Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entsch…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben tagtäglich, dass Deutschland massiv im Fokus hochprofessioneller Cyberangriffe steht. Kriminelle Aktivitäten, Operationen staatlicher Akteure bewegen sich auf einem a…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union teilen ausdrücklich das Ziel, dass sich mehr Frauen politisch engagieren. Es ist überhaupt nicht zufriedenstellend, dass Frauen im Deutschen Bundestag mit 32,4 Pro…
Herzlichen Dank. – Sie hatten es angesprochen: Der große Unterschied zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass der Großteil der Sitze bei uns durch Direktmandate gewonnen wird. Da bringt eine Quotierung auf…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge. Lassen Sie uns deshalb nach zehn Monate…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen? Beschäftigen wir uns mit Russl…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein,…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind se…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesinnenminister hat heute wieder deutlich gemacht, dass die Wende in der Migrationspolitik für ihn höchste Priorität hat. Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, kommen immer die starken Männer zu uns nach Deutschland und lassen dann die Familien nachziehen. Wir sagen – wie ich es gerade auch in meinem Beispiel dargelegt habe –: Wir müssen an jeder Stel…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten …
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen. Das sind wir nicht nur uns…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff auf junge Menschen, die gerade gefeiert haben und sich im Außenbereich e…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, wie steht es um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz? Die Frage drängt sich auf. Wollen Sie nicht zugeben, dass Ihr Ansatz krachend gescheitert ist, oder fehlt Ihnen schlichtweg der Mut, das Scheitern hier einzug…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen.“ Mit dieser Aussage trat Cem Özdemir am 8. Dezembe…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich darf Sie zitieren aus der Sendung des „ZDF-Morgenmagazins“ vom 10. Juni. Hier sagten Sie für die Grünen: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit…
Ich habe noch eine Nachfrage dazu. – Eine Vorbemerkung vorneweg. Ich glaube, Sie haben den Landtagswahlkampf eröffnet, Herr Özdemir; Sie haben das Thema Abschiebung angesprochen. Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die sch…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, jetzt muss ich doch mit Ihnen anfangen und das, was Sie gesagt haben, ein bisschen einordnen. Der Bürgerrat hat seine Ergebnisse …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Als eine von 735 Abgeordneten beschäftige ich mich demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaft…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von meinem Vorredner von der FDP gehört: Die Bundesregierung hat den ländlichen Raum abgeschrieben. Anders lassen sich aus meiner Sicht d…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was liegt bei Ihnen am Wochenende auf dem Grill? Maiskölbchen und Gemüseschnitzel oder Bratwurst und ein gutes regionales Steak? Fleisch, ist das eigentlich …
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlagzeilen produzieren, das kann unser Landwirtschaftsminister Özdemir; aber liefern tut er nicht. Gemeinsam mit Ihrem Kollegen Buschmann wollten Sie Anfang des Jahres das sog…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für 50 Euro im Geldbeutel ein Drittel weniger Lebensmittel im Einkaufskorb – das ist die Realität. Darüber müssen wir doch jetzt sprechen. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürge…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Reihe von Verboten kommt das jüngste Projekt aus dem Haus des Bundeslandwirtschaftsministers, und es heißt Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Es off…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich in meiner Generation hätte nie geglaubt, über die Frage der Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa je reden zu müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land v…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zukünftig auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten w…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist das Leitbild unserer Union. Sie sollen und wollen eigenverantwortliche und bewusste Entscheidungen treffen. Dami…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 175 Tagen im Amt hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir es fertiggebracht, genau zwei Gesetze vorzulegen. Ansonsten gibt es außer Ankündigun…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt, doch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, weil man es gar nicht häufig genug sagen k…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hochwertige, aber … bezahlbare Lebensmittel“, nicht nur Wertschätzung, sondern auch Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern – schöne Worte, die der Herr Minister in …
