Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem ger…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: Wenn ein Mädchen missbraucht wird, fragt niemand zuerst nach dem Pass des Täters – außer der AfD –, sondern danach, wie wir das Opfer hätten besser schützen und wie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden, und wir wollen, dass Menschen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD vergisst immer wieder, dass es über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land gibt. Ich habe in der gerade gehaltenen Rede auch nicht gehört, was Sie für…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege der AfD hat gerade etwas gesagt, was man hier noch mal einordnen muss. Er hat gesagt: Wir machen Politik für das deutsche Volk. – Aber das, was er meint, sind…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerrefo…

Frau Präsidentin, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme, möchte ich noch mal kurz etwas einordnen. Ich finde es unanständig, was die AfD hier am Anfang gesagt hat. Es geht hier um Gewalt gegen Frauen. Und einfach alles pauschal auf M…

Ich finde es gut, dass wir sofort die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert haben. Sie haben gerade einige weitere Punkte genannt, die wichtig sind. Gibt es vonseiten der Regierung noch weitere geplante Maßnahmen, die di…

Epstein, Pelicot und Ulmen – darüber haben wir am Anfang gesprochen – sind keine Migrantinnen und Migranten; das will ich auch in Ihre Richtung sagen. Kommen Sie zu Ihrer Frage! Ich finde es unanständig, dass Sie das am Anfang so gemacht ha…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nicht alle Männer, aber immer Männer!“ – das wurde auf der Demo gegen sexualisierte Gewalt am Sonntag hier in Berlin gerufen. Und es stimmt: Deutschland hat ein Männerproblem. Um das z…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt mal etwas aus, was 80 bis 90 Prozent hier in diesem Haus denken: Das war die rassistischste Rede, die ich hier in diesem Haus gehört habe. Und ich erkläre Ihnen auch, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Land, das Voraussetzungen formuliert, damit eine Gesellschaft funktioniert: eine gemeinsame Sprache, die Sicherung des eigenen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich die Bundespolizeiinspektion hier am Berliner Hauptbahnhof besucht. Ich habe Gespräche geführt über Arbeitszeiten, über Karrierewege und vor all…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie g…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 117 Millionen Menschen waren 2025 weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Putins Bomben, vor der Gewalt im Sudan und der Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Siche…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf, sechs Jahren gestiegen. Wir haben steigende Mieten in einigen Regionen, Angebotsmieten, die um 100 Prozent g…

Wir beschließen heute ein Gesetz, das eine grundsätzliche Frage klärt: Wer gilt vor dem Gesetz als Vater? Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 entschieden, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung verfassungsw…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die AfD: Wenn Sie tatsächlich auf der Seite der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich im Jahr 2024 mit insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen engagiert. Das klingt erst mal wenig; die Beamtinnen und Beamten werden ab…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Puts…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einbürgerungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und geben Menschen, die schon seit Jahren hier sind, eine klare Perspektive. Wer bestimmte Vorau…

Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienang…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang muss ich natürlich wieder vieles einordnen, was die AfD anbelangt. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ganz klar sagt, dass Anzeichen vorliegen, dass S…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksf…

Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte zu einem Thema kommen, das Sie anfangs mit skizziert haben. Es geht um Gewalt gegen Frauen, es geht um das Thema „häusliche Gewalt“. Das ist ein Thema, dessen Bedeutung …

Können Sie uns weitere Maßnahmen in diesem Bereich nennen, vielleicht insbesondere zu Gewalt im Netz?…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Baumann: Ich bin ja jetzt seit 2021 hier im Deutschen Bundestag, und was ich hier bei den Reden der AfD verfolge, ist eigentlich immer die gleiche Sache: dass man dies…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Ihre Rede war unerträglich. Es kann sein, dass Sie den Inhalt des Antrags einer demokratischen Partei nicht gut finden. Aber Sie müssen mit diesem Antrag mit Respekt umge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Wir haben heute über verschiedene Themen gesprochen: Wir haben über illegale Migration gesprochen. Wir haben über Terror gesprochen. Ich sage hier ganz offen: Es geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang muss man, glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess. Nicht von der Link…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch hier noch mal sagen: Dass sich die AfD hier als Sicherheitspartei geriert, finde ich absolut falsch. Ich kann Ihnen auch mal an einem Zitat zeigen, warum. Sie sprechen …

Ich will dazu nur eines sagen: So wie ich die Bundeswehr kennengelernt habe und so wie unser Verständnis und unser Gewissen ist, ist auch allen Soldatinnen und Soldaten klar, dass man niemanden zurücklässt. Und darum geht es uns heute. Als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Curio, ich glaube, hier in diesem Raum sollte kein Platz sein für ein völkisch-nationales Bild, das Sie hier beschrieben haben von einem Land, das plural ist und auf dem Boden d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist hier mehrmals gefallen. Wir können feststellen, wenn wir ins Grundgesetz und auch in die Gesellschaft schauen, dass diese Gesellschaft plural ist. Es ist anstä…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, ich muss feststellen, aber es ist auch keine neue Feststellung, dass Sie ein Herz aus Stein haben. Das brauchen wir hier in diesem Parlament nicht. Ja, wir brauchen Ordnung,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlän…

Welchen Antrag die AfD-Fraktion hier heute vorlegt, erstaunt doch schon sehr. Sie fordert die Haftung von Bundesministerinnen und -ministern bei Pflichtverletzungen in ihrem Amt. So weit, so gut. Fakt ist: Sowohl Angestellte als auch Beamte…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen in diesem Land zahlen zu viel für ihre Miete. Sie zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er muss verändert werden. Alle…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen und sich dann für eine Einbürgerung entsch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Ich darf mich bei Herrn Laschet bedanken für diese differenzierten Worte, die deutlich zeigen, dass wir heute und auch mit Blick auf den 9. November zus…

Vorbemerkung: Die nachfolgende persönliche Erklärung setzt sich mit einem Antrag auseinander, der erst am Wochenende vor dem anvisierten Abstimmungstermin erstmals mit den Abgeordneten der beteiligten Fraktionen geteilt worden ist. Zu diese…

Mit dieser Erklärung lege ich meine Gründe dar, warum ich dem „Sicherheitspaket“ in der im Innenausschuss verabschiedeten Fassung nur in Teilen zustimmen kann. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet. Es ist im Juni in Kraft getreten, und das ist auch gut so. Das haben wir hier gemeinsam gemacht. Es gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspoli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zwei Punkte. Erstens. Zu dem Antrag der rechtsextremen AfD ist vielleicht so viel zu sagen: Es macht keinen Sinn, 15 Monate lang in einer Enquete-Kommission zu sitze…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleusung, Bestechung, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch: Den Ermittlungsbehörden ist mit ihrem Schlag gegen das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg gelungen. Dieser Fall i…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Januar hat eine Dokumentation hier in Berlin Premiere gefeiert. Sie zeigt den Weg von Henri Vogels Transition und wie er von seinem Mann Hannes begleitet wird. Henri…

Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch mal auf einige Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen. Sie haben jetzt viele Punkte einfach vermischt. Wir haben in den Beratungen – das hat auch der erste Entwurf dieses Gesetzes ganz klar gema…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 recht…

Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Dabei bestand und besteht weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Punkten: Zum einen ist die Stärkung der Humanität und Teilhabe ein w…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …“ Das steht i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen wichtigen Gesetzentwurf hier vorliegen. Ich bin dem Justizminister Buschmann und der Innenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass wir jetzt so einen guten Geset…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Heute ist in diesem Raum auch meine Familie, und darüber freue ich mich. Ich freue mich auch, jetzt noch mal über die letzten Wochen berichten zu könne…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Rede, die gerade gehalten worden ist, von Pauschalitäten durchsetzt ist, von Falschaussagen durchsetzt ist. Es ist auch unverschämt, zu sagen, da…

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meinem jüdischen Freund Jeremy vor einigen Tagen gesprochen, der in Berlin-Neukölln arbeitet. Mir war es wichtig, zu hören, wie es ihm und seiner Familie geht. Und wir habe…