Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! In diesem Haus ist ja oft und gerne die Rede von den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Nun, ich glaube, wir sind uns alle einig, die Paketzustellerinnen und Paketzusteller gehören dazu. Aktuell, vor We…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Dafür wurde in Kauf genommen, das…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Abgeordnete! Was uns nun als Entwurf für den Haushalt 2025 vorliegt, ist kein harter Sparhaushalt. Insgesamt liegt er auf dem Niveau des Haushalts von 2024, deutlich oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist erst ma…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Für uns Grüne ist klar: Tarifverträge schützen, Tarifverträge ermöglichen deutlich bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Für uns ist klar: Eine steigende Tarifbindung würde auch die Sozialversicherungss…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Der heute in zweiter und dritter Lesung zur Beschlussfassung anstehende Gesetzentwurf hat seit der ersten Lesung im parlamentarischen Verfahren keine Veränderungen mehr erfahren. Positiv zu werten ist, dass Be…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Ministerin, der Vizevorsitzende der bayerischen AfD hat im Januar dieses Jahres auf der Landesbezirkskonferenz der AfD in Bayern erklärt – ich zitiere –, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetze…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich nehme von dieser Anrede bewusst eine Partei aus, nämlich die, deren Landesvize in Bayern auf der Landesdelegiertenkonferenz im Januar dieses Jahres erklärt ha…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Abgeordnete! Ein Ziel des Postgesetzes ist die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor. Im Interesse der in der Branche Beschäftigten jener Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, ist d…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging. Das ist Gegenstand dieser Debatte; denn wir sprec…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im Juni hat die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 2 Reden
Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Stichwort „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“: Meine Fraktion begrüßt, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird. Das entlastet die Kommunen und hilft Geflüchteten wie Unternehmen. …
Das mache ich gerne. – Bei dem Jobturbo für Geflüchtete knüpfen Sie unmittelbar an durchlaufene Integrationskurse an. Meine Frage: Wie kann die Lockerung bzw. Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete künftig sinnvoll mit Integrationsku…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Am Montag haben sich 30 000 Zustellerinnen und Zusteller zusammen mit ihrer Gewerkschaft für eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes und für tariflich geschützte Arbeitsbedingungen eingesetzt. Das…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampelkoalition hat in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bisher zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Erwerbsminderungsrenten und das Kindergeld angehoben, eine Wohngeldreform auf de…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetz eröffnet die Ampel Chancen und Perspektiven im Strukturwandel, und zwar für die Menschen und für die Unternehmen. Fakt ist: Trotz des bereits akuten Fachkräftemangels b…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Deutschland steht vor einem Boom bei den erneuerbaren Energien. Dabei ist die Windkraft eine der tragenden Säulen im Energiemix der Zukunft. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen jeden Tag ungefähr vier Wi…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Union geht von einem sehr einseitigen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Die berechtigten Schutzinteressen der Beschäftigten werden pauschal als unnötige bürokratische Belast…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Nach diesem Hohelied auf den Einsatz von Lohndumping als Wettbewerbsmoment etwas mehr Gelassenheit: Die Bundesrepublik Deutschland kann auf viele Jahre erfolgreicher Tarifpartnerschaft zurü…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Um von vornherein klar zu sein: Die Arbeitswelt war und ist für die Beschäftigten kein Ort der Selbstbestimmung. Angesichts der Verfügungsgewalt der Kapitaleigner ist sie vor allem ein Ort der Fremdbestimmung.…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Minijobs – lassen Sie uns einen Augenblick zurückschauen und uns erinnern. Die Einführung der Minijobs wurde mit der Hoffnung verbunden, dass sie eine Brückenfunktion haben könnten für den Einstieg in Arbeit u…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es klang bereits an: Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir vereinbart, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch bei grenzü…
Die Veränderungen verbessern nicht nur den Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern, sie justieren auch zahlreiche Datenübermittlungsverfahren zwischen Arbeitgebern und den Sozialversicherungen neu. Dam…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zu dem mit Ignoranz und Lügen durchtränkten Schäbigkeitswettbewerb, in den sich in den vergangenen Wochen die Herren Merz und Söder mit der AfD gestürzt haben, hat der Arbeitsminister alles…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zwischenzeitlich ist in mehreren Studien untersucht worden, in welchem Umfang Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land um den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn betrogen werden. Die Schätzungen …
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampel hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts verhindern zu wollen und dafür zu sorgen, dass auch bei grenzüberschrei…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolgsmodell. Es mildert Einkommensverluste, bewahrt Beschäftigung und hält Arbeitskräfte im Unternehmen. Es ist wirklicher Unsinn, Frau Schimke, zu behaupten, dass wir das Kurzar…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir haben es gehört: 2020 hat die Armut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie wurde nach Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen: 13,8 Millionen Menschen leiden unter Ar…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Rückwirkende Sanktionen nach Ablauf des zwölfmonatigen Moratoriums sind nicht beabsichtigt und werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen. Ich hatte letzte Woche an dieser Stelle unterstrichen, d…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Was mich, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, an Ihnen heute wirklich beeindruckt, ist ein erstaunliches Maß an Unbekümmertheit und Selbstvergessenheit. Sie stehen für eine Rentenpolitik, die darauf h…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wie mit Sanktionen beim Bürgergeld verfahren wird, werden wir in der Ampel in den kommenden Monaten konkretisieren. Den vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Ampelfraktionen dahin gehend ändern, dass für die D…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Abgeordnete! Erinnern wir uns: Bevor 2015 eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingezogen wurde, befanden sich die Löhne in vielen Bereichen auf einer Rutschbahn nach unten, begünstigt durch eine sinkende Tarifbindung. Mitglieds…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen, Herr Aumer, möchte ich einfach mal einen Blick in die Dokumente der Entlastungspakete empfehlen. Manchmal verschafft Lektüre echten Erkenntnisgewinn! Die ökologische Transformati…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu werden, bedeutet eine große, eine wirklich große Veränderung. Veränderung löst aber auch Verunsicherung aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitn…
