Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Herr Minister Özdemir, nun waren die letzten Wirtschaftsjahre ja wahnsinnig erfolgreich für die Landwirtschaft. Können Sie uns ausführen, wie sich die Einkommen der Betriebe entwickelt haben, während Sie Minister waren?…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 4 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde. Jetzt lesen wir in der …
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen. …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut…
Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt se…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Terroristische Gewalt zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und das Sicherheits- und Zusammenhaltsgefühl der Gesellschaft zu erschüttern. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Es muss sich unerträglich anfühlen, so plötzlich und un…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Herr Ferlemann hat recht: Es gehört zum guten Ton, die Opposition sprechen zu lassen, wenn man eine Änderung des Baugesetzbuchs verhande…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir hören immer, wenn die AfD redet, dieselbe Leier, nämlich dass Menschen aus dem europäischen Ausland oder aus dem nichteuropäischen A…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Eine bezahlbare Wohnung zu finden oder seine eigene Wohnung zu behalten, gehört zu den größten Sorgen vieler Menschen in den Städten, aber zunehmend auch auf dem Land. D…
Vielen Dank. – Welche konkreten Maßnahmen zur Baulandmobilisierung und Stärkung des bezahlbaren Wohnraums für die Kommunen sind in der großen Baugesetzbuchnovelle geplant? Und daran anknüpfend: Haben Sie schon einmal konstruktive Vorschläge…
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben jetzt dargelegt, was alles im Gebäudeenergiegesetz und auch in der kommunalen Wärmeplanung geregelt ist. Wir haben, auch wenn im Gebäudesektor noch eine Lücke ist, große Fortschritte gemacht, die Klim…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir reden gerade über Kommunen, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dabei auch kurz über das Hochwasserleid zu reden. Der Bevölkerungs- und Kata…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Als grüne Bundestagsabgeordnete fühle ich mich verpflichtet, unsere Umwelt zu bewahren und das Artensterben sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir es nicht nur den Wählerinnen und Wählern, son…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste, wozu heute auch meine Stiefmutter und mein Vater gehören! Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat tiefe Spuren in der Region hinterlassen. …
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir haben jetzt einiges gehört, was beim Bauen und beim Wohnen schiefläuft. Denn um das Wohnen geht es ja im Endeffekt, wenn wir bauen. …
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Lieber Kollege Steiniger, die größten Agrarproteste deutschlandweit gab es 2019 unter Agrarministerin Klöckner. Cem Özdemir hat sich um die wichtigsten Them…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Es wurde viel gesagt in dieser Debatte, und das meiste stimmt. Es war nicht sehr schlau, die Agrardieselsubv…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Frage geht an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. Ich möchte eine Veranstaltung, die zusammen mit dem BMUV im Rahmen der COP veranstaltet wurde, ansprechen, und zwar…
Nicht nur Holz ist ein sehr guter Baustoff, sondern es gibt auch andere Materialien, aus denen wir Dämmplatten gewinnen können. Es ist ja so, dass im Trockenbau sehr viel Gipskarton verwendet wird. Das stammt aktuell in der Regel aus Kohlek…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir lieben unsere Häuser. Wir lieben Bauen, Umbauen, Sanieren und Aufstocken, und deswegen beschäftigen wi…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Ich muss erst mal kurz auf Kollegin Weiss eingehen. Ich möchte mal in Erinnerung rufen, dass es keineswegs die Ampel war, die die KfW-55-Förderung ges…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss zur aktuellen Situation in der Wohnungs- und Bauwirtschaft immer einen Satz sagen: Die aktuelle Krise und die teuren Zinsen haben n…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Ministerin Geywitz, dass Sie schon zur großen Zukunftsaufgabe Flächenverbrauch ausgeführt haben und zu den Anstrengungen, die wir als Parlament mit Ihrem Ministerium und mit anderen Ministerien in den letzten Monaten unter…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste auf der Tribüne! Sie haben einfach recht: Deutschland ist ein Mieterland, und das nicht erst seit den letzten anderthalb Jahren, sondern schon immer. I…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus der Region mit der höchsten Tierdichte in Deutschland. Mir liegt meine Region am Herzen, mir liegen die Landwirtinnen und Land…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Gästinnen! Ohne die Rede von Herrn Kießling wäre meine Rede sehr, sehr kurz geworden; denn ich kann ja nicht noch einmal wiederhol…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Cem Özdemir, Ihnen und der Ampelregierung ist gelungen, was Julia Klöckner und Christian Schmidt nicht gelungen ist, nämlich nach nur anderthalb Jahren eine verpflichtende – eine…
Vielen Dank, Herr Minister Özdemir. – Viele Landwirtinnen und Landwirte schreiben uns und freuen sich insbesondere über die Änderungen des Baurechts, machen sich aber noch Sorgen bezüglich des Immissionsschutzrechts. Da sind Sie mit den Agr…
Sehr geehrter Herr Minister Cem Özdemir, Sie sind gerade auf die Holzbaustrategie eingegangen und auf das Ziel, verstärkt mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen. Die Situation ist, dass Baumaterialien endlich sind. Ich möchte mich erkundige…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Rohwer. Jedem, der Bau-, Wohn- oder Städtebaupolitik macht, ist bekannt, dass die g…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Somit teile ich die Problembeschreibung des Unionsantrags, Pandemie und Ukrainekrieg hätten die prekäre Situation weiter verschärft. Jedoch bezweifle ich, wie wirkungsvoll die vorgeschlagene Anpassung des § 6b EStG t…
Freitag, 3. März 202320/89 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Der EU-Ministerrat hat uns Ende Dezember ein verspätetes Weihnachtsgeschenk gemacht. Wir überführen dieses im Rahmen der Raumordnungsnovelle in deutsc…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Ich bin entsetzt über diesen Antrag. Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. Hier wird von Massenmigration gesprochen. Aber was ist denn im letzten Ja…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Meine Frage geht an die Bauministerin Geywitz. – Liebe Frau Geywitz, wir haben gerade schon über serielles Bauen gesprochen, über Bauforschung. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes stehe…
Danke, Frau Ministerin Geywitz. – Die verfehlte Wärmepolitik der vergangenen Jahre führte ja auch dazu, dass Haushalte extrem belastet sind. Durch welche Maßnahmen wollen Sie Mieter/-innen vor steigenden oder explodierenden Kosten im Wärmeb…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Also in meiner Heimat, der Wesermarsch – ich habe es noch mal gecheckt –, gibt es auch ganz schön viele Bäuerinnen und Landwirtinnen. Ich…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! „Die Mutter aller Planungen“, das war ein sehr schönes Bild, was Sie gezeichnet haben, Frau Ministerin. Denn tatsächlich ist es gar nich…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie auch das Beispiel genannt haben, wie man Flächen sinnvoll mehrfach nutzen kann. Bei den eben gestellten Fragen hatten wir zum Teil den Eindruck, dass davon ausgegangen wird, dass man im Bestand keinen …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es ganz wichtig, noch mal auf den Beginn der Debatte zurückzukommen; denn das, was die AfD hier an angeblichen Statistiken vorgetragen hat, ist nirge…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn viele Bürger/-innen bei uns im Land sind verunsichert, und wir als Parlament geben die notwendige Sicherhe…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schäffler, ich lade Sie super gerne nach Niedersachsen ein. Wir sind das Land, das Wind- und Sonnenenergie hat. Wir sind übrigens das Land mit den geringst…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich den Dank an meine Kollegen Bernhard Daldrup und Daniel Föst richten. Die Zusammenarbeit in den Ampel-AGen „Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommune…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! First things first: Gestern war Welttag der Bäuerinnen. Das ist ein guter Anlass, um einfach mal Danke zu sagen: Danke für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelquali…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Union, Sie haben ein paar verbale Vorschlaghämmer rausgeholt. Die möchte ich zum Ende der Debatte doch noch mal einordnen. Erst mal haben Sie die Ministerin extrem falsch zitiert, und zwar so falsch, dass es einfach …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihren Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion, gelesen und dachte: Wow, die Union hatte einen echten Erkenntnisprozess. Sie fordern den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft hin zu …
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist so cool, dass „Wohnen“ ganz vorne im Titel des neuen Ministeriums steht. Wie wir wohnen, ist das Erste, womit wir am Morgen konfrontiert werden: Is…
