Mittwoch, 9. September 202621/92 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst einmal einen Eindruck mit Ihnen teilen, etwas, das mir jetzt in der Debatte sehr bewusst geworden ist: Ich finde, wir gehen zu schnell zur Tagesordnung über. – Wenn ich die R…
Allein dass Sie genau diesen Punkt machen, allein dass Sie meine Worte, die ich wohl gewählt habe, wo ich über die Stämme, die Frau Weidel angesprochen hat, sehr, sehr deutlich gesprochen habe, allein dass Sie das in Ihrem allerersten Argum…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Generaldebatte zeigt, dass es neben den vielen internationalen Themen in diesem Haus und in diesem Haushalt vor allen Dingen um zwei wichtige Themenkomplexe geht: Zum…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, Frau Weidel, wenn Sie von „Ausgrenzung“ und von „Propaganda“ sprechen, dann wird mir schlecht. Ich glaube, dass die beiden Reden von Ihnen heute noch mal unter Beweis gestell…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht verhehlen: Ich habe mich auf die Debatte wirklich gefreut, lieber Markus. Ich habe drei Jahre lang darauf gewartet, dass wir endlich mal auch von diesem Pult aus mit der FD…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, dieser Ordner hier ist nicht mein Redemanuskript, auch wenn die Reden, die zu Protokoll gegeben worden sind, mir genug Zeit einräumen würden, diese Unterlagen wahrscheinlich zumin…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpas…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Meinungen in dieser Debatte sind ausgetauscht. – Ich wollte nicht zur Erbschaftsteuer reden, diesmal nicht, Herr Steiniger. – Der Kollege Schrodi hat auf die verfassungsrecht…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal in der Debatte habe ich mich gefragt, wo ich hier eigentlich bin. Man bekommt ja fast den Eindruck, dass eine Gruppe von 1,5 Millionen Millionären in Deutschland eine vulnerable Gru…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank für den Antrag anschließen, Herr Görke; Sie haben ihn ja jetzt einmal in wirklich sympathischer Art und Weise und einmal so ein bisschen vergiftet er…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurden viele Punkte angesprochen. Ich möchte einen Punkt ganz stark unterstreichen, weil er mir besonders wichtig ist und ich ihn auch mitverhandeln durfte. Das ist die Einfüh…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lob…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Fast könnte man so an diese Debatte herangehen, aber es gibt tatsächlich noch ein paar Punkte, die man aufgreifen kann. Zunächst einmal möchte…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, in der Steuerpolitik sind wir ja, ich würde mal sagen, in freundschaftlichem Austausch auf dem Weg, noch zu vielen Einigungen zu kommen. Eine Einigung haben wir aber im Koalitionsv…
Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich würde auch noch mal im Detail interessieren, wie die Abstimmung auf europäischer Ebene läuft. Sie wissen, dass auch die europäische Ebene plant, für die transnationalen Interaktionen dort ein verbind…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, es wäre ja vielleicht ratsam, dass Sie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, zwei Maßnahmen der Bundesregierung weiterzuführen, vielleicht rhetorisch ein bisschen abrüsten und nic…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, kein…
Im vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion an erster Stelle, „die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken unbefristet auf 7 Prozent“ zu senken. Nach …
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier mit Fußballvergleichen in die Debatte startet, kann es passieren – das konnte man sich ja schon letztes Mal beim Kollegen Durz angucken –, dass das nach hinten losg…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich wirklich, dass wir heute über die Erbschaftsteuer sprechen. Es ist einiges Richtige gesagt worden vom Kollegen Görke. Ich muss nur sagen: S…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesem Antrag heute in großer Einigkeit begegnen; denn – es ist schon mehrfach angesprochen worden – viele Dinge, die Sie in diesem Antrag vom letzten S…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist das erste Mal, dass ich als Steuerpolitiker in einer wirtschaftspolitischen Debatte spreche. Zwischendurch dachte ich, ich bin im „aktuellen sportstudio“ gelandet. Aber …
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Folgendes für die Ampelkoalition feststellen: Ich glaube, dass mit der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, aber auch mit vielen w…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung zur AfD starten, weil ich sie nicht mit dem Wortbeitrag davonkommen lassen möchte. Herr Stöber ist mittlerweile leider gegange…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen. Das waren wirklich aufreibende Verhandlungsrunden. Wir haben 18 Stück an der Zahl m…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja eigentlich froh, dass die Union heute diesen Antrag eingebracht hat; denn es wäre wirklich schade gewesen, wenn ich morgen meine dreiminüti…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, als ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, hier keinen Quatsch zu erzählen und mich immer an das zu halten, was ich auch sonst vertrete. Dementsp…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über so viel Konstruktivität der CDU/CSU-Fraktion sehr gefreut, nachdem wir gestern in der Cum-ex-Debatte doch die eine oder andere Auseinandersetzung hatten. So s…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist ja ein parlamentarisches Mittel, das wirklich wichtig ist. Wir haben hier Gelegenheit, außerhalb von Gesetzesvorhaben und Anträgen über Themen zu diskutie…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Middelberg, ich hatte schon in der letzten Sitzungswoche gesagt, dass ich mich eigentlich immer freue, in der Debatte auf Ihre Vorschläge einzugehen. Ich kann mich nur wieder…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Ende einer Debatte spricht, hat man den Nachteil, dass vieles sich doppelt, und den Vorteil, dass man auf Redebeiträge der anderen Fraktionen eingehen kann. Ich woll…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, Sie sprachen eben von „Chaos“, von „drunter und drüber“. Wenn ich mir das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion nur aus den letzten beiden Tagen anschaue – ich rede gar nicht über die let…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Görke, ich möchte Ihnen zunächst einmal in der Analyse zustimmen und auch noch mal auf die Situation eingehen, die wirklich dramatisch ist. Wir haben eine …
Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt bei unserem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, den wir im Koalitionsvertrag als zentrales Vorhaben verankert haben. Unser nächster großer Schritt in diesem Kontext muss sein, schnellstmöglich ein elektro…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Zunächst ist festzustellen, dass ausnahmslos alle Sachverständigen in ihren Ausführungen unterstrichen haben, dass die beiden Entlastungspakete in der Summe ausgewogen und wirkungsvoll sind. Mit insgesamt rund 37 Milliarden Euro unterstütze…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir in der Feststellung gar nicht weit auseinander, Frau Karliczek. Die Situation in der Gastronomie ist immer noch sehr ernst. Wir wissen darum, wir wissen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Über die allgemeine Lage, die zu dieser Diskussion und zu all den Entlastungsfragen geführt hat, wurde jetzt ausführlich gesprochen. Der völkerrechtswi…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der AfD so anschaue – ich spreche aber speziell zum steuerpolitischen Antrag –, unabhängig von meiner grundsätzliche…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dem Antrag, zu dem ich heute sprechen darf, liegt eigentlich ein erfreulicher Anlass zugrunde. Denn das hohe Arbeitspensum der steuerberatenden Ber…
