Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier – in diesem Falle Sea Guardian und die Vorgängeroperation Active Endeavour –, seit nunmehr 23 Jahren. Noch 2014 lehnten zum Beispiel die Grünen hier im Hause eine M…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind die Ziele und großen Versprechen unserer großartigen Verfassung an das deutsche Volk. Der Staat, seine Verfassungsorgane sind an dieses Versprechen g…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Droßmann, ich brauche Ihre Belehrungen nicht, um Verantwortung zu übernehmen. Das habe ich 44 Jahre lang in der Bundeswehr gemacht, und zwar mit Erfolg, wie man mir von höherer Stelle auch dokumentiert …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Konrad Adenauer und Ben-Gurion begründete deutsch-israelische Freundschaft ist tief verankert, und sie hat sich bisher in vielen Krisenzeiten bewährt. Insbesondere waren und sind Information…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Di…

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Erneut legt die Bundesregierung einen Antrag zur Verlängerung eines Mandates vor, das eine unzulässige Vermischung der US-geführten Operation Inherent Resolve zu…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß vorab an unsere Gäste aus Thüringen auf der Tribüne! Aber zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert, deutsche Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen und ein Waffenembargo gegen I…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeswehr sich vor nahezu 20 Jahren mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit is…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die schrecklichen Bilder von Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesonde…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, ich bleibe bei konstruktiver Zusammenarbeit und Mitarbeit hier in diesem Hohen Hause. – Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis-Region für Deutschland und E…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einmal mehr über einen Bundeswehreinsatz, der in vieler Hinsicht umstritten ist. EUNAFVOR MED Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit zwischen…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die schreckliche Katastrophe, zu der der Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eskaliert ist. Es ist eine schwierige Debatte aufgrund unserer historischen …

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, über den wir heute debattieren, deckt die gesamten 20 Jahre des westlichen Engagements ab. Der Auftrag lautet: „Lehren a…

Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eine oder die andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern: die unteilbare Solidarität mit den USA, den Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Beitrag der NATO daz…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategisc…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es erstaunt mich immer wieder, wie vehement grüne Spitzenpolitiker heutzutage die Bundeswehr weltweit zur Rettung des Friedens einsetzen wollen – trotz des politischen Scheiterns in Afghanistan und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion möchte also den anstehenden Gipfel der NATO zum Erfolg führen. Eine löbliche Absicht, wenn sie denn den Interessen Deutschlands und den deutschen Bürgern dienen würde. Das Grundgesetz…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist sie endlich da, die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, vom Kabinett beschlossen 74 Jahre nach ihrer Gründung und nahezu 33 Jahre nach der Wiedervereinigung.…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten N…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor mehr als Jahresfrist haben wir als AfD-Fraktion das Scheitern der Einsätze der Bundeswehr in Mali klar benannt und den geordneten Rückzug unserer Soldaten…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltausbrüche im Sudan und deren Folgen sind eine weitere Tragödie, die natürlich einer kritischen Analyse, einer politischen Analyse und Bewertung bedürfen, aber alles zu…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Merz hat natürlich recht, wenn er in den Medien die Ampelkoalition wegen fortgesetzter Verschleppung der mit großen Worten angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert…

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen bewaffneten Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist; Herr Minister, Sie haben es eben erwähnt. Ich will mich hier auf den Ke…

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir dem Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an UNMISS zu verlängern, zugestimmt. Und ich will es vorwegnehmen: Wir werden auch in diesem Jahr zus…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum siebten Mal beantragt die Bundesregierung nun ein robustes Mandat nach Kapital VII der VN-Charta für die Fortführung der NATO-Operation Sea Guardian – und dies, obwohl schon bei den vorjährigen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befasst sich heute wohl zum sechsten Mal in diesem Jahr mit den Bundeswehreinsätzen in Mali und im Sahel, dieses Mal auf Antrag der Union. Ich darf daran erinnern, dass wir, d…

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als wir in diesem Hause Anfang des Jahres über das derzeitig gültige Mandat debattierten, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verknüpfung der Einsätze im Rah…

Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass Sie ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Sie haben angekündigt, dass Sie Strukturen verändern wollen. Ist es nicht an der Zeit, Artikel 87b des Grundgesetzes abzuschaffen, der wi…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich betonen, dass wir anders als andere Parteien dieses Hauses das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber anerkennen. Als das Verteidigungs…

Werter Herr Kollege Müller, nur um der historischen Wahrheit den Raum zu geben, ein Statement von einem, der schon 2001 mit der Thematik befasst war: Die Beteiligung Deutschlands an dem ISAF-Einsatz war im ersten Jahr kein NATO-Einsatz. Der…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Nach diesem emotionalen Thema ein nüchternes politisches Thema. Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten wird in Deutschland in Fachkreisen über das Thema der fehlenden nationalen sicherheitspolitischen Gesamtstra…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Ministerin! Bereits bei den Mandatsverlängerungen von MINUSMA 2020 und 2021 haben wir das Scheitern der Bundeswehreinsätze in Mali festgestellt. Erst im Februar dieses Jahres haben wir im Rahmen einer…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Vor dem Hintergrund der weitreichenden Beschlüsse von gestern zum Krieg in der Ukraine mag die heutige Debatte zur Verlängerung des Irini-Mandates unwichtig erscheinen. Lassen Sie mi…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist. Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit – insbesonder…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der offensichtlichen Kriegsverbrechen fällt es durchaus schwer, über die Kriege der 90er-Jahre im ehemaligen Jugoslawien zu spreche…

Frau Präsidentin! Ich danke für das Wort und für die freundliche Einführung. – Frau Ministerin Baerbock! Frau Ministerin Lambrecht! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus stimmen wohl zu, dass Entscheidungen zum Einsatz von bewaffn…