Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, s…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin. Vielleicht liegt es auch daran, dass es für Ihr Schublad…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Abwassermeister und Praktiker –, und ganz ehrlich: Die größte Hemmung beim Hochwasserschutz sind doch die Genehmigungsverfahren, die jahrzehntelang andauern. Wie können wir in Zukunft …
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Union, wissen Sie, ich lese diesen Antrag zum Thema Verbraucherschutz. Dann komme ich zu Ihren Forderungen und lese: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dann, meine Damen und Herren,…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen. Ich übersetze…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus meiner Heimat und vielen anderen Regionen erschüttern: Zerstörte Existenzen, die verzweifelte Suche nach Vermissten, die Pein der Hinterbliebenen. Doch man sieht …
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann die Wut, ich kann die Entrüstung in Ihrem Antrag verstehen. Genauso geht es mir auch, wenn ich diese ekelhaften Bilder von der Kalifat-Demo sehe. Wir haben…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten ist ein Thema, das uns bald ein halbes Jahr begleitet. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten zu pr…
Ja, gerne. Bitte sehr. Frau Ministerin, werden auch andere Optionen geprüft, etwa ob der UNHCR im Rahmen einer Vorprüfung von Asylanträgen in Transitstaaten eingebunden werden kann?…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag versteckte Preiserhöhungen als ein Ärgernis. Für mich ist es hier im Plenum immer wieder ein Ärgernis, wenn wir wertvolle Zeit für Ihre …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bohre gerne dicke Bretter, und ein ziemlich dickes Brett ist dieses Gesetz, schon allein von seiner Tragweite her. Es geht hier nämlich nicht darum, mit einem Streich die Welt zu …
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Deutschland die Errichtung eines Gottesstaates, eines Kalifats fordert, muss die volle Härte unserer wehrhaften Demokratie, die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekomm…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich zitiere den ersten Absatz aus Ihrem Antrag: „In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Im G…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Charles Darwin ging in seinem Hauptwerk „Die Entstehung der Arten“ davon aus, dass sich Lebewesen an ihre Umwelt anpassen. Dies geschieht durch natürliche Auslese, auch „Sele…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa. Und anders als vor 150 Jahren wissen wir diesmal, mit diesem Gespenst umzugehen. Es ist das Gespenst der Wasserknappheit. Es ist ein Gespenst, das Millio…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin einigermaßen überrascht, dass ausgerechnet die Fraktion ganz rechts von mir diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Denn damit haben w…
Wenn wir also nicht wollen, dass Deutschland von einer fossilen Abhängigkeit unmittelbar in eine technologische, industrielle Abhängigkeit gerät, dann sind eben auch entsprechende Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zwingend erford…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema des europäischen Asylsystems sprechen darf. Mich geht dieses Thema persönlich an – nicht allein, weil ich…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Ministerin, für eine gelungene Klimaanpassung ist auch für mich ein nachhaltiger Waldumbau ganz zentral. Zur Wahrheit gehört dabei aber, dass die CO2-Emissionen bei der Holzverfeuerung nur eine…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Und um dies zu begründen, möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren: „Aus ordnungspolitischer Sicht ist die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt, dass Hersteller in der Produkt- und Preisgestaltung grundsätzlich frei sein müssen.“ Ja, meine Damen un…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 176 Milliarden Kubikmeter Wasser im Grund- und Oberflächenwasser, das sind unsere verfügbaren Wasserreserven, die Deutschland zu einem wasserreichen Land machen. Davon brauc…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit nur knapp 390 Millimetern Niederschlag im Jahr 2022 war Berlin einer der trockensten Orte der Erde. Als Land betrachtet war Berlin damit trockener als Botswana, trocken…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Nachhaltiges Wirtschaften und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängen maßgeblich von Bildungschancen und dem Potenzial von Fachkräften im In- und Ausland ab. Wenn die Q…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Aufenthaltsrecht mit den Kettenduldungen ein Durcheinander geerbt, das dringend geordnet werden musste. Es ist doch a…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
In den Kommunen der Länder fällt die Versorgung mit diesem kostbaren Gut unter die Daseinsvorsorge durch unsere Wasserversorger. Die Europäische Union und die Kommission gehen nun noch einen Schritt weiter, indem sie die Versorgung mit saub…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich beschäftigt? Extremwetter und Wasserkreisläufe, Nachhaltigkeit in der Politik und der Geisteszustand der Union, und zwar in dieser Reihenfolge. Zu de…
Erster Akt: Sie beschreiben die Problemlage, und schon haben Sie mich in Ihren Bann gezogen. Denn bei der Problembeschreibung kann ich Ihnen sogar noch ab und zu zustimmen. Aber dann fangen Sie an, den Konflikt anzubahnen. Sie fangen an, Fo…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, im vorliegenden Antrag soll es um die Stärkung von Verbraucherinformationen gehen. Verbraucht hat dieser Antrag vor allem meine Nerven. Informativ ist er abe…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fraktion der Union! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ganz deutlich machen, wie sehr ich es unterstütze, dass der Klimaanpassung eine solche Gewichtung bei de…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriegsbilder aus der Ukraine machen uns alle fassungslos. Auch bei mir kommen Bilder aus meiner eigenen Kindheit wieder hoch, die ich gerne vergessen hätte. Ich weiß,…
Durch Ihren Antrag ist bei mir dieser Eindruck erweckt worden. Deswegen habe ich das Thema angesprochen. Aber natürlich besteht auch in Zukunft das Angebot, dass wir tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten: Bundesregierung mit der Union; s…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass unser Zugang zu sauberem Trinkwasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Genauso stimme ich Ihnen zu bei dem Punkt, dass bei einer überregionalen Wasserplanung sämtliche Interessengruppen mit…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine große Ehre für mich, heute hier zu stehen, nicht nur, weil ich als Abgeordneter meine erste Rede halten darf, sondern a…
