Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Ich stimme dem Antrag der Kollegin Künast und anderen zu und würde für diesen abstimmen, wenn es denn eine Abstimmung geben würde. Ja, ich möchte, dass die AfD verboten wird, will das Verfahren aber unter allen Umständen so sicher wie mögli…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was Die Linke und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder verbindet, ist der Kampf für Menschen mi…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Die Betreiber digitaler Plattformen haben die Pflicht, die Einkünfte, die die Anbieter auf den Plattformen erzielen, zu melden. Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg Einkünfte erzielen, stehen Finanzbehörden gegenüber, die innerhalb de…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren hier eine Richtlinie, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und nun in nationales Recht umges…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zusammenfassend könnte man sagen: Wie man es macht, macht man es falsch. – Dass es eine unterschiedliche Wahrnehmung…
Also, erstens sollten Sie hier keine Unterstellungen machen, sondern sich ausschließlich auf das beziehen, was ich auch wirklich gesagt habe, und nicht auf das, was Sie meinen gehört zu haben. Zweitens haben Sie jetzt gerade wieder überzeug…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Linke, grundsätzlich finde ich Anträge, die darauf abzielen, die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkomme…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unbestritten ist der Krieg in der Ukraine eine ungeahnte Herausforderung beispielloser Art und damit auch eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt innerhalb Europas, egal o…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag von rechts ist sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht gemacht. Man versucht, uns mal wieder a…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen! Ihnen, Herr Minister Lindner,…
