Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde ge…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Das Messerattentat in Aschaffenburg hat unser Land, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Politik im Kern erschüttert. Leider reiht sich diese verachtenswerte Tat in eine Reihe von Vorfällen ein – man denke nur an Solingen, Mannheim oder Ma…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sportfördergesetz in erster Lesung. Und um zu verstehen, warum es so ein Sportfördergesetz überhaupt braucht, müssen wir erst mal einen Blick auf den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten ist ein schlankes und treffsicheres Strafrecht essenziell für einen funktionierenden Rechtsstaat – ein Strafrecht, das nur diejenigen Delikte führt…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn das Thema Höfeordnung heute Morgen in der Primetime teilweise etwas belächelt wird, so ist es doch ein sinnvolles kleines Paket, das heu…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Der schreckliche Anschlag in Solingen vergegenwärtigte erneut auf entsetzliche Weise die anhaltend hohe Gefährdungslage islamistischen Terrors. Extremistische Bestrebungen, unabhängig welcher Couleur sie sind, müssen mit der Härte des Recht…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, ohne dafür etwas zu erwarten, außer der Freude und Wertschätzung, Teil von etwas Größerem zu sein. E…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sport hat die Kraft, Barrieren zu überwinden. Sport hat die Kraft, Leben zu verändern. Sport hat die Kraft, die Welt zu bewegen. Bei den Special Olympics World Games standen Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus der ganzen W…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es wurde schon gesagt: Auch wenn sich der Antrag der Union durch Regierungshandeln erledigt hat, ist es doch gut, dass wir heute, am Tag des Beginns der Europ…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir viele leidenschaftliche, großartige Akteure im deutschen Spitzensport haben, müssen wir in der Analyse eins konstatieren: Während seit…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt mit einem Gesetzentwurf der Union zur Verlängerung einer sensiblen Eingriffsmaßnahme zur Aufklärung von Wohnungseinbruchdiebstählen. 2019 wurden zur B…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind nicht zu beschönigen. Ganz offen: Es ist auch eine gelbe Karte, insbesondere …
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Debatten und Anträgen zum Thema Extremismus in diesem Haus ist ja leider ein eher beschauliches Niveau gemein, angefangen von der fragwürdigen Glaubwürdigkeit der Antrags…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist und bleibt es etwas Besonderes, in einer Demokratie hier im Reichstag zum Thema Meinungsfreiheit zu sprechen – gerade vor dem Hintergrund, dass sowohl meine Eltern …
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 15. Januar 2024 zieht Änderungen im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nach sich. Diese werden durch eine Änderung der Anlage 2a zur Geschäftsordnung de…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 167 Athletinnen und Athleten von am Ende hoffentlich über 400 haben sich bereits für die Olympischen Spiele in Paris qualifiziert. Die Olympischen u…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der sogenannten KH-Richtlinie zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Im Zuge dessen sind das Pflichtversicherungsgesetz und das G…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Schon oft haben wir in diesem Haus über die Bedeutung von Vereinen und Ehrenamt gesprochen. Schon oft haben wir den enormen Einsatz von Freiwilligen und Engagierten in allen Bereichen und Facetten unserer Gesellschaft hervorgehoben und gelo…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kraft des Sports hat etwas Faszinierendes. Sie ist ein Mysterium, aber oft doch ganz einfach zu erkennen. Sport verbindet und überwindet Barrieren. Er stärkt die Persönlichk…
Mit der vorliegenden Reform des Lobbyregistergesetzes schärfen wir, wo nötig, deutlich nach. Wir entlasten die Betroffenen – wo möglich – aber auch von Bürokratie. So nehmen wir einige wichtige Verschärfungen vor, zum Beispiel beim sogenann…
Unser heutiges Gesetzgebungsverfahren dient der Umsetzung und Ausführung der Artikel 48 bis 51 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages, der am 5. April 2022 in Berlin unterzeichnet wurde. Diese Artikel legen die Grundlagen für die voll…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Tagesordnung und des Zeitraums, der uns noch für die weiteren Debatten bleibt, halte ich mich kurz und werde auf grundlegende Gedanken in Bezug …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verabschieden heute einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Die Koalition hält damit Wort und setzt ein weiteres wichtige…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Mammutverfahren erging am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden ein vieldiskutiertes Urteil. Die in diesem Verfahren gegenständlichen Gewaltt…
Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf die Trauzeugen-Affäre des ehemaligen Staatssekretärs Graichen. Diese hat in der Öffentlichkeit unbestreitbar zu großen Verunsicherungen zur Personalpolitik insbesondere im BMWK geführt. Der Vertrauensver…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ertragsteuerinformationsoffenlegung“ klingt erst mal ein bisschen sperrig, vielleicht auch kompliziert, ist aber ganz einfach sinnvoll und tatsächlich auch …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle oder zumindest viele von uns kennen die Wintertage, an denen den ganzen Tag der Bildschirm nebenbei läuft und Wintersport aus der ganzen Welt, aber auch ganz oft aus un…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute in der Kernzeit über Sport sprechen, bedeutet große Wertschätzung und wird der Bedeutung des Sports auch gerecht…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Sportministerin, Sie haben viele der Vorhaben, an denen die Bundesregierung im Sportbereich dran ist, schon angesprochen. Ich möchte einen weiteren Aspekt einbringen, un…
Dann frage ich sehr gern noch mal nach. Wie sieht der Plan der Bundesregierung aus, um es attraktiver zu machen und zu unterstützen, dass internationale Sportgroßveranstaltungen auch in Deutschland stattfinden? Einige ha…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen ist ein ungeheuerlicher Akt gegen die kritische Infrastruktur mitten in Europa. Sie hat uns einmal mehr vor Augen gefüh…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für Vereine. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Mit dem vorliegenden Gesetz passen wir das Vereinsrec…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation warnt in ihrem diesjährigen Globalen Bericht zur körperlichen Aktivität dringlich vor den Folgen von Bewegungsmangel. Demnach…
Diese Vorteile können auch das Ehrenamt attraktiver machen, wenn Anpacken vor Ort nicht zwingend notwendig ist: Wer sich bei Vorstandssitzungen oder Projektplanungen nach Feierabend ortsungebunden beteiligen kann, is…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wahlprüfung der Bundestagswahl ist diesem Haus eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen. Was am 26. September 2021 im Land Berlin geschehen ist, hat das Vertra…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreunde! Die sportliche Betätigung eines jeden Einzelnen kann ganz unterschiedlich aussehen, ob als Einzel- oder Mannschaftssport, ob organisiert im Verein oder bei d…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Einzelplan 06, und da geht es in der Titelgruppe 02 in erster Linie um den Spitzensport. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage haben…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Die Entscheidung zum vorliegenden Gesetzentwurf habe ich mir daher nicht leicht gemacht und diese an folgende Bedingungen geknüpft, die nun erfüllt sind: – Lockdowns, Schließungen von Einrichtungen und insbesondere S…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Ja, die Lage ist ernst. Zwei Drittel der Deutschen bewegen sich täglich weniger als eine Stunde. Zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig. Ein Viertel der Erwachsenen sind stark übergewichtig – adi…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sportministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bereich, der in den vergangenen Jahren besonders unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten hat, ist der Sport, der Sport mit all…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier zu stehen, hier zu reden, hier zu gestalten, ist eine große Ehre, Ehre und zugleich Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtssta…
