Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer den Reden der Grünen zugehört hat, hat die Doppelzüngigkeit der Grünen mal richtig gut vor Augen geführt bekommen. Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zusti…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über ein äußerst schwieriges Thema, das angesiedelt ist zwischen Leben und Tod. Umso begrüßenswerter ist die Sachlichkeit und Empathie, mit der diese Debatte ge…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag ü…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Was Schaufensterpolitik ist – nicht ein Schaufensterantrag, denn unser Antrag hat sehr viel Substanz und macht sehr viel Sinn –, das beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In dem Antrag der Grünen macht man sich interessanterweise Sorgen um die Rückkehrmöglichkeiten von Millionen Geflüchteten im In- und Ausland. Das ist ja interessant. Das sind anscheinend…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Al…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle humanitäre Katastrophe im Sudan geht uns direkt an. Über 150 000 Tote, zwischen 11 und 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, die auf humanitäre Hilfe angewiesen…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz. Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhält…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt 2025 bereitet den Boden für eine neue Flüchtlingswelle wie 2015. Das ist der erste Gedanke, der sich jedem aufdrängt, der weiß, wie die humanitären Versorgungsengpässe in Nahost 2015 die Flücht…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder U…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, ist von besonderer Bedeutung.“ Di…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Nachfrage bezieht sich auf die Aussage, die Professor Lauterbach getroffen hat, dass die 6 000 syrischen Ärzte, die nach Deutschland gekommen sind, nicht nach Syrien zurückgehen sollen. Meine Frage bezi…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Geostrategische Pläne wie der Indien-Nahost-Europa-Wirtschaftskorridor, IMEC, sollten nicht nur aus der bunten Infrastrukturkarte, großspurigen Budgetblasen und schönen Shake-Hands-Fotos von Gipfeltreffen b…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlin…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Ich gebe mein Bestes. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit ihrem Antrag setzt die Ampel dem EU-Beitrittskandidaten Georgien die Pistole auf die Brust. Sie führen damit Ihren rein geopolitisch motivierten fatalen Crashkurs für Europa und Eu…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, meine Nachfrage bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Photovoltaikfreiflächenanlagen und Hochwasserschutz auf der einen Seite und auch Windkraftanlagen und Hochwasserschutz. Ist die…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Herr Minister Habeck, zur China-Reise lässt sich feststellen, dass das jetzt, circa ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl, Ihrerseits sicherlich auch als eine Art Schaulaufen für eine mögliche Kanzlerkandidatur intendiert war. Hat sic…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich glaube, dass in Bezug auf die Bauernproteste die Fragestellerin den Fokus der Sorgen der Bauern nicht richtig verstanden hat; denn es ging ihnen sicherlich nicht in erster Linie um d…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wenn der Oppositionsführer einmütig mit Ihnen, Herr Bundesminister der Verteidigung, über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, bekomme ich den Eindruck, dass es gar keinen Plan mehr für einen Ausstieg aus …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz aller EU-Erweiterungseuphorie: Seit dem Brexit ist die EU geopolitisch gesehen ein leckgeschlagenes Schiff. Auf der Erweiterungsliste stehen fast nur noch Staaten, die massiv Hilfe brauchen. D…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Energieaußenpolitik. In Rostock wurde vom deutschen Zoll ein Frachter festgehalten, weil dort Birkenholz transportiert wurde in Richtung USA, was von Sanktionen gedeckt ist. …
Ich hätte eine Nachfrage dazu. Es ist dem Verbraucher völlig egal, woher seine Energie kommt; sie muss einfach bezahlbar sein. Sie muss kalkulierbar und verfügbar sein. Der Ausstieg aus dem russischen Gas wurde auf Druck der USA vorangetrie…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel trauter Zweisamkeit zwischen Union und SPD, wie wir es gerade gehört haben, hört man ja schon fast die Glocken läuten. Der Antrag zur Grün-Industrie-Subventionierung scheint der Feder de…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuell diskutierten Asylprüfungszentren an den EU-Außengrenzen scheinen auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentli…
