Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verhedd…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang! Nach 16 Jahren Regierung Viktor Orbáns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jet…

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen. Mich würde interessieren, ob sich die SPD denn jetzt auch dafür einsetzt, dass die nationa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich aus dem EU-Ausschuss oder auch sonst kennt, wird sich vielleicht etwas wundern, aber auch ich, liebe Linke, war mal eine starke Kritikerin des Handelsabkommens mit den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Rede gratulieren: Wieder einmal haben Sie es geschafft, uns in den ersten Momenten glauben zu lassen, dass w…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich, dass …

Ja, ich hätte noch eine Nachfrage an Sie als Chefdiplomaten. Wie soll die Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarländern ganz konkret aussehen? Ist es Voraussetzung, dass diese Nachbarländer den Zurückweisungen an den Grenzen zustimmen,…

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen. Da dieses Land ja nicht immer die besten Erfahrungen mit Ihrer freihändigen Interpretation von e…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisunge…

Ja, ich würde da nachfragen wollen. – Wenn Sie zusichern – darauf würden wir uns gerne verlassen –, dass die Bundesregierung im Einklang mit geltendem Europarecht handelt: Was ist die europarechtliche Grundlage der Zurückweisungen auch von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“ Mit diesen Worten beschreibt der Oberbürgermeister von Kehl treffend, was viele Menschen in diesen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft. Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie v…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend geht es weiter am heutigen Plenartag, und ich meine das ganz ernst. Das Projekt „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ ist hoch spannend. Zu den Potenzialen gibt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flugzeugabsturz in Deutschland aufgrund eines mutmaßlich durch Russland sabotierten Pakets – dieses Szenario wäre fast Realität geworden, wie wir diese Woche von den Nachric…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen gefühlt jede Woche etwas Historisches passiert, und dennoch sollte man diesen Begriff nicht überreizen. Aber wen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick nach Frankreich erfüllt mich in diesen Tagen nach der Europawahl mit ernster Sorge. Die Rechtsextremen sind mit Abstand stärkste Kraft geworden, und für unsere Kollegi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Handel und Partnerschaften sind für uns wichtiger denn je, und es braucht entsprechende Abkommen mit einer größeren Zahl an Staaten. Das ist im Sinne einer Diver…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten, diesmal zum Thema „Wie treibt man Deutschland schnellstmöglich an den wirtschaftlichen Abgrund?“. Es gib…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. Wir haben hier in Deutschland aber den Euro, und das ist auc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Polen haben sich im Oktober letzten Jahres für einen politischen Neuanfang entschieden. Als Demokratin habe ich mich gefreut, und als Europäerin habe ich aufgeatm…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesaußenministerin! Erst im vergangenen Jahr durften wir das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags feiern – ein Vertrag, den Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Ga…

Eine starke Demokratie lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft. Das gilt auch für die europäische Demokratie! Zivilgesellschaftliche Akteure wie zum Beispiel Vereine bereichern unser gesellschaftliches, politisches und kulturelles Zusammen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von den Kriegen und Konflikten dieser Welt treffen uns nicht nur politisch; sie treffen uns auch menschlich. Wir spüren das alle, wenn wir im Trubel einer Sitzungswoc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raumfahrt ist in der Mitte von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft angekommen. Längst gehört die Raumfahrt zu unserem Alltag und nicht mehr in den Bereich nationaler Großpr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz: GRW – ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deut…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir hier unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts beschlossen, in der wir unter anderem die Einführung transnationaler Listen und des Sp…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transnationale Listen, Spitzenkandidatenprinzip, Direktwahlakt – das klingt alles sehr technisch. Worum geht es hier also, und worum geht es in dieser Stellun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von der rechten Seite des Hauses zeugt von einem rückwärtsgewandten und realitätsfernen Verständnis der EU und vor allem von einem…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nähe meines Wahlkreises in der deutsch-französischen Grenzregion liegt der Hartmannswillerkopf. Diese Bergkuppe inmitten der Vogesen steht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die politische Urteilsfähigkeit von jungen Menschen infrage stellt, sollte vielleicht mal mehr mit ihnen reden, statt immer nur über sie. Ja, wie in allen Altersgruppen gibt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes demokratisches Gut, das wir als Parlamentarier/-innen achten und schützen müssen. Das gilt für Deutschland und für die gesamte EU. Mit dem Beit…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen liefert Frankreich Gas nach Deutschland, das wir nach unserer selbstverschuldeten Abhängigkeit von Russland benötigen, und Deutschland wiederum hilft Frankrei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist stark. Die EU zählt zu den gefragtesten und einflussreichsten Akteuren in der Welt. Und wir wollen Europa gemeinsam noch stärker machen, wie ja auch die Kommis…