Reden

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert. Die Petition beleuchtet ein dunkles Kap…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hoh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Union ist man bei einem Blick in die Kalenderübersicht schon sehr überrascht, und zwar deswegen, weil ich noch am Montag bei der Übergabe der „Teilhab…

Vorbemerkung: Der vorliegende Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ ist grundlegend zu begrüßen, und ich befürworte den wichtigen Versuch der Regierungsfraktionen und der größten Oppos…

Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente sowohl der Autoren des Sicherheitspakets als auch seiner Kritiker komme ich nicht umhin, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des möglichen sozialen Status von Schutzsuchenden zu äußern. Teile der En…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge, Junge, Junge! Also, einige Äußerungen mag man ja kommentieren wollen, aber dann würde ich mit meinem Kommentar heute nicht mehr enden können. – Meine sehr geehrten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU von meiner Kollegin Diana Stöcker liest sich sehr gut, aber man muss tatsächlich noch einiges ergänzen: Ich habe im Antrag vermisst, dass Menschen m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Bezahlkarte ist ja in den Medien und auch hier im Plenum gerade ein Dauerthema. Wir alle wissen, dass wir eigentlich ganz andere Probleme zu lösen haben. Aber vi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles historisch betrachtet, muss man auch darauf hinweisen, woher man kommt. Bevor wir die Bürgergeldreform umgesetzt haben, gab es d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nic…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einen Antrag der CDU/CSU zur Beratung vorliegen. Als neuer Abgeordneter darf man sich ja fragen, warum es in der Politik so sein muss, dass man imme…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung darüber gesprochen, dass dieses Gesetz überwiegend technische Änderungen beinhaltet. Es hat sich jetzt aber bei den Beratungen noch ergeben, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde ja schon gesagt, insbesondere vom Kollegen Bernd Riexinger, der 70 Prozent meiner Redeinhalte schon vorgetragen hat. Aber ich kann das jetzt glücklicherweise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Antrag der CDU nach Lösungen gesucht, und, lieber Kollege Herr Oellers, ich hätte irgendwie gedacht, dass wir beide heute hier in diesem Zusammenhang vielleich…

Aus der maßgebenden Verpflichtung im Grundgesetz, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, folgt selbstverständlich auch, dass der Staat das materielle Existenzminimum für all seine Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen muss. Es ist ent…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf liegt uns eine Sammlung überwiegend technischer Änderungen vor; aber wir nehmen auch materiell-rechtliche Änderungen vor. Das bedeutet, wir werden…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt, um dem Rechtsanspruch auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen, wie von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie: Sie sprechen hier von Heimat. Im Dritten Reich gab es mal so eine Partei. Ich würde mal behaupten, das ist Ihre Vorgängerpartei gewesen, ja? Die hat ganz viel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich bin Sozialpolitiker, und ich habe immer so gedacht: Die Kolleginnen und Kollegen Sozialpolitiker aus der Union haben Langeweile. Aber wenn ich den Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich gerne einen riesengroßen Dank an den Minister für den sehr gelungenen Gesetzentwurf aussprechen. Trotz Pandemie, Krieg und Inflation halten wir an dem…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union trägt den Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Wenn man dann mal so den A…

Wir in der Regierungskoalition haben dieses Problem erkannt und möchten nun mit diesem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wichtige Schritte einleiten, um den digitalen Informationsaustausch zügig voranzubringen. Hierzu zählt …

Konkret bedeutet dies, dass viele Verfahren, die bisher einen schriftlichen Informationsverkehr vorsahen, auf elektronische Austauschverfahren umgestellt werden sollen. Dies gilt beispielsweise für Vorgänge wie die Ausstellung von Unbedenkl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung, bevor ich auf den Antrag eingehe. In der letzten Debatte kein Wort über Kinder mit Behinderung verloren zu haben, erst recht nicht über mi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erkannt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist. Russland greift in die Marktwirtschaft in seinem eigenen Land ein und verursacht exogene Schocks in der Au…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Antrag der AfD kam, habe ich mich hingesetzt und habe überlegt: Wie könnte denn so ein Warenkorb aussehen, den die AfD macht? Als ich mir dann die Inhalte genauer angese…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über diesen Antrag hier ja schon mal gesprochen, und ich hatte schon beim ersten Mal gesagt, dass dieser Antrag grundsätzlich ein Rundumschlag von zusammengewürfelten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage jetzt erst mal etwas Außergewöhnliches: Ich möchte mich bei der Union tatsächlich bedanken, aber nicht für diesen Antrag, sondern dafür, dass Sie in der Opposition sind…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem Inhaltlichen anfange, möchte ich noch eine Sache loswerden. Wer diese Debatte heute verfolgt, der wird feststellen, in was für einer lebhaften Demokratie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke für diesen Antrag bedanken. Sie geben uns damit noch einmal die Chance, diesen großartigen Koalitionsvertrag vo…