Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Sie wollen Besserverdien…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen Frieser und Mörseburg, der erhobene Zeigefinger und die Belehrung aus dem Westen haben immer noch den größten Dienst für die deutsche Einheit geleistet. Da…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“: So lautet der Titel des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung. Und der Titel muss auch weiterhin unser polit…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition von Johanna Röh wurde schon zu Recht mehrfach erwähnt; wir kennen sie alle. Diese Initiative kommt aus dem Handwerk, konkret aus einer Tischlerei. Was hierbei beson…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Vorrednern der Unionsfraktion haben wir mitbekommen können, dass sie sich an der Facharbeit offenbar nur mangelhaft beteiligt haben. Wir hatten eine Anhörung zu Ihre…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, das…
Vielen Dank. – Vielleicht dann ganz kurz die Nachfrage: Wie gesagt, das BAFA tut da relativ viel, um das einzugrenzen. Aber gibt es konkrete Maßnahmen des BMWK, um da Abhilfe zu schaffen?…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gerne über ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: die duale Ausbildung im Handwerk. Diese Ausbildung made in Germany steht für Qualität und ist ein weltweiter…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie versuchen hier immer wieder, die Bürgergeldempfänger als faul hinzustellen, und verkennen dabei, dass jeder Fünfte im Bürgergeld auch arbeitet und…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024, ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entsche…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, Frau Karliczek hat ja ganz deutlich gesagt, was sie möchte, nämlich dass Leute, die jeden Tag hart arbeiten, nicht vernünftig entlohnt werden. Das ist ganz de…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Staatsminister Schneider an die Linksfraktion dafür, dass wir heute hier in der Aktuellen Stunde über ein besonders positives Thema sprechen, nämlich über die Indus…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Wie in der letzten Lesung schon von mir und allen anderen Seiten erwähnt, ist das ERP-Sondervermögen aus dem Marshallplan heraus entstanden. Ging es dabei am Anfang noch um den Aufbau, geht es nun um den Ausbau. Mit ihren zinsgünstigen Kred…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über meine Heimat in Ostdeutschland, besonders die Lausitz, rede ich natürlich immer sehr gerne, besonders hier im Deutschen Bundestag. Deswegen bin ich Ihnen fast schon dankbar…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit ist für viele Bereiche ein prägendes Thema. Die Facette, über die ich heute sprechen w…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir jedes Jahr darüber sprechen, geht das ERP-Sondervermögen in öffentlichen Debatten oft unter. Das ist verwunderlich. Schließlich handelt es sich dabei – wir haben es g…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grosse-Brömer, viele Teile meiner Rede haben Sie jetzt schon vorgetragen, gerade was die Zahlen angeht. Aber eins kann ich Ihnen nicht durchgehen lass…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein herzliches Bonjour auf die Besuchertribüne an die Gruppe aus Montataire, die zurzeit ihre Partnerstadt Finsterwalde in meinem Wahlkreis besucht. Hall…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurde zu Recht schon mehrfach gesagt: Wir brauchen in Deutschland mehr Handwerkerinnen und Handwerker. Wir brauchen mehr Azubis, und wir brauc…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Wir alle wissen: Nur eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr ist in der Lage, unsere Freiheit und Demokratie vor äußerer Bedrohung zu schützen. Und daher haben wir hier im Deutschen Bundestag ein 100 Milliarden Eur…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist inzwischen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in dieser Zeit beeindruckenden Widerstand geleistet. Dab…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn stelle ich fest: Die Lausitz hat mit ihren Kraftwerken entscheidend dazu beigetragen, dass die Republik gut durch den Winter gekommen ist. Ohne d…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern auf der Besuchertribüne und alle anderen Gäste vor Ort! Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Koalition in so kurzer Zeit so große…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Seither sehen wir beinahe täglich: Russland lässt nichts unversucht, einen…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und de…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Wir wissen alle, dass die Coronapandemie nicht nur im Handwerk vieles auf den Kopf gestellt hat. Vieles hat ganz plötzlich über Nacht vor Ort nicht mehr funktioniert. Was gerade noch in Präsenz stattgefunden hat, musste im Eiltempo auf digi…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Regierungsbefragung haben Sie dem Kanzler noch vorgeworfen: Die einführenden Worte waren viel zu lang, das war schon eine halbe Regierungserklärung. – Jetzt zitieren Sie ihn…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst halte ich einmal fest: Der Osten Deutschlands ist eine innovative und leistungsstarke Region. Dafür brauchen wir keinen Antrag der CDU/CSU. Seit 1990 ist uns Ostdeutsch…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht schlecht gestaunt: Den Marshallplan, den ich persönlich aus dem Geschichtsunterricht kenne, gibt es noch. Wie wir heute schon das eine oder andere Mal gehört haben, gibt es ih…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 1968 legt die Bundesregierung gemäß dem Stabilitätsgesetz bis Ende Januar eines jeden Jahres ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Bericht ist so etwas wie das wi…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht besprochen. Dort nimmt Wasserstoff einen großen und wichtigen Teil ein. Es gibt die Idee eines Sofortprogramms zur Reduzie…