Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt 2027 in herausfordernden Zeiten. Die geopolitischen Risiken sind so hoch wie lange nicht, der Freihandel steht unter Druck, die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit m…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehal…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament; denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Lücke in der Stromversorgung abwenden. Die Zahlen sind genannt worden. Warum…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greif…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, und das – da…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 3 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte u…
Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-…
Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel au…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Ich habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wenn es in zwölf Monaten eine ähnliche Krit…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat Schlussredner in dieser Debatte. Viel wurde zu diesem Thema ja bereits gesagt. Deswegen möchte ich den Fokus auf einige Mythen und Falschbehauptungen legen, di…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD ab…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Sc…
Mittwoch, 22. April 202621/73 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und au…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland.…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhal…
Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist. Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor alle…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich entschieden, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen, und dabei waren zwei Gründe ausschlaggebend. Erstens. Die Gefahr eines GAUs, also eines gr…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der A…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier so eine Show abzuziehen, das ist schon bemerkenswert. Vielleicht reden Sie mal darüber, wie es nac…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde es mit Blick auf die Zeit gern kurz machen. – Wir entlasten die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Da brennt die Hütte, da ist der Handlungsdruck am größten. Das kommt auch den Miete…
Ich habe in allen Debatten, die wir darüber geführt haben, nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für sinnvoll gehalten hätte, wenn wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, hätten weiterlaufen lassen, und zwar nicht ein paar Monate,…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein ganz besonderer; denn er steht für einen wohltuenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Ordnungspolitik und Marktwirtschaft werd…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags, den wir heute beraten, lautet: „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“. Ich frage hier mal ganz offen: We…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich war etwas überrascht, als ich ausgerechnet von den Grünen den Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ gelesen habe. Um das vorneweg klarzustellen: Im Gru…
Vielen Dank. – Der Artikel ist tatsächlich vom Ende letzten Jahres. Entschuldigung. Das geht jetzt auch an die Reihen der Grünen: Sie durften die Frage stellen; aber jetzt reinzubrüllen, wenn die Antwort kommt, das gehört sich wirklich nich…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden da…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf E…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Ich habe heute in namentlicher Abstimmung dem Rentenpaket (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) zugestimmt. Das Gesetz geht zwar gegen meine Überzeugung von dem, was je…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern. Zu den Detail…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht. Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz heute Morgen beglückt uns die AfD heute Nachmittag mit einem zweiten Thema. Sie wollen – ich zitiere – die Abwanderung der Industrie…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Standortverschlechterungsreden der AfD noch etwas zum Standortfördergesetz, und zwar – weil viele Details schon angesprochen wurden – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. …
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da. Un…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüb…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edis, Sie haben hier wirklich ein merkwürdiges Verständnis von den Vorteilen des Handels offenbart. Wir wissen eigentlich aus den letzten 70 Jahren, dass alle, die sich am …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde kommt so unschuldig daher: „Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten“. Leider ist alles, was di…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator. Das z…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen. Im Grunde haben wir in der let…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas gewundert habe ich mich schon über den Titel des Antrags: Anstieg der Arbeitslosigkeit ernst nehmen. Meine Damen und Herren Antragsteller von der AfD, um das einmal ganz de…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie schaffen wir in der Tat mehr Rechtssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir sorgen gleichzeitig auch da…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir reden hier viel über die Energiepreise. Aber im Grunde wissen wir alle, dass die Energiepreise vor allem vom Energieangebot abhängen, weniger von anderen Dingen. – Vor allem vom Energieangebot. – Die Vorg…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht. Ich m…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz verfolgt wichtige Anliegen – ganz klar –: die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Das klang ja auch mehrfach an. Aber, Frau Conrad, Frau Rot…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Frei. Sie haben es gerade schon erläutert: Der wirtschaftliche Befund ist leider ernüchternd. Wir hatten zwei Jahre Rezession, und auch in diesem Jahr sieht es ja so aus, d…
Ich hätte in der Tat noch eine Nachfrage, Herr Frei. Zumindest in der kurzen Frist sagt man ja, dass Wirtschaft immer auch sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Leider erleben wir, dass die Unternehmen nicht investieren; wir sehen, dass die…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht in der Tat eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Lange hat die Ampel die immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme schlicht geleugnet. Aber die Da…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird eine Wirtschaftswende gefordert. Ja, wir alle wissen, das ist bitter nötig; denn der Befund ist eindeutig: Die Ampel ist wirtschaftlich krachend gesc…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist vorzeitig gescheitert. Dafür gibt es viele Gründe – Gründe, die weit über die extrem einseitigen Schuldzuweisungen des Kanzlers hinausgehen. Werte Kollegi…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieangebot gehört ohne Frage zu den wichtigsten Wettbewerbsfaktoren einer Volkswirtschaft. Bis zu einem bestimmten Punkt können preisliche Nachteile auf diesem Gebiet du…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es, wenn wir heute im Kern über die Energiewende beraten? Es geht um ein Spannungsfeld. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und die Zeit drängt. Anders als die AfD,…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört ohne Frage die Bereitstellung von sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie. Leider ist dieses Zieldreieck in Deutschland b…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat so ernst wie lange nicht. Ganz ehrlich, eine solche Ansammlung von Herausforderungen, Problemen, die zum erheblichen Teil ja auch von der…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die UniCredit hat ja mittlerweile bekannt gegeben, dass sie Anteile von mehr als 20 Prozent hält, über Finanzderivate gesichert. Wir wissen aber auch, dass vorher eigentlich ein Inhaberkontrol…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Lindner, auch noch mal zum Bereich Automobilwirtschaft. Der Autogipfel ist ja gerade ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, zumindest was Subventionen oder Abwrackprämien und dergleiche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eine starke Realwirtschaft – auch wenn man bisweilen das Gefühl hat, dass die Ampel derzeit wirklich nichts unversucht lässt, das zu ändern. Aber jede starke Rea…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange hat es sich abgezeichnet, nun ist es so weit: Das Geld im Bundeshaushalt wird knapper. Aber woran liegt das? Ganz einfach: Weil die Regierung jetzt die Früchte ihrer völli…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Es ist Zeugniszeit, und ich habe mir gedacht: auch für die Ampel. Die Wirtschaftspolitik der Ampel möchte ich in drei Kategorien beurteilen:…
