Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Sassenrath, ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage beim Punkt „Niedrigwasser und Binnenschifffahrt“ stellen. Es ist ja so, dass Niedrigwasser in diesem …
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „d…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Wenn ausgerechnet die Grünen heute eine Energiepolitik im Rückwärtsgang beklagen, dann zeigt das doch ihren kompletten Realitätsverlust,…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kuban, das war schon eine sehr polemische, demagogische Rede. In Ihrer Rede haben Sie leider auch sehr viele Unwahrheiten gesagt, vielleicht aus Unkenntni…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Vielen Dank. – Kollegin Brantner hat die Ölkrise 1973 angesprochen. Damals war die Antwort Deutschlands der Einstieg in die Kernenergie, um sich unabhängiger zu machen vom Öl, und auch die Erschließung neuer Gasquellen, zum Beispiel in Russ…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Scheer, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Es war schwer erträglich, Ihre ganzen Fake News zu ertragen. Beispielsweise sprechen Sie davon, e…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Rohstoffpolitik ist längst keine Randnotiz mehr. Sie ist zu internationaler Machtpolitik geworden. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Industrieland handlungsfähig bleibt…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein Ziel verfolgt, das im überwiegenden Teil dieses Hauses eigentlich unstrittig sollte: die Einsatz- und Verte…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute über die Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft Strafandrohungen, streicht …
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention genehmigt haben. – Herr Kollege Kleebank, ich muss mich schon wundern, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden unseren Blick nur in die Vergangenheit richten. Genau das Gegenteil is…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Abschaffung von zwei Gesetzen. Oft geht es ja um neue Gesetze, die verabschiedet werden sollen. Heute machen wir mal was Gutes für die Wirtschaft: Wir leit…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deuts…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir alle wissen, ohne Rohstoffe keine Industrie und ohne Industrie kein Wohlstand. Deutschland war einmal ein Land, das aus Vernunft und Innovationskraft sei…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden, und – interessant! – nach aktuellen Zahlen aus dem Oktober hat das Handelsvolumen sogar das mit …
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Intervention zugelassen haben. – Herr Müller, ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen, als Sie gesagt haben, die AfD sei die Abrissbirne für Deutschland, und irgendwie den Arbeitsplatzabb…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hätte gerne eine Zwischenfrage an Herrn Gebhard gestellt, weil er so viel von „Einheit“, „Einigkeit“ und „Deutschland einig Vaterland“ gesprochen hat. Wie passt es…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, schön dass Sie zu meiner Rede gekommen sind und zu der Debatte. Es ist schon eine sehr bittere Ironie, Herr Banaszak, dass ausgerechnet die Grünen, ausgerechnet Ihre Fr…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte Frau Slawik fragen – weil sie so sehr gegen die Überprüfung des Geschlechts gesprochen hat –, ob sie zur Kenntnis nehmen möchte, dass bei der gerade stattfi…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für viele von uns fällt es schwer, nach dem furchtbaren Mord an Charlie Kirk gestern wieder zum politischen Alltag zurückzukehren. An dieser Stelle richten wir unser …
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im biblischen Buch der Sprüche steht folgender Vers – Sprüche Kapitel 22, Vers 7 –: „Der Reiche“ – nicht die Reiche – „herrscht über die Armen, und wer borgt, ist des G…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die wirtschaftliche Lage im Land ist dramatisch; Frau Klöckner hat eben auch darauf hingewiesen. Für dieses Jahr droht ein weiteres Jahr der Rezession. Das wäre dann das…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzoge…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Politik beginnt bekanntlich immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Objektivität der Wirklichkeit wurde genannt. Und es wurde von meinem Kollegen Komning, aber auch von a…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer schweren Krise in unserem Land. Gerade heute haben wir die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Kenntnis genommen. Die Zahlen sind …
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Vielen Dank für das Wort. – Frau Schönberger, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie sind ja auch aus der Grünenfraktion. Ich wollte eigentlich fragen, ob man Antisemitismus wirksam begegnen kann, wenn man, wie im Fa…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sind in turbulenten Zeiten, turbulenten Tagen. Wir gratulieren natürlich auch dem amerikanischen Volk zu der Wahl in den USA und Donald Trump als 47. Präsidenten der…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Herr Kollege Mesarosch, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber jetzt kann ich sie im Zuge einer Kurzintervention noch stellen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die EU Nukleartechnologie als klimafreundlich klassifizi…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Mit jedem weiteren Tag links-grüner Politik wird es immer schlimmer. Herr Habeck hat heute selber in einer Pressekonferenz zugegeben…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Houben, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, der Antrag komme aus dem September. – Da ist schon meine Frage: Warum …
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Mit unseren heutigen Anträgen wollen wir die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken und damit auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die uns als AfD se…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afri…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Limbacher, Herr Spahn, wenn Sie uns hier vorwerfen, irgendwie für China zu arbeiten: Es ist schon sehr haarsträubend, solche Verleumdungen in den Raum zu stellen. B…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft ist und bleibt unsere Industrie. Die Stimmung dort ist aber seit Langem unterirdisch, und sie wird auch nic…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Bürger! Die Kollegen von der Union legen heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik vor, der in die richtige Richtung weist, nämlich weg von immer mehr grüner Gäng…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unsere Unternehmen verzweifeln an dem, was die Bundesregierung mit ihrer sogenannten sozialökologischen Transformation seit Jahren anrichtet. Grün-rote Id…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sprechen heute Abend über zwei Anträge. Einer ist von der Unionsfraktion, der andere von der Bürgerpartei AfD. Beide Anträge gehen grundsätzlich in die gleiche Richt…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Unionsfraktion beantragt, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Unsere Fraktio…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Eigentlich wollten wir ja hier und heute über den Staatshaushalt für das nächste Jahr sprechen; aber die Ampel hat mit ihren verfassungswidrigen Finanztricks einen Stric…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schl…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Raumfahrt mag dem einen oder anderen Bürger im wahrsten Sinne des Wortes ein wenig abgehoben erscheinen und damit unnötig, aber das ist es keinesfalls. Das erkennen immer me…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Ein Wirtschaftsminister, der die eigene Wirtschaft schädigt, um angeblich aus Deutschland heraus das Weltklima zu retten – das kann man sich eigentlich nicht ausdenken; …
Freitag, 29. September 202320/126 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn die Ampelregierung heute eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen vorlegt, müssen wir alle ganz genau hinschauen, und…
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Schierenbeck, schade, dass Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Sie haben auf die Vorgängerregierung geschimpft und gesagt, dass die Ampel jetzt…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier schon einmal miteinander die tiefgreifenden Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr diskutiert. Das Ergebnis war dann ein G…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freihandelsabkommen sind etwas Gutes, wenn sie tatsächlich den wirtschaftlichen Nutzen auf beiden Seiten mehren. Solche Abkommen befürwortet die AfD. Wir wollen gute partnerschaftlich…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Habeck, auch im Hinblick auf das Heizungsgesetz. Sie haben ja vor ein paar Tagen bei „Anne Will“ eingeräumt, dass Sie auch nicht zufrieden seien mit der Arbeit der Bundesregierun…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an Herrn Minister Habeck, und zwar geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Wir haben mal den Stromverbrauch am 24. Januar 2023 um 21.00 Uhr herausgesucht…
Sie können ja so viele Windräder aufstellen, wie Sie wollen, aber wenn kein Wind weht, werden Sie diese Lücke nicht schließen können. Die Frage ist auch: Warum setzen Sie nicht, wie zum Beispiel die EU-Kommission, auf si…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle US-Regierung stärkt nun mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz die eigene Wirtschaft. „America first!“ lautet dort die Devise nicht erst seit Biden; das war ja auch schon unte…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir heute zu einem angedachten Freihandelsabkommen, diesmal mit den Staaten des Mercosur. Wenn man solche Freihandelsabkommen klug ausgestaltet, können sie natürlich fü…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig or…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zur Rohstoffsicherung für Deutschland, einen von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und einen von der AfD-Fraktion. In der deutschen …
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zum wiederholten Male ganz klar sagen: Die AfD-Fraktion verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dies haben wir immer wieder zum Ausd…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürger in Deutschland machen sich zurzeit zu Recht große Sorgen wegen eines drohenden Blackouts. Millionen Menschen sind entsetzt über die immer weiter steigenden Preise für Strom…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung zum Thema CETA – das war am 18. März – hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass beispielsweise unsere französischen und italienischen Freunde im Mi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Soldat der Bundeswehr wurde ich 1996 zum Panzerfahrer ausgebildet und auf dem Gepard eingesetzt, Frau Verteidigungsministerin, auf dem Flakpanzer Gepard; das muss man betonen. Zu meinen Erfahrun…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2019 schlug der frühere Wehrbeauftragte Bartels mit drastischen Worten Alarm und sprach vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Natürlich muss dieses Bürokratiemonster so schnell …
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, hätten Sie heute die Nachrichtenmeldungen gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Thema „Kein Ölembargo“ eben gerade heute nicht von Russland kam, sondern von den Ve…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 16 Jahren Regierung Merkel mit teils verheerenden Auswirkungen auf den Standort Deutschland fordert die Union nun ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft – besser spät als nie, könnte man sagen. …
