Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstu…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarstellung. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja, ich habe Sie ja im Ausschuss gestern gesehen und wenig von Ihnen gehört. Jetzt muss ich doch noch einige Dinge aus meiner Rede heute Morgen für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute die dritte Debatte zur Wirtschaftspolitik, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Es ist wichtig für die Menschen im Land; denn die Wirtschaft ist das Fu…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich machen steigende Insolvenzzahlen nachdenklich. Aber anders als Sie, liebe Union, lieber Herr Spahn, ist das kein Anlass zu dramatisieren und zum Schwarzmalen. S…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Jetzt geht das bei mir auch schon los mit dem Husten. Ich hoffe, dass das nicht am Redepult liegt, sonst müssen wir da einmal mit dem Wedel drüberwischen. Vielleicht ist es das Klima heute; darauf kommen wir aber gleich noch zu sprechen. – …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Außenwirtschaftsverordnung zeigt: Das Parlament arbeitet weiter und ist noch voll handlungsfähig. Wir haben den Stift nicht fallen gelassen, nur weil ein Fin…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! IMEC, der India-Middle East-Europe Economic Corridor, was ist das überhaupt? Das kann man für alle, die uns zuschauen, in drei Sätzen erklär…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber etwa zwei Jahrzehnte als Unternehmer tätig. Wenn ich eins weiß, dann: Es ist wichtig für das Wirtschaftswachstum, dass wir politische Verlässlichkeit, Konstanz und klar…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein paar Jahre her, dass mich meine Tochter anrief – sie saß im Bus und war auf dem Rückweg von einem Schulausflug in den Niederlanden – und dann plötzlich sagte: …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen eine zunehmende Bedrohung unserer IT-Sicherheit wahr. Das wird unterfüttert durch Zahlen, die der Bitkom diesen Sommer veröffentlicht hat: über 267 Milliarden E…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 2 Reden
Vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage; die betrifft auch das Thema Doppelausbau. – Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass der limitierende Faktor im Breitbandausbau vor allem die Tiefbaukapazitäten sind. Vor diesem Hin…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Ja, heute wurden neue Wirtschaftsprognosen veröffentlicht, und die negativen Wachstumszahlen geben natürlich Anlass zur Sorge. Darüber müss…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an di…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Connemann, es ist wirklich schade, dass Sie diese gute Debatte mit Demagogie und Schwarzmalerei überfrachten. Es ist umso mehr schade, weil Ihr Antrag gute Punkte um…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Rüstungsindustrie ist nicht irgendeine Branche, die wir wie andere Branchen unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten betrachten können, s…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Möchten Sie, dass Ihre T-Shirts, Ihre Hemden in Asien in einsturzgefährdeten Fabriken von Kindern unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen gefer…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Zuschauerrängen! Zunächst mal vielen Dank an die Union, dass wir dieses wichtige Thema hier heute debattieren. Die Zahl von 200 Milliarden Euro Schaden…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Herr Brinkhaus, ich danke Ihnen zunächst mal für den Antrag, auf dessen Grundlage wir hier über dieses wichtige Thema diskutieren. Ab…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Weiterentwicklung dieses Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital –, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und gleichzeitig die Grundlage für zukünft…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und Spionage im digitalen Raum sind längst Alltag. Daher ist es gut, dass wir heute über die internationale Digitalstrategie reden, und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur eigentlichen Debatte. In der Vergangenheit und bis vor Kurzem war es ja so, dass die Union Handelspolitik vor allen Dingen als einen Mechanism…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz schützen wir die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Frau von Storch, ich muss Ihnen mal klar sagen: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Sie hetzen k…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns alle hier einig sind und uns gemeinsam freuen, dass wir es mit der Novelle des Funkanlagengesetzes schaffen, für ein einheitliches Ladekabel zu sorge…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat vor ziemlich genau elf Monaten einen ganz ähnlichen Antrag hier eingebracht; man kann ihn sich in der Mediathek noch mal anschauen. Dennoch ist es gut, dass wir hier h…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen auf den Tribünen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für den Digitalstandort Deutschland, für die Entbürokratisierung und für die Menschen…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Geringe Wachstumsraten sind ein Problem. Investitionszurückhaltung ist ein Problem. Das muss uns nachdenklich stimmen. U…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland un…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ja zumindest schon mal eines gezeigt: Es besteht noch Hoffnung für die Union, aus den 90er-Jahren herauszukommen. Wenn Sie weiter so fleißig Videostream…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden. Ich möchte aber erst noc…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Union, dass wir hier heute mal die Gelegenheit haben, über Handelspolitik zu reden. Das ist aber auch schon der einzig positive Aspekt an Ihrem Antrag;…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen,…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusam…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich a…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Nachhaltigkeitsstrategie reden, reden wir über nichts Geringeres als über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wenn wir über die Begrenzung der Kli…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die führenden Wirtschaftsexperten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos als größtes Risiko für die Weltwirtschaft den Klimawandel und seine Folgen benennen, verw…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gerlach und Herr Amthor, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen; denn Sie haben hier dermaßen den Hammer geschwungen, um uns das Scheitern Ihres OZG in die Schuhe zu sc…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und auch die Gesellschaft insgesamt stehen vor der Herausforderung, sich weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft Wohlstand schaffen und sichern zu können, und d…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die demokratische Opposition an dieser Stelle, dass wir erneut die Möglichkeit haben, über die Neuaufstellung der handelspolitischen Grundsätze der Bundesregierun…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Minister Habeck. Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgestellt. Auch da steht die Frage der Unabhängigkeit von Schlüsseltechnologie…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein Energieeffizienzgesetz mit dem expliziten Ziel, den Energieverbrauch zu senken, aber auch, um die Importe fossiler Energieträ…
Freitag, 21. April 202320/98 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Aus eigener Erfahrung als Geschäftsführer eines Unternehmens und jetzt als Abgeordneter nach zahllosen Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Data-Mining – vereinfacht gesagt: die Aufbereitung, Strukturierung, Nutzbarmachung und Auswertung großer Datenmengen – ist eine wesentliche Kom…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Heute erreichen wir mit dem digitalen Neustart der Energiewende einen wichtigen Meilenstein der Twin Transi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier einen Antrag vor, mit dem sie vorgibt, die Rechte des Parlaments zu stärken. Die tatsächliche Motivation ist dennoch klar ersichtlich – Herr Kotré hat d…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst an die Union für ihren Antrag als Beitrag zur Debatte zum leidigen Thema Überbau. Ich möchte aber gleich zu Beginn, bevor zu viel Harmonie aufkommt, einen Pu…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition räumt hier mit einer Altlast der Vorgängerregierung auf. Das Messstellenbetriebsgesetz war ein Digitalisierungsverhinderungsge…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag regelmäßig über den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, debattieren. Aber der A…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir mit der handelspolitischen Agenda neue Maßstäbe etabliert. Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter W…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innovations- und Technologieförderung, insbesondere das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, ist für uns ein wichtiger Hebel zur Stärkung des Rückgrat…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Durz, Sie haben ja eben gewitzelt, wir seien bei der Start-up-Strategie wie der langsame Tanker unterwegs. Das ist in der Tat schon ein bisschen komisch; denn Sie als …
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Corpora…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 40 Jahren belastet uns das Erbe des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling und seine Entscheidung, bei Kabeln einem überholten Ü…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Größter Kritikpunkte waren die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollten Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten entschieden worden wären. Dabei wäre jeweils ein Richter von dem k…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute über den Mittelstand und damit natürlich auch über Kleinst- und Kleinunternehmen reden. Wie wir alle wissen – da sind wir uns ja ei…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von sicheren und souverän betriebenen Satelliten hat nicht zuletzt durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sabotageakte in den letzten W…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 wurde der Antragsprozess digitalisiert. Der Breitbandausbau hat Fahrt aufgenommen. Jahrelang ist im Ausbau wenig …
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Komischerweise drängen Sie als Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung dieses Handelsabkommens. Wenn Ihnen das so wichtig ist: Warum haben Sie das …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsver…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Digital- und Gigabitstrategie sind wir einen großen Schritt nach vorne gekommen. Jetzt kann es losgehen mit der Digitalisierung der Gesellschaft. Gestatten Sie an dieser…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat das Thema der Aktuellen Stunde reduziert auf die Frage der Öl- und Gasimporte und die Gasumlage. Da aber diese Fragen alle schon umfänglich von Minister Habeck b…
