Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt ist wie ein Déjà-vu. Die Agrarpolitik bekommt nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären. Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratu…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, …
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, u…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Rainer, schön, dass Sie gleich stehen bleiben. – Wir wissen ja: Die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte steht an. Ich möchte, dass Tierärzte für ihre Arbeit gut e…
Ich denke, die Fachmeinung oder Expertise muss ja aus Ihrem Haus kommen, damit der Finanzminister vielleicht diese Anregung entgegennehmen kann. Ich hatte aber auch die Belastung der Tierheime angesprochen. Die sind auch an der absoluten Be…
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Corinna Rüffer, für die wirklich aufwühlende Rede. Dieser Tagesordnungspunkt ist was Besonderes. Wir haben eben schon gehört, dass wir an diesem Tag, aber eben nur einmal im Jahr, über den Petitions…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustan…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung von Anträgen soll die fehlende Qualität verschleiern, so auch hier. Aus der rechten Ecke des Parlaments kommt so etwas ständig, auch im Agrarbereich. Bei genauem …
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Missstände bei Tierversuchen sind aktuell so eklatant wie offensichtlich. Eine Maus, die gezwungen wird, bis zur Erschöpfung zu schwimmen, ein Affe dessen Gehirn komplett mit Löche…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hi…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Herr Minister, Ernährungsarmut hat viele Gesichter; wir wissen es. Da ist die Alleinerziehende, die an der Supermarktkasse oft fests…
Sie haben gesagt, Sie wollen in den Markt nicht eingreifen. Sie kennen ja Vorschläge, nach denen man nicht in den Markt eingreifen muss, um Kinder gesund und sicher zu ernähren. Was Sie als Beispiel erwähnt haben, nämlich Kindern, die von A…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supe…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So, jetzt stehen wir schon wieder hier und reden über die Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung. Was damit bezweckt wird, ist jedes Mal das Gleiche: Verfahrensfragen überdecken Sachth…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese …
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In einer solidarischen Gesellschaft wäre der Stellenwert des Landwirtschaftsetats deutlich höher. Statt „Sondervermögen Bundeswehr“ und fortschreitender Aufrüstung gäbe es eine Aufstoc…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon am 10. September 2024 haben wir über den Haushalt 2025 debattiert. Nach wie vor ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass sich die Resteampel und die Union nicht zumindest…
Freitag, 12. September 202521/22 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden schon mehrere Jahre über gestiegene Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den letzten fünf Jahren 20,5 Prozent. Die Preise für N…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung. Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss ges…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten. Das ist Ihr gutes Recht. Dann unterbreche ich hiermit die Sitzung und bitte alle, dann pünktlich zum nächsten Tag…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Rainer, auch meine Frage geht an Sie, zum Thema „Tierschutz und Tiertransporte“. Wir haben am 14.06. den Internationalen Tag gegen Tiertransporte gehabt. Wir alle kennen die vielen Bericht…
Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben ja selbst gesagt: Auf europäischer Ebene wird das unterschiedlich gesehen. – Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angeregt, das auf nationaler Ebene zu regeln und Transporte in Drittstaa…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – einst Vorzeigeinitiative der Ampel – soll durch die Koalition nun geändert werden. Die Fehler von vor zwei Jahren werden aber nicht ge…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich halte heute eine Rede, die eigentlich schon vor 20 Jahren fällig gewesen wäre – wenn wir bedenken, dass Tierschutz seit 2002 Staatsziel im Grundgesetz ist. Wenn aber über Legislat…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Neue Genomische Techniken“ ist offenbar zu einem Dauerbrenner geworden. Die neue Wahlperiode setzt da an, wo die alte aufgehört hat. Man erhofft sich durch Neue Gen…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Seit dem 6. Mai ist er im Amt, und der erste Aufschlag des neuen Landwirtschaftsministers zum Thema Ernährung – wir haben es gerade gehört – laut…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Ich unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Anstrengung eines AfD-Verbotsverfahrens. Für einen solchen Antrag, der den Weg zu einem Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet, spricht aus meiner Sicht viel: Te…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere b…
Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, deren Überweisung zur Berücksichtigung wir hier gleich beschließen werden, ging sicher allen von uns sehr nahe. Und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, da…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht der FDP-Ideologie, dass diese, kaum aus der Regierung entlassen, Soziopathen wie Musk und Milei zu Vorbildern ernennt – so jüngst geschehen durch den vormaligen Fi…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über die hier vorliegende Sammelübersicht auf der Drucksache 20/13267 abgeben. In der Sammelübersicht enthalten ist eine Petition, die eine Ergänzung des gesetzlichen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Kostenfreie Kita und Schulverpflegung – jetzt! Das ist die Forderung der Linken seit 2013. Das ist die Forderung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Wir Linken wollen ein kostenfreies Mittage…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient und hinter den Erwartungen zurückbleibt; denn ein Gesetz, das es erlaubt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Bioenergie die einzige erneuerbare Energie ist, die gesichert und reguliert Strom und Wärme bereitstellen kann, hat sich inzwischen auch in der Union herumgesprochen. Auch …
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Haushaltes für Ernährung und Landwirtschaft ist mein Fazit: Nichts mit Agrarwende und nichts mit Fortschritt, trotz der Aufzählung, die wir eben gehört hab…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern müssen entlastet werden. Alle sind sich einig – von Schwerin bis Stuttgart. Aber dann kommt die Frage: Wie genau? Wie viel? Und rei…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir stimmen hier über die öffentliche Petition eines Bürgers der Insel Rügen gegen die Errichtung des LNG-Terminals ab. Ich hatte für die Gruppe Die Linke auf die Überweisung der Petition an die…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bauernproteste 2019, Verkündung der Agrarwende 2021, Bauernproteste 2023 und 2024 – mit dieser schlechten Reihenfolge lässt sich die Agrarpolitik der letzten Bundesregierungen zusamme…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft tatsächlich entlasten“, „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ – Entlastung der Landwirtschaft, heute und morgen im Plenum, scheinbar überall. Allerdings sin…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetz…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Das ist nicht mein Vorschlag. Mein Vorschlag wäre eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, die auch bundeseinheitlich umgesetzt wird. Das ist ja der Knackpunkt. Das sind die Regelun…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Die Neufassung des Düngegesetzes schlummert nun schon eine ganze Zeit im parlamentarischen Verfahren. Die Zeit drängt. Die EU-Nitratrichtlinie muss umgesetzt werden. Gesetzentwurf, Änderungs- und Entschließungsantrag der Ampelkoalition lieg…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Koalition, Sie legen vor inzwischen vier Monaten eine Ernährungsstrategie vor, ohne die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, die zeitgleich Empfehlungen im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erarbe…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Der im ZP 2 zur Beratung stehenden Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) auf Bundestagsdrucksache 20/10469 stimme ich zu. Die Situation der deutschen Landwirtschaft ist vor dem Hintergrund der angepassten …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Empfehlungen hat uns der Bürgerrat „Ernährung“ aufgegeben, eine davon ist die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Ich sage: Richtig so! Vor zwölf Jahren hat Die Linke di…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die berühmte Mogelpackung. Jeder und jede kennt sie und ärgert sich, egal ob beim Einkauf in Schwerin oder in Stuttgart. Erst vor Kurzem wurde die „Mogelpackung des Ja…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschm…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke. Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung vom November 2023 unter dem Eindruck der Protestwochen zeigt: Für die Agrarpolitik und die Finanzpolitik wurde am Montag die gelbe…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich verstehe vieles von Ihrem Rückblick, auch den kritischen Rückblick, aber seit zwei Jahren regieren nun einmal Sie, und die riesigen Bauernproteste der letzten W…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag „Hunger bekämpfen“ wirkt zunächst revolutionär, fast sozialistisch: vom fairen Handel bis zum Aufbau nachhaltiger Ernährungssysteme. Aber schon in Punkt 3 der Rückfall: Entwicklungsländer als Absatzm…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Özdemir. Wir haben heute im Ausschuss von Ihnen die Aufzählung gehört, was alles noch auf der Tagesordnung oder auf dem Arbeitsprogramm steht. Vieles war für dieses Jahr angek…
Können Sie bitte einen konkreten Zeitplan nennen?…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Unionsantrag mit der Überschrift „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ klingt erst mal gut. Aber wieder einmal s…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts ist nicht nur aus Sicht der Linken überfällig; wir haben es ja rundum gehört. Dabei geht es ne…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelangem Stillstand in der Verkehrspolitik ist seit Mai 2023 etwas gelungen, was endlich in die richtige Richtung zielt: eine Stärkung des ÖPNV für das ganze Lan…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Küstenkind aus Mecklenburg-Vorpommern werde ich räumlich vielleicht eher mit „Rostocker Kümmel“ und „Küstennebel“ in Verbindung gebracht als mit Wein. Aber auch in Mecklenbu…
