Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir haben es dieses Jahr ja fast geschafft. Ich habe den Antrag der Union gelesen. Da ist auch, zugegeben, recht viel Meinung drin. Meinung ist mir persönlich ja jetz…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrter Herr Seif, erst einmal danke für Ihre klare Haltung gegenüber der AfD! Wir laden Sie – und das gilt für die ganze Fraktion – natürlich herzlich ein, uns…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar …
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vor dieser Debatte steht der Respekt vor dem Opfer Philippos T. und den Hinterbliebenen. An ihrem Verlust nehmen wir gemeinsam Anteil, über Parteig…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte hat wenig Überraschendes. Die AfD fordert, wie auch sonst, den ganz offenen Rechtsbruch; denn wenn sich die AfD mit irgendetwas auskennt, dann sind es offe…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vorweg: Ich finde es ja spannend, wenn aus der AfD-Fraktion hier adressiert wird, dass man im Europarat offenlegen sollte, wer eigentlich wovon profitiert. Der einzig…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückfüh…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zu den vielen jungen Menschen hier auf den Tribünen möchte ich nach der Rede des Abgeordneten Hess sagen: Falls ihr in diesem Jahr schon gegen den Rechtsextremismus i…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Das Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft h…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Abgeordnete! Die Europäische Union hat 2012 zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Ob sie gerade einen zweiten bekommen würde? Ganz ehrlich: Das würde ich offen bezweifeln. Die En…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Auf dem Mittelmeer erleben wir täglich die Abwesenheit von europäischen Werten und Menschenrechten. Dieses Jahr wurden diese Grundrechte 2 443-mal missachtet; denn 2 4…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt. Es gibt aber zwischen all dem Trumpismus hier in der Debatte eine…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie mich mal so beginnen: Wir alle, die hier in diesem Haus sitzen, sind gewählt worden, weil wir Verantwortung übernehmen wollten – für Menschen, für große Th…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe den Eindruck, hier reden einige heute ein bisschen aneinander vorbei. In der Union sind sich mal wieder alle einig, dass die Regelungen nicht scharf und auto…
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es schon eine intellektuelle Beleidigung, mir Populismus vorzuwerfen. Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt, die Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papi…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um s…
Liebe Frau Kollegin Bünger, ich hatte den Eindruck, eine ganze Menge zu dem Antrag gesagt zu haben, weil der Antrag im inhaltlichen Teil aus vier Zeilen besteht. Ich habe gerade noch mal geguckt: Es füllt die ganze letzt…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst möchte ich mich bei den Gästen auf der Tribüne entschuldigen, dass Sie dieser Debatte in dieser Tonalität folgen müssen. Menschen mit in…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vor zwei Wochen gingen Bilder von Särgen um die Welt. Mehrere Reihen, besonders kleine weiße Särge für Kinder, die in einer Turnhalle in Crotone in Italien liegen. Vo…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn man dieser Debatte heute Abend folgen muss, dann schaut man wieder in einen tiefbraunen Abgrund der Entmenschlichung, der Menschen- und der Geschichtsverachtung. …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was heute von der Union wieder zur Debatte gestellt wird, ist der grundsätzliche und unveräußerliche Schutz von Menschen auf der Flucht. Ich will meine vier Minuten d…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zu den Bildern des Krieges gegen die Ukraine kommen neue Bilder hinzu: Bilder von russischen Männern, die auf allen Wegen versuchen, das Land zu verlassen, Männern, d…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wurde. Dieses Scheitern unserer staatlichen Strukturen ist so groß, dass dieser Bundestag für di…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir alle erinnern uns an die Bilder aus dem letzten Sommer: Verzweifelte Menschen, die mit allen Mitteln versuchen, die Stadt zu durchqueren, um den Kabuler Flughafen …
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Bilder aus Afghanistan haben wir hoffentlich noch alle vor Augen: Checkpoints in den Straßen von Kabul, das Rollfeld des Flughafens, auf das für ein paar Tage die…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht, so hat es Annalena Baerbock am Morgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschrieben. Zu dieser neuen Welt gehören neue Debatten:…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Während wir heute hier im Parlament debattieren, warten auf dem Mittelmeer 247 aus Seenot gerettete Menschen auf einen sicheren Hafen. Nach monatelanger Flucht vor Bü…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Lindholz, auch Sie haben gerade wieder diese Formulierung der „hybriden Kriegsführung“ benutzt. Ich bin heute Nacht aus dem Grenzgebiet zu Belarus zurückgekommen. Ich habe gesehen, wer dort an der G…
