Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten und unterstützen. Das machen wir heut…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine historisch gewachsene und seinerzeit elementare Institution für Frieden, für Freiheit und für Demokratie. Das darf – das wurde auch s…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ganz ehrlich: Bei der Lektüre Ihres Antrages mit dem Titel – ich zitiere – „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digital…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Ampelkoalition sprechen, nämlich die Digitalisierung. Wie weit unser Land in de…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stand ich seit jeher positiv gegenüber. Auch bei Corona. Eine andere Ausgestaltung der Impfpflicht ist deutlich weitreichender. Persönlich lehne ich eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht ab.…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Grundrecht, die Meinungsfreiheit, ist bei diese…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der Ampelkoalition eine neue Zeitrechnung; denn alles, was wir die letzten Jahre verschlafen haben, all die Möglichkeiten, di…
