Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rainer, gute Besserung! Hitzetote, Waldbrände, austrocknende Flüsse, schlechte Ernten – dieser Sommer war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Mir macht die s…

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Umweltminister, für die klare Aussage zur Kommunalabwasserrichtlinie. – Das halte ich für sehr richtig. Ich würde an der Stelle noch nachfragen: Es gibt ja auch Spurenstoffe im Wasser, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf …

Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirkl…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum E…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier alle ganz tolle Menschen. Aber die Grundlage für jede Versorgungssicherheit ist ökologische Stabilität. Wo kein Wasser ist, wachsen keine Pflanzen. Wenn die Bienen und die Rege…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wildberger, neben der Energieversorgung ist die Versorgung mit Wasser ein Problem bei Rechenzentren. Ist sichergestellt, dass für den Fall von Knappheitssituationen die Versorgung der Bevölkerung und au…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine Industrie, die auch kräftig im internationalen Wettbewerb steht, ist die Düngemittelindustrie. Die Herstellung von künstlichem Stickstoff braucht viel Energie. Die EU-Kommission ha…

Guten Mittag! – Danke, Herr Schneider. Wir wissen, dass die chemische Industrie in Deutschland ganz viel Reste an Chemikalien in Flüsse einleitet, unter anderem auch Ewigkeitschemikalien – PFAS, Trifluoracetate –, die sich nie wieder abbaue…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Düngerecht. Das Düngerecht ist durch mehrere Gerichtsurteile ziemlich in Trümmer gelegt worden. Wir müssen es auf der einen Seite strenger machen. Es fehlt uns e…

Dazu habe ich eine Nachfrage. Wenn Sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen wollen, dann müssen Sie am Ende ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung samt allem, was da dranhängt, haben, die tatsächlich das Grundwasser schützen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass die Wirklichkeit in die Landwirtschaftspolitik zurückkehrt. Ein paar mithilfe von ChatGPT verfasste Anträge von der AfD helfen uns dabei gar nicht, und v…

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich aus dem schönen Tegernsee etwas Wasser schöpfe, das an ein Labor schicke und analysieren lasse, dann finde ich darin Trifluoracetat. Und wenn Umweltminister Schneider B…

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die EU-Pestizidverordnung gerade neu war, war ich Student. Damals hat mein Ackerbauprofessor eine Liste der Bezeichnungen von Wirkstoffen an die Wand geworfen,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für 2026 ist der größte, den es je gab, und trotzdem setzen Sie überall, wo Zukunft ist, den Rotstift an…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artur, die Düngeverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Und die Stoffstrombilanzverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Kann es sein, dass das in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Nachmittag, Herr Minister Rainer! Sie haben heute Vormittag im Ausschuss noch mal betont, dass Sie der Ansicht sind, dass alle Menschen in Deutschland essen können sollen, was sie wollen, und auch arbeit…

Die Nachfrage liegt ja auf der Hand; Sie haben eine Minute lang um die Frage herumgeredet. Wir haben eine Regelung im Bereich „Kennzeichnung von Gentechnik“, die nach höchstrichterlichem Urteil von 2019 eindeutig auch für diese neuen genomi…

Herr Rainer, es ist für den Pflanzenbauer – ob Obst, Gemüse oder Wein – wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen zu haben. Ich verbinde jetzt die beiden Fragen der Kollegen von der CDU. Auf europäischer Ebene haben Ihre Kollegen aus Spanien un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden. Deshalb können wir uns entscheiden, sie zu kaufen oder nicht. Deshalb können die Gent…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, darf ich Ihre Rede, in der es um die Rolle der Kommunen und auch um die Wichtigkeit von Planungssicherheit für die Kommunen ging, als Kritik an der Bayerischen Staatsregierung werten und dem Ausla…

Karl Bär ist mein Name. – Ich schließe direkt an die letzte Antwort von Herrn Özdemir auf die Frage von Albert Stegemann an. Ein Ärgernis im Düngerecht ist, dass es sich in den letzten Jahren ständig geändert hat, auch schon unter den Union…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich komme zurück zu der ursprünglichen Frage von Herrn Bilger nach den nicht abgeschlossenen Projekten im Ministerium. Ich habe viele kleine Gesetze gesehen – zum Beispiel zu Agrarstatistik, N…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch von mir eine Nachfrage an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie haben ja gerade über die Milchbauern geredet; wir haben dazu ganz viel gehört. Mich würde interessieren, was konkret an finan…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Landwirtschaftsminister ist auch gleich stehen geblieben; die Frage geht wieder an ihn. Ich würde gern beim Thema Bürokratieabbau noch etwas tiefer einsteigen. Als Beispiel nehme ich den Bereich Agrofors…

Ich gehe noch mal in den Bürokratieabbau rein, weil das wirklich viele Kleinigkeiten betrifft. Sie hatten vorhin angesprochen, dass die Regelungen bei den Ohrmarken liberalisiert wird. Da taucht für mich einfach die Frage auf: Ab wann gilt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir können es Ihnen nicht ersparen, darüber zu reden, dass Sie 16 Jahre lang das Landwirtschafts…

Die Einführung von komplizierten, diskriminierenden Bezahlkarten für Geflüchtete führt dazu, dass der Staat Geld ausgibt, damit es Menschen, die sehr wenig Geld haben, noch schlechter geht. Das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt mal eine Sache klarstellen: Das ökologische Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist nicht zu hoch, es ist zu niedrig. Wir stehen mit dem Ar…

Meine Frage richtet sich – wen wundert es? – auch an Bundesminister Cem Özdemir. Sie haben vorhin gerade schon die Biostrategie erwähnt. Darüber habe ich mich auch sehr gefreut. Ich und, ich glaube, auch viele in der Bioszene freuen sich se…

Ja. – Das letzte Jahr war für den Biobereich sehr schwierig. Wir sehen, dass die Leute jetzt, wo die Inflation zurückgeht, wieder in den Bioladen gehen. Das schlimme Jahr ist vorbei. Trotzdem sehe ich in der Branche und auch bei den Verbrau…

Ich kehre zurück zum Thema der neuen Gentechnikmethoden. In der ursprünglichen Frage wurde der spanische Kompromissvorschlag erwähnt. Ich frage: Hat dieser spanische Kompromissvorschlag eine Kennzeichnungspflicht enthalten, und sind Sie mit…

Heute in der Früh war ich beim Parlamentarischen Frühstück und habe dort ein Brot mit Honig gegessen. Auf der Verpackung vom Honig stand, dass das eine Mischung aus Honigen aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern war. Meine Frage an Bundesminis…

Es freut mich sehr, das zu hören. – Wir hatten das Thema ja heute schon im Ausschuss. Wir kommen zu der Tierhaltungskennzeichnung und der Bio-Kennzeichnung in den Kantinen; auch im Bereich der Gentechnik ist das der Kern der Debatte. Wir ko…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Unser Planet hat Grenzen, und wenn wir die überschreiten, dann wird es für uns Menschen ziemlich ungemütlich. Im Kern der ökologischen Katastro…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stehen Landtagswahlen an, und die Union beschert uns eine Debatte zum Wolf mit viel Emotion und einer einzigen Idee, was man tun könnte, nämlich schießen. Ach, wäre die Welt …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die Union will die Ökologisierung der Landwirtschaft einfach nicht. In Brüssel kämpfen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Wir beginnen heute die Debatte um eine Änderung des Öko-Landbaugesetzes. Das ist eine gute Sache. Pro Hektar spart ökologische Landwirtschaft d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Die Europäische Kommission will den Einsatz von Pestiziden und das Risiko, das davon ausgeht, halbieren. Dafür hat sie im J…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Wir reden auf Antrag der CDU/CSU mal wieder über Gentechnik in der Landwirtschaft. Das ist nicht nur hier in Deutschland ein Thema. Mexiko zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das spannend: In dem Antrag benutzen Sie auch marxistisches Vokabular. Wer in die Ideengeschichte schaut, weiß: Bei Hegel sind die großen Ideen d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Es ist an der Zeit, in dieser Debatte über ein Thema zu sprechen, das bisher zu kurz gekommen ist und in dem die Zukunft de…

Entschuldigung, dass ich so stürmisch war, Frau Präsidentin. Guten Abend! Gar kein Problem, also wirklich! Stürmisch im Parlament, das kann man jederzeit sein, auch abends. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der b…

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich selbst finde es sehr bedenklich, dass wir für einen Teil der Lebensmittelversorgung darauf angewiesen sind, dass die konventionelle Landwirtschaft ausreichend Düngemittel …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben gerade schon kurz über Glyphosat gesprochen. Diese Koalition hat wie auch schon die Vorgängerregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Ackergift ab dem 1. Januar 2024 zu verbie…

Aber zum heutigen Thema: Wir passen die Regeln für die Auszahlung der Hopfenbeihilfe in Höhe von 2,188 Millionen Euro pro Jahr an Änderungen im Unionsrecht an. Wir tun das, weil es uns wichtig ist, den Hopfenanbau in Deutschland auch weiter…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Patentantrag EP 2943060 wollte sich eine Firma aus Minnesota beim Europäischen Patentamt genetisch hornlose Rinder patentieren lassen. Genetisch hornlose Rinder sind sei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selber komme vom Alpenrand und rede jetzt über Küstenfischerei. Das liegt daran, dass meine liebe Kollegin Christina-Johanne Schröder Corona hat und zu Hause bleiben musste, a…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte gerade so anschaue, dann muss ich manchen Leuten sagen: Kommen Sie endlich an in der Realität! Der Klimawandel ist schon heute Grund für Hunger. In Kenia – Herr Straubinger hat es ger…