Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Ergebnis der Wahl ist enttäuschend und bedauerlich; aber wir sollten keine falschen und vor allem keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder ge…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Redebeiträge von rechts und links würden schon fünf Minuten Redezeit erfordern, um alles geradezurücken. Aber wir sprechen heute über ein anderes Thema. Wir wollen über das Thema Su…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordkorea ist längst nicht mehr nur eine regionale Bedrohung für Ostasien. Es hat sich zu einem globalen Akteur der Destabilisierung entwickelt, dessen Handlungen weitreichende Konsequenzen a…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei sehr unterschiedliche Anträge, der Ampelfraktionen einerseits und der AfD andererseits, vorliegen, bei denen es um die Zusammenarbeit m…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich schon eine bemerkenswerte Rede: Dass ausgerechnet Die Linke jetzt auf einmal globale Solidarität angreift, ist bemerkenswert. Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Wir …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Ampelkoalition dafür danken, dass sie diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat; denn wir alle – das ist in den Redebeiträgen klar geworden – unterstützen diese…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Wir müssen auch heute diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um den – in den Augen der breiten Öffentlichkeit – „vergessenen“ Konflikt weiterhin in das Bewusstsein zu tragen, auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen auf u…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das jüngste Land der Erde mit den größten Problemen, die man sich vorstellen kann – wir haben das in den Reden gehört –: Dürre und Überschwemmun…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim letzten Redner in einer Debatte kommt selten noch etwas Neues. Deshalb fange ich auch mit dem an, was uns in diesem Haus geeint hat in dieser…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Mali ist in der Debatte zu EUTM Mali zuvor schon hinreichend beschrieben worden, und diese Beschreibung trifft natürlich auch für diese Debatte zu. Mali hat vor allem drei Proble…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Naziregime hat in den Jahren 1933 bis 1945 unfassbare und nicht wiedergutzumachende Schuld auf sich geladen. Deutschland hat Europa und die …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede bräuchte man eigentlich etwas deutlich Härteres als Wasser zum Einstieg in die Rede, aber da das nicht zur Verfügung steht, kommen wir vielleicht einmal wieder zum Thema zur…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Redner in einer Debatte zu sein, die schon eine Stunde ging, ist nicht immer sehr dankbar. Deshalb kann ich mein Skript eigentlich weitestgehend zur Seite legen. Ich möchte die Geleg…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier im Hohen Haus heute zum wiederholten Male mit der Sahelregion. Das hat vor allem zwei Gründe: Der erste Grund ist, dass – wie es eben von meinem Vorredner Sch…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist wahr, es hat viele Jahre gedauert, bis Deutschland sich nach der Aufarbeitung der jüngsten Geschichte um SED- und Nazi-Diktatur nun verstärkt auch s…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Vereinte Nationen – ein Grund zum Feiern! Aber wir erleben heute doch, dass zwei der drei Gratulanten mit giftigen Geburtstagswünschen und verwelkten Blumen zu dieser Geburtstagsfeier…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier im Mai das letzte Mal zusammengekommen, um über Mali und die Bundeswehrmandate, die wir damals verlängert haben – EUTM Mali und MINUSMA –, zu reden. Allen Rednern damals war eine…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über MINUSMA und wie vorhin schon über EUTM Mali entscheiden, dann entscheiden wir nicht nur über sicherheitspolitische Fragen in Mali, sondern wir entscheiden auch über die ziv…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerkriege gehören zweifelsohne zu den übelsten, verheerendsten und verlustreichsten Arten von Kriegen, die wir kennen. Vergewaltigungen, Vertreibungen, Verschleppungen, Massenmorde, wirtsch…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres feiern wir die Gründung der Vereinten Nationen zum 75. Mal, die 1945 als Nachfolger des Völkerbundes gegründet worden sind. Bei allen Diskussionen, die wir zu Recht übe…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ein willkommener Anlass, die nächste Stufe der bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, aber auch zwischen der EU und Indien entschlossen anzugehen. A…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die Freude, als einer von drei Bundestagsabgeordneten an der Reise, die Außenminister Maas hier schon angesprochen hat, teilnehmen zu können. In der Öffentlichkeit ist überwiegend üb…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Wir haben jetzt schon mehrfach über den Sinn und Zweck dieses NATO-Mandates gesprochen, das zum Ziel hat, ein aktuelles Lagebild im Mittelmeerraum zu erstelle…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf Ostafrika blicken, dann blicken wir auf eine Region der Welt, aus der gute Nachrichten nicht zur alltäglichen Selbstverständlichkeit gehören, erst recht nicht, wenn …
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. Dank Klaus-Peter Willsch ist mir eine Minute geklaut worden; aber ich versuche, trotzdem meine Rede hinzubekommen. Die Lage im Jemen ist hinreichend dargestellt worden. Wir diskutieren hier heute auch nicht zum …
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Wir erleben heute eine seltene Einmütigkeit in einer strategischen Frage im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Dass das so ist, liegt daran – das is…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, oder, wie wir es vielleicht der Einfachheit halber nennen, das Iran-Abkommen, ist in der politischen Debatte. Es ist ein Abkommen, das über Mon…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns am heutigen Tag schon zum zweiten Mal mit der Republik Mali, die mit ihren 18,7 Millionen Einwohnern, ihrer historischen Entwicklung und ihren aktuellen Problemen und Hera…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Darfur ist für die Zivilbevölkerung nach wie vor dramatisch. Die Versorgung mit den lebenswichtigsten Gütern ist unverändert – unverändert schlecht. Auch die Fluchtbewegungen inner…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal und wohl leider auch nicht zum letzten Mal mit der katastrophalen humanitären Situation im J…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Diesen Umstand erkenne ich ausdrücklich an und hätte mir daher als Lösung gut vorstellen können, die Aufzählung des Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem Ehe und Familie geschützt werden, um die eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erweiter…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, Ihnen persönlich zu Ihrem neuen Amt zu gratulieren und Ihnen im Sinne unser…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Schön, dass trotz der späten Stunde noch einige auf den Tribünen die Diskussion verfolgen. Wir haben heute gleich drei Anträge vorliegen, über die man reden könn…
Freitag, 2. Dezember 201618/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Familien stärken – Kinder fördern“, das ist eine Aussage, die sicherlich jeder hier in diesem Haus gerne unterschreibt. Dennoch hätte es aus unserer Sicht, aus…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Der unbeteiligte Zuhörer wird sich sicherlich fragen, wie das miteinander zusammenhängt? Was hat der Kinderfreibetrag mit Steuergestaltung multinationaler Unternehmen zu tun? Und welche Konsequenzen soll die Pflicht zu Country-by-Country-Re…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Erstens. Wir haben 16 Millionen Kinder in Deutschland, die Kindergeld in Höhe von insgesamt 39 Milliarden Euro beziehen. Zweitens. Wir haben für Beschäftigte der Privatwirtschaft die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, die für deren…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Das uns heute vorliegende Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes ist hauptsächlich eine Strukturreform der Zuständigkeiten. So wird durch dieses Gesetz zum Beispiel die Zuständigkeit für d…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon von meinen Vorrednern heute angesprochen worden: Diese Debatte steht unter dem Vorzeichen der schrecklichen Ereignisse von Orlando, die noch keine zwei Wochen her sind,…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit den Staatsleistungen an Kirchen, ein Baustein in den allgemeinen Finanzbeziehungen zwischen Staat und Kirche. Per Definition sin…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich sagen – dem entsprach ja auch der Diskussionsverlauf nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs –, dass es wahrscheinlich selten einen Ge…
Vielen Dank. – Den Dissens sehe ich auch, aber ich verstehe ihn nach wie vor nicht. Wir hatten in der Anhörung der Sachverständigen die Situation, dass das, was wir als CDU/CSU und SPD jetzt zum Thema Dampfsteine und Wasserpfeifen fordern, …
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kinder und Jugendliche! Lungenkrebs, Wachstumsstörungen, Einengungen der Bronchialwege, chronische Entzündungen der Bronchien, Bluthochdruck, erhöhte Herzfrequenz, erhöhtes…
Freitag, 13. November 201518/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn viele von uns in einigen Wochen mehr oder weniger text- und tonsicher vor dem Weihnachtsbaum besinnliche Weihnachtslieder singen, wird ein Klassiker sicherlich nicht fehlen: Alle Jahre …
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor dem Beschluss über ein umfassendes Steuerentlastungspaket, das die Familien und Arbeitnehmer in unserem Land um 5 Milliarden Euro entlastet. Herr Staatssekretär Dr. Meis…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte diese Rede mit uns allen bekannten Worten beginnen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewa…
Freitag, 7. November 201418/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nie wurde mehr Geld in Familien investiert als heute. Nie wurden Familien qualitativ besser gefördert als heute. 200 Milliarden Euro gibt der Staat Jahr für Jahr für 156 ehe…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende müssen sich jeden Tag allein um viele Dinge kümmern: die Organisation des Haushalts der Familie, die Erziehung sowie die Sicherung des Einkommens. Diese Herausforderungen lö…
Mit der einkommensteuerrechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften wurde die erste Etappe im Sommer vergangenen Jahres genommen. Es stand da bereits fest, dass wir uns in der 18. Wahlperiode mit Folgeanpassungen beschäftige…
