Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; d…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent d…

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht bes…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik. Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funkti…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich wende mich ganz besonders an Sie von CDU, CSU und SPD: Hören Sie eigentlich alle die Hilferufe Ihrer Parteikollegen, die in den über 11 000 Gemeinden hier in unserem Land in großer Zahl die Bürgermeiste…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen …

Herr Rottwilm, Sie haben ja ausgeführt, wie wichtig Ihnen die deutsche Infrastruktur ist: Krankenhäuser, Brücken, Straßen. Ja, wir teilen das, und wir sehen natürlich einen massiven Investitionsrückstand. Sie sind ganz stolz, dass Sie jetzt…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung. Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen! Mache…

Herzlichen Dank. – Sie sprachen das an, was ich vier Jahre von meinen 20 Jahren Berufserfahrung gemacht habe. Ja – man mag es kaum glauben –, ich habe vier Jahre in der Erneuerbare-Energien-Branche im Bereich „Planungen und Finanzierung von…

Frau Bundesbauministerin Hubertz, meine Frage geht an Sie. – Ihr Bauturbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fährt ja mit angezogener Handbremse. Ich denke, das wissen wir alle. Sie haben letzte Woche auf Ihren Kanälen ein Video veröffentl…

Ich fragte ganz konkret nach Lösungen auf der Nachfrageseite. Die haben Sie offensichtlich nicht. Sie spielen die Menschen im Land gegeneinander aus, indem Sie diese Leute vielleicht aufgrund des Humanismus nicht zurückführen. Wir haben all…

Danke schön. – Frau Hubertz, Sie haben gerade ganz frank und frei davon berichtet, dass der CO2-Preis steigen wird. Das ist politisch induziert. Und Sie sagen, jeder Bürger könne frei entscheiden, welche Heizung er einbaut. Er kann eine Gas…

Herr Präsident! Werte Kollegen! 25 Milliarden Euro Investitionsrückstand, flächendeckend Haushaltskonsolidierungen: Und Sie spielen sich hier als Retter der Kommunen auf! Sie alle haben die Kommunen unseres Landes mit Ihrer Politik erst an …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Stimmung im Land ist verheerend. Die Mieter, die jungen Leute, die Familien in den Städten, sie sind flächendeckend unzufrieden mit der Situation am Immobilienmarkt, sie blicken mit Angst in die Zukunft. …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps: 215 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit und strukturelle Probleme. Deutschland hat dabei weniger ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nic…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kein klar denkender Mensch würde neben Grundschulen, Kindergärten und in Kleingartenanlagen Flüchtlingsunterkünfte bauen. Doch mit dem Sonderbaurecht für Flüchtlinge geschieht bis heute genau das. Es ist un…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Eins, zwei, drei, Habeck kommt vorbei – bei Ihnen zu Hause, auch in Ihrem Heizungskeller. Das ist die Angst der Bürger, seitdem Sie das Quasi-Öl-und-Gasheizungs-Verbot letzten Sommer einführten. Die Hauseigen…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass die steigenden Mieten zum sozialen Problem in Deutschland geworden sind. Sie reden jetzt hier über den Bau-Turbo. Und ja, wir sind uns einig: Es muss ge…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben das Amt der Bauministerin angetreten und damit von Ihrer Vorgängerin eine riesige Baustelle übernommen. Trotz eines extra errichteten Bauministeriums hat sich der man…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Krise in allen Lebensbereichen: Stagflation, Masseneinwanderung, Wohnungsnot, heruntergekommene Städte und Gemeinden, Krieg in der Ukraine und zerfallende deutsche Inf…

Vielen lieben Dank. – Frau Geywitz, das Heizungsgesetz ist eine Belastung für die Bürger und die Kommunen, genau wie die Gebäudeenergiestandards und die Wärmeplanung. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt und als Antwort erhalten, dass in d…

Dann konkretisiere ich: Angebot und Nachfrage in Bezug auf die Syrer. Sie haben eben darauf abgestellt, dass wir im ländlichen Raum viel Platz haben. Sie wissen aber, dass der Zuzug vor allem in die Metropolen stattgefunden hat, genau dorth…

Sehr geehrter Herr Pistorius, Sie sprechen in Deutschland ja von „kriegstüchtig“; Sie sprechen von „Bedrohungslage“; Sie sprechen von Beschaffungsproblemen und Personalproblemen. Bei mir im Wahlkreis liegt Frankenberg. Da ist die Panzergren…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorweg: Das Gesetz sollte den Titel „Axt an die Bebauungspläne – Abschaffung deutscher Ordnung zugunsten der Windindustrie und Migration“ tragen. Seit Beginn Ihrer Regierungszeit kündigen Sie eine umfassend…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Die Wohnungsnot belastet die Einheimischen immer mehr. Gleichzeitig ziehen illegale Migranten in Luxushotels. Sehr geehrte Frau Minist…

Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Meine Frage geht an Frau Geywitz. Frau Geywitz, das alle belastende Heizungsgesetz war ein Test – das haben wir schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitions…

Vielen lieben Dank. – Eine kurze Nachfrage. Ja, dafür ist die halbe Milliarde. Aber es geht doch darum: 2 Billionen Euro Kosten kommen insgesamt auf uns zu, davon 2 Milliarden Euro für die kommunale Wärmeplanung. Das ist das, womit die Spit…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand unserer Städte und Gemeinden verschlechtert sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Denn Sie, sehr geehrte Bundesregierung, stellen die Kommunen mit Ihrer ideologi…

Vielen lieben Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Kollege Schmidt, es scheint mir so, als ob auch Sie unsere beiden Anträge leider nicht gelesen hätten. Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Nachgang noch tun würden…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen, wir Europäer, wir verdanken unseren Vorfahren und ihrem Sinn für Baukultur wunderschöne Altstädte. Sie laden ein zum Flanieren, zum Verweilen, zum Betrachten und …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Jahren Ampel sehen wir im ganzen Land enttäuschte, verunsicherte Bürger, protestierende Bauern und Handwerker und eine tief gespaltene Gesellschaft; eine verheerende…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß Bauministerkonferenz und der entsprechenden medialen Berichterstattung sollen Investitionen in den Neubau gefördert und das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtert …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Ziel, die Wärmeversorgung Deutschlands bis 2045 klimaneutral zu machen, wird scheitern. Was Sie stattdessen erreichen werden, ist die weitere systematische Zerstörung unse…

Lieber Herr Gremmels, gestatten Sie, dass ich zwei Fragen an Sie richte. Sie haben ja jetzt sehr ausschweifend von der Wärmewende gesprochen. Die erste Frage wäre: Der Fokus liegt ja auf der Fernwärme. Sie wissen, dass die Fernwärmenetze im…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verzicht auf Kernenergie, Öl und Gas zeigt Wirkung. Deutschland hat heute den zweithöchsten Strompreis der Welt. 44 Prozent aller Haushalte empfindet dies als starke Belas…

Lieber Herr Föst, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen; ich halte es ganz kurz. – Da Sie uns und unsere Wähler angesprochen und hier gesagt haben, dass wir den Klimawandel und den menschengemachten Klimawandel leugnen, möchte ich zu…

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz, der Bundestag hat sich auf der einen Seite einer flächenintensiven Energie- und Wärmewende verschrieben. Erst letzten Donnerstag haben wir im Rahmen des Gesetzes zu Bauleitplanverfahr…

Ich möchte gerne eine Nachfrage an Sie, Frau Ministerin Geywitz, stellen. Gucken wir uns einmal den Ausbau von PV und Wind an. Sie sprachen gerade davon, dass Sie Naturschutzgebiete etc. ausweiten wollen. Ich sehe hier nach wie vor einen Zi…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ihr Gesetzentwurf ist ein dreister Etikettenschwindel. Es steht zwar „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ drauf – das klang ja auch sch…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück auf an die Besuchergruppe aus dem Erzgebirge! Liebe Linke, um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands, und deswegen werden wir den ablehnen.…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ wagen Sie im Feststellungsteil einmal leise Regierungskrit…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Kritik am Verfahren der Ampelregierung voll und ganz anschließen. Die Bearbeitungsfristen waren realitätsfern und völlig unzumutbar. Die Auseinandersetzung…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten de…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bezwecken Sie eine bessere Beteiligung an den Planungsverfahren und eine Beschleunigung der Verfahren. „Beteiligung“ und „Beschleunigung“ – da…

Herr Präsident! Wir geben den Betroffenen eine Stimme. Die traurige Mutter von Lea: Mein Mann und ich haben der Regierung geglaubt und uns gegen Corona impfen lassen, weil wir sozial sein wollten. Auch die Freundinnen un…

Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Frau Wegge, eine Frage an Sie: Ich habe gesehen, Sie sind Mutter – Sie haben eine Tochter –, und Sie sind hier sehr euphorisch und freudig in Bezug auf die Abschaffung des § 219a. Ihre ganze Fraktion …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten verfehlt grundsätzlich das Ziel des bezahlbaren Wohnraums. Wohnraum wird in Deutschland dann bezahlbar, wenn die Bundesregierung endl…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Zeitenwende, die Wohnen teuer und Bauen unattraktiv macht. Hauptverantwortlich sind Sie und die Vorgängerregierung. In der Vergangenheit spielte der Wohnungsb…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum Thema „Aufteilung des CO2-Preises“. Von der Vorgängerregierung zur Rettung des Weltklimas beschlossen, steht jetzt d…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst drei Wochen sind vergangen, seit ich mich zu Ihren linken Plänen schon einmal geäußert habe. Noch immer sind Sie vom Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten überzeugt. Ihr …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovier…