Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Wohlstand für morgen sichern, das ist, glaube ich, die wichtigste Aufgabe, die auch in den nächsten Jahren vor uns liegt, ganz ohne Zweifel. Deswegen ist die Diskussion, die wir heut…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Vor diesem Hintergrund beraten wir heute die bereits in Kraft getretene 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung. Im Zuge der EU-Screening-VO wurde das deutsche Investitionsprüfungsrecht seit Mai 2020 überarbeitet. Mit der 15. und 16. AWV…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: Es ist vollbracht. Das TKG wird heute hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Ich finde, das ist eine gute Sache: zum einen für die Telekommunikationsb…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Die erforderlichen Instrumente stehen den Ländern bereits heute zur Verfügung. Bislang fehlt es aber an einer Einheitlichkeit der Umsetzung. Deswegen brauchen wir bundesweit einheitliche Regelungen, nun per Gesetz. Ich stimme diesem Gesetz …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich so die Debatte verfolge, frage ich mich, warum wir eigentlich in allen Entwicklungs- und Schwellenländern immer wieder darauf angesprochen werden, ob wir nicht deutsche Investor…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es nun ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk für die Europäer war oder ob es für die Chinesen ein vorgezogenes Geschenk zum chinesischen Neujahrsfest war, das kann man nun unterschi…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geburtstagstermine meiner Familie, mein Hochzeitstag und der 3. Oktober, das sind die Termine in jedem Jahr, wo es sich lohnt, eine ordentliche Party zu organisieren. Und das sollten…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der letzten Haushaltsrede hatten wir schon festgestellt, dass der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ein Rekordhaushalt ist. Keiner konnte ahnen, dass wir in diesem Jahr di…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Das Pult wird ja nun hundertmal am Tag gereinigt. Ich habe eigentlich Zutrauen zu Frau Dröge, dass sie hier am Pult praktisch nichts hinterlässt. Deshalb war ich etwas schneller. Lieber Peter Altmaier, herzlichen Glückwunsch natürlich auch …
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen haben die Länder, aber auch die Kommunen aktuell Probleme bei Durchführung von Genehmigungsverfahren. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der geplante öffentli…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier so manche Wortmeldung hört, dann muss man den Eindruck gewinnen: Ausländische Investoren sind Verbrecher. Sie sind, Herr Ernst, eigentlich nur unterwegs, um deutsche Firmen…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird alles getan, was notwendig ist. – Das hat die Bundeskanzlerin gestern im Fernsehen den Bürgern mit auf den Weg gegeben. Das heißt natürlich auch für uns, dass dies die Leitlinie …
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, und am Nachmittag hatten wir schon drei AfD-Anträge zu diesem Gesetz auf dem Tisch liegen. Verehrte …
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege von der AfD, ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauern haben, weil Sie immer von „unseren“ Bauern sprechen. Ich kenne zum Glück niemanden, der sich als AfD-Bauer ausgebe…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute ist ja ganz interessant. Keine der Fraktionen, nicht mal die Opposition, hat sich heute Abend beklagt, dass zu wenig Geld im Einzelplan 09 des Bundeshaushaltes stehe.…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Klimahysteriewelle aus New York über uns hinweggeschwappt ist, nachdem die Bundesregierung das Klimapaket verabschiedet hat und da heute dieser Gesetzentwurf auf de…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vielzahl an Anträgen vor, 11 an der Zahl und dann noch 3 Unterpunkte. Zur Feier des Tages habe ich meine beste Ökokrawatte umgebunden, damit Sie s…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute wieder einmal eine spannende Debatte über einen Gesetzentwurf der Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ihr seid schnell gewesen, gar keine Frage. Ihr legt he…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am späten Abend kommt als letzter Tagesordnungspunkt ein richtiger Kracher. Es geht um die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Die Diskussion über die Außenwi…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine drei Wochen her, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben hat. Bei den Grünen hat man manchmal …
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission ist kein Ersatzparlament, und die Kommission ist auch kein Regierungsinstrument. Es war leider bei der Arbeit in der Kommission manchmal notwendig, dass die drei Parlament…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Dröge, es ist auch in unserem Parlament langsam Weihnachtsfrieden eingekehrt. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute eine Debatte führen, in der wir sicherli…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Herr Minister, meine Frage ist folgende: Schon bevor der Gesetzentwurf eingebracht wurde, haben Sie immer die Bedingung gestellt, dass Netzausbau vor Ausbau erneuerbarer Energien geht. Ich möchte Sie fragen, wie das bei den Sonderausschreib…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir diesen Gesetzentwurf, da hier eine gute Lösung auf den Weg gebracht wurde, die zur kontinuierlichen Sicherung des Wettbewerbs beiträgt. Früher war es so, dass Wettbewerber, die Leistungen zu von der Bundesn…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eigentlich den ganzen Nachmittag niemanden gehört, der ernstlich was gegen den Einzelplan 09 vorzubringen hat. Herr Altmaier, das ehrt dich. – All…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Ergebnisse des G‑7-Gipfels in Kanada anschauen, dann wird wohl jedem klar, dass sich der amerikanische Präsident Trump von seinen langjährigen Freunden etwas entfernt un…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege von der FDP, Sie sagten: Die neue Regierung ist die alte. Da kann ich nur sagen: Sie hatten es in der Hand. Leider sind diese Chancen vertan worden. …
Mittwoch, 28. Februar 201819/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen im Ausschuss eine Stunde, heute Mittag in der Fragestunde eine weitere Stunde – und jetzt im Plenum erleben wir die dritte Stunde, in der wir uns über Rüstungsexporte unte…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Deutschland Anfang dieses Jahres hat es an den Tag gebracht: Das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Indem der Deutsche Bundestag nun jedoch die „Ehe für alle“ einführt, stellt er auch begrifflich auf eine Ebene, was – bis auf Gleichheit im Adoptionsrecht – bisher schon rechtlich faktisch gleichgestellt ist. Die heutige Entscheidung versch…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Das Radio muss im Wandel der Zeit zukunftsfähig bleiben. Dafür hat das Bundeskabinett am 3. Mai 2017 Folgendes beschlossen: Künftig sollen höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden, wenn diese zum Empfang digitalisierter Si…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Ich möchte Ihnen hier nochmals kurz die Genese der Verhandlungen verdeutlichen, damit Ihnen die zeitliche Dimension der geführten Verhandlungen bewusst wird. Ursprünglich war Ecuador Verhandlungspartner eines Assoziierungsabkommens mit den …
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lenkert, das, was Sie gesagt haben, war sozusagen das Tiefgehendste, was ich heute Abend gehört habe. Ich meine, wenn Sie Wahlkampf machen wollen, dann sollten Sie einen Stand vor…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt natürlich keine schlechte Zeit, um sich über die Unterstützung innovativer Unternehmen zu unterhalten. Es gibt jedoch auch bessere Zeiten als jetzt. Aber wir wollen das heute so nehm…
Freitag, 27. Januar 201718/216 · 1 Reden
Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Frau Ministerin Zypries, herzlichen Glückwunsch zur Ernennung! Wir sind uns nicht fremd. Wir arbeiten schon viele Jahre mit Ihnen gut zusammen, als Sie noch als Staatssekretärin im Amt waren. Ich hoffe, …
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Sitzungsleitung gratulieren und wünsche Ihnen große Erfolge und dass Sie das Haus immer im Griff behalten – auch bei hitzigen Debatten. Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Damen un…
Freitag, 12. Juni 201518/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ernst, Sie bescheren uns heute, am Freitagmittag, noch eine Debatte zu TTIP und Schiedsgerichten. Das ist im Prinzip das Gleiche, was Sie im Abstand von etwa drei Wochen immer wie…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 2 Reden
Na ja, Herr Schlecht, zumindest habe ich noch keinen Kontakt zur Staatlichen Plankommission gehabt, wo Sie Ihren Vortrag vielleicht hätten halten können. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schabedoth hat e…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Keul, die Schlussbemerkung hat wieder einmal Ihren ganzen Redebeitrag völlig entwertet. Ich meine, Sie haben gut begonnen, da Sie noch einmal auf die von Rot-Grün beschlossenen Gr…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt eigentlich relativ selten vor, dass sich alle Fraktionen im Prinzip mehr oder weniger für einen Gesetzentwurf aussprechen. Was das Abstimmungsverhalten angeht, bin ich gespannt:…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte nimmt erstaunlicherweise eine ganz neue Wendung, wenn Sie, Frau Höhn, sagen, man soll nicht immer die ökologische Karte ziehen. Das haben Ihre Vorredner aber in extremer We…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, nach der Debatte über die Griechenland-Hilfen sind die Handelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und CETA mit Kanada durchaus wichtige Themen. Wie Sie diese …
Erstens. Sie haben Herrn Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, als alleinigen Repräsentanten des Mittelstandes herangezogen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist die Folge, wenn man einen Herrn Gysi in dessen …
Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag des Bundesfinanzministers bezieht sich lediglich auf eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate. Ohne einen entsprechenden Be…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, es ist Mist, wenn man in der Opposition sitzt. Selbst bei besten Wirtschaftsdaten muss man die Regierung irgendwie kritisiere…
Donnerstag, 27. November 201418/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vermute, es gilt noch die Regel, nach der Haustiere hier nicht erlaubt sind. Ja. Sonst würde ich das nächste Mal meine Katze mitbringen. Meine Damen und Herren, bei der heutigen De…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Strategie, die Sie mit Ihrem Antrag der Bundesrepublik Deutschland empfehlen, nämlich die Kündigung des Atomvertrages mit Brasilien, …
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon ein Trauerspiel, was sich heute hier abspielt. Nachdem ich die Beiträge vor allem von der Linksfraktion verfolgt habe, muss ich klarstellen: Es geht hier nicht um ein Bei…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir mit dem Breitbandausbau in Deutschland in den letzten Jahren enorm vorangekommen sind, zeigt sich alleine an der Tatsache, dass Sie heute auf Ihrem Handy oder – neudeutsch – auf Ihrem …
Donnerstag, 26. Juni 201418/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorwort ist festzustellen: Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist auch 2014 solide finanziert. Er setzt auf Investitionen und Innovationen. Insofer…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Frau Dröge, wir hätten gerne mitgeklatscht, aber Ihre Rede bot wirklich keinen Anlass, Sie dafür zu unterstützen. Das muss man einmal sagen. Ich bin heute wieder meiner eigenen politischen Naivität aufgesessen: Ich hatte g…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gleicke, den Linken ging es überhaupt nicht darum, sich das anzuhören. Die Linken hatten überhaupt gar kein Interesse an sachlicher Aufklärung. Es geht darum, diese Themen ständig zu ska…
Der Antrag der Linken geht nun davon aus, dass die derzeit bestehenden Strukturen zur Kontrolle der Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nicht geeignet seien, um die körperliche Unversehrtheit der Kinder bei der Verwendung von Spielzeugen au…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gute Tradition hier in diesem Hause, über das Thema Rüstungskontrolle zu diskutieren. Ich weiß gar nicht genau, wie viele Diskussionen wir zu diesem Thema alleine in der letzten L…
Donnerstag, 10. April 201418/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, wenn man Sie hört und erlebt, wie Sie sich hier ereifern, dann bekommt man richtig Angst, dass Sie hier einmal einen Blutdruckkollaps erleiden könnten. Sie sagen, das…
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben uns hier ein schönes Ei ins Nest gelegt. Es ist zwar noch nicht Ostern, aber wir sind ja nicht mehr weit davon entfernt. Endlich lassen Sie die Katze aus dem Sack. In …
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer muss der Letzte sein, aber ich habe gerade festgestellt, dass ich das gar nicht bin. Das ist auch gut. Also, ich bin der Vorletzte. Wenn man die heutige Diskussion über den Jahresw…