Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Men…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Karsten Hilse von der AfD sagte zu Beginn der Debatte: Überlassen Sie die Stahlproduktion denen, die was davon verstehen, nämlich den Stahlarbeitern. – Ich sage Ihnen was: Ich komme aus …
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Wir stecken zwar nicht in einer Rezession, aber wir wachsen rückwärts – um es frei nach Robert Habeck zu formulieren. Und das ist ja auch kein Wunder…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der AfD-Fraktion aufrichtig dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, den Soli abzuschaffen. Warum? Weil der Soli faktisch seit drei Jahren bereits abgeschafft ist. Seit drei Jahren zahlen nu…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Ampel ist man sich wieder mal nicht ganz einig, auch nicht in der China-Strategie, was das Konzept „Gallisches Dorf als Regierungskoalition“ aufs internationale Parkett hebt. Kla…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen g…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen, auch wenn wir ihn für ein wenig hasenfüßig halten. Hier wird eine Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert, was bedeutet,…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos in der Wirtschaftspolitik! Wie viele Brandbriefe hat die Bundesregierung jetzt eigentlich bekommen? Von der Stahlallianz der Länder, von den Gewerkschaften, von der In…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Da muss ich mir das Lachen doch verkneifen: Die AfD versucht, sich wieder einmal als Retterin des Mittelstands aufzuspielen. Ich kann mich nur wiederholen: Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute. Ihre sozial- und wirtschaftspolit…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaftsstandort stärken – Bürokratie abbauen“ ist heute das Thema. Man wundert sich ein bisschen über die Töne, die hier heute angeschlagen werden. Eines vorweg: Auch wir teilen da…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Sie haben gemerkt, dass Ihr Energiepreisdeckel dazu führen kann, dass Unternehmen den Staat ausnehmen. Bei Ihrem Energiepreisdeckel haben nämlich weder Unternehmen, die E…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise arbeite ich mich hier an der Regierung ab; denn das ist unser Job, und weniger an der AfD. Aber da Team Blau diese Woche Geburtstag hat und das Ihr Antr…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist so ein Tagesordnungspunkt zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand von grundsätzlicher Einigkeit zwischen den Fraktionen geprägt. Aber wir haben keine normale Si…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schlecht wie seit Langem nicht. Um es mit den Worten von Marcel Fratzscher zu sagen: Die Großen fahren zum Teil auch in diesen Zeiten di…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute den Retter des Mittelstandes spielen, und deswegen zitiere ich mal den Abgeordneten Weyel. In einer öffentlichen Veranstaltung fiel die Aussage, dass die Situation …
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um eine extrem hohe Abhängigkeit bei Rohstoffen. Deutschland ist der fünftgrößte Rohstoffverbraucher der Welt, und mehr als 99 Prozent der im …
Freitag, 30. September 202220/58 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos! Zuerst lassen Sie sich ein Gesetz von den Energiekonzernen schreiben, damit die Bürger für deren Ausfälle mit der Gasumlage blechen sollen. Dann wollen Sie die Umsatz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass mit CETA internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen sollen, gegen demokratische Entscheidungen, zum Beispiel hier im Bundestag, vor Sondergerich…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Dies sollte jedoch nur ein zusätzliches Angebot sein, um in Ausnahmesituationen ein Mindestmaß an Beteiligung zu ermöglichen. Die Präsenzsitzung sollte weiterhin der Normalfall bleiben. Die demokratische Debatte, die durch die Repräsentieru…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier heute zugehört hat, dann bekommt man fast den Eindruck, es gehe gar nicht um Paralleljustiz für Konzerne, sondern um Werte. Als politisch interessierter Mensch fragt man si…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute schon ein seltsamer Anlass. Da bemüht die Union den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, weil ein vollkommen überlaufenes Bauförderprogramm gestoppt wurde, das no…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht aus. Es ist richtig, Erwerbstätige durch Steu…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise gehen durch die Decke, allein Heizöl und Kraftstoffe sind um 63 Prozent teurer geworden. Die jährlichen Energiekosten für einen Familienmusterhaushalt sind im März um 8…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede gerne mit etwas Positivem beginnen: Es ist aus unserer Sicht ein Fortschritt, dass erstmalig im Jahreswirtschaftsbericht die soziale Ungleichheit skizziert w…