Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen s…
In Erfurt waren sehr viele sehr unterschiedliche Menschen unterwegs, Menschen, mit denen ich politisch sehr wenig zu tun habe, die aber auf gar keinen Fall was mit Ihnen und Ihrer Partei zu tun haben wollen. In Erfurt waren Menschen in der …
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weimer, was haben Sie eigentlich genau gegen Leipzig? Erst treten Sie eine Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis los, dann sagen Sie dessen Verleihung und schlussendlich au…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz zwölf Tage her, dass ich in Kyjiw etwa um diese Tageszeit in der Philharmonie war und die Musiker und Musikerinnen nach einem Konzert, das sie bei etwa 15 Grad gespielt hat…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge M…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Eltern und Großeltern verübten vor 80 Jahren schlimmste Verbrechen. Und niemand an diesem Pult hat das Recht, sie zu verharmlosen, Herr Frömming. Der Stolz in unserem Land auf …
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich Anfang der 80er-Jahre an Küchentischen gesessen und in Kirchen gestanden habe oder als ich 1987 beim Olof-Palme-Friedensmarsch durch einen Teil der DDR gelaufen bin mit vielen, vi…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freihe…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die Erste, die heute hier über den Kulturhaushalt redet, und ich tue das gern; denn ich möchte in dieser Woche über das Erinnern sprechen. Erinnern drückt uns in die Tiefe unserer hist…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag und vor allen Dingen die Mittelerhöhung, die im Haushalt vorgesehen ist. Danke dafür, dass das Gelegenheit gibt, die Arbeit des VDK heute hier zu würdigen. Der zivil…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Weimer! Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, orientiert sich sehr an dem der Ampel; das begrüßen wir natürlich ganz klar. Der Spardruck erhö…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es hatte schon eine erste Lesung, nämlich im September letzten Jahres. Es gab auch eine Anhörung im Kulturausschuss. Die Kulturszene wollte und will das…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedliche Revolution fing nicht auf der Straße an. Sie war nicht gleich eine Massenbewegung. Menschen haben sich getroffen: in Küchen, in Kirchen. Manche kamen dafür in den Knast. Es wa…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Grundgesetz, das heißt auch 35 Jahre Friedliche Revolution – ein Grund, stolz zu sein. Denn vor 35 Jahren begann das Neue, das Ganze: Einigkeit und Recht und Freiheit f…
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Slowakei wurde Robert Fico verletzt, und wir können nur hoffen, dass – trotz aller Aggressionen in diesem Land, trotz aller Spaltung – seine Gesundheit vollständig wiederh…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Lufta…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Was Spätaussiedler/-innen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren erlebt haben, sind vermehrt Ablehnungen, Frustration und Unverständnis. Wir als Ampelkoalition haben wichtige Änderungen auf den Weg gebracht, um dem ei…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die deutsche Einheit ist eben kein kostbares Geschenk der Geschichte.“ Das hat der viel zu früh verstorbene Werner Schulz 1997 in der ersten Debatte über den Stand der deutsche…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute in Ruhe und Sachlichkeit führen können und dass wir in den demokratischen Fraktionen dieses Hauses hoffe…
Erstens. Wer hierherkommt, der muss in diesem Land aufgenommen werden, sich wohlfühlen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen hier anständig behandelt werden, und zwar egal, woher sie kommen. Zweitens. Wir haben – das habe ich dargeleg…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, was bin ich froh, Herr Baumann, wenn ich Sie reden höre, dass wir ein Land haben, das vielfältig ist, das offen ist, in dem Werte zählen, in dem Liberale, Konservativ…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte Einwanderer bzw. jede zehnte Einwanderin verlässt Deutschland wieder. Das ist international ziemlich viel. Deutschland ist nämlich längst nicht …
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faraz, Paulina, Mia, Andreas, Margarete, Sabine, Mila, Sarah, Yvonne, Timo, Martin, Andreas, Carmen, Rembert, Uta, Anna: Wir könnten sehr viele weitere aufzäh…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, ich mute Ihnen auch noch einen Einzelfall zu, Samuel D. nämlich. Er lebt seit zwölf Jahren in Deutschland, er arbeitete jahrelang für die DHL und stand auf eigen…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angela Merkel hat in dieser Woche den Nansen-Preis verliehen bekommen. Und was hat sie damit gemacht? Sie hat ihn den deutschen Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern gew…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Lieber Herr Krings, Sie zweifeln daran, dass wir als Parlament selbstbewusst genug sind, in einer so wichtigen Frage gemeinsam eine Entscheidung zu treffen. Das verstehe ich nicht. Im Übr…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Ja, ich nehme die Wahl an.…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sehr berühmte deutsche Bundeskanzlerin hat mal gesagt: Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand. Und es wäre schon hilfreich, die Wand zu sehen.…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem klar ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen wird. Wir mussten diesen Entwurf hier vorl…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Am Beginn der Pandemie gab es so etwas wie eine Vereinbarung zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Regierung. Die ging so: Die Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch. Sie schulte…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ja, es ist gut, Fehler zuzugeben. Das hilft der Demokratie weiter. Es ist aber natürlich auch zwingend, aus Fehlern zu lernen. Es gibt Ideen, es gibt Konzepte, es gibt…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Vielen Dank, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Sie einen Fehler eingestehen. Ich habe davor sehr hohen Respekt. Das ist auch im Dienst einer Demokratie; ich sage das ohne Aber un…
Das ist also der Moment der Stille. Den haben wir jetzt erlebt. – Frau Bundeskanzlerin, ich will da noch einmal sehr konkret nachfragen. Wir brauchen jetzt eine Notbremse, weil jetzt die dritte Welle rollt und jetzt die Gefahr besteht, dass…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Es war der 29. Oktober 2020, da habe ich an dieser Stelle gefordert, es braucht eine langfristige Perspektive. Damals ging es darum, dass die Infek…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Seit Beginn des Jahres mehr als 200 000 Neuinfizierte, fast 10 000 Menschen sind gestorben, dazu die Nachrichten aus Großbritannien, aus Irland, aus Südafrika. Die Entwicklung ist dramat…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer schien alles schön; es fühlte sich an, als gäbe es gar kein Corona. Gut für die Bürgerinnen und Bürger, die Urlaub hatten und machen konnten. Allerdings scheint es mir so, als ob die…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Peter Maffay 1980 die ostdeutsche Band Karat bat, ihr Lied „Über sieben Brücken musst du gehen“ singen zu dürfen, hat er wahrscheinlich nicht geahnt, dass sich die Platte in Westdeutschlan…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Als ich vergangene Woche auf dem Trümmerfeld von Moria stand, blickte ich nicht nur auf verkohlte Zeltreste, verkohltes Spielzeug und Küchenutensilien, sondern ich blickte auf die Trümmer…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Ich bin Thüringerin, ich bin Deutsche und vor allem stolze Europäerin. Wie gar nicht so wenige in Europa bin ich in einer Diktatur geboren. Freiheit, Rechtsstaat, G…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR und noch mehr 1989 wussten wir: Der Westen, die freien Gesellschaften schauen auf uns, und das ist unser Schutz. Solange sie hinsehen, solang…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! #keeperfurtalive ist eine Gruppe auf allen möglichen Plattformen – gegründet von einem Opernsänger. Buchhandlungen, Blumenläden, Reisebüros, die Brauerei sind dabei. Die Stadt steht still, …
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht nur vier Buchstaben, um eine klare demokratische Haltung auszudrücken: Nein! Nein sagt man zu Faschismus, Nein sagt man zu Rechtsextremisten, und Nein sagt man zu Ihnen von der AfD…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ein Tagesordnungspunkt zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht, das hört sich zunächst einmal wie eine kleine Sache an, die nur wenige Menschen betrifft, und eigentlich ist es …
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land gerät aus dem Lot: zwischen Stadt und Land, aber auch immer mehr innerhalb der Städte. Lebenswerte Stadtviertel sind bedroht. Wer ein Beispie…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine großartigste und eindrucksvollste Erinnerung an den Herbst 1989 währte eigentlich nur einen einzigen Augenblick. Bei allen, die damals zu den großen Demonstrationen gingen, in Plauen, in…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Woche ist vergangen, Tage voller Entsetzen und Trauer. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Opfern, bei den Verletzten, bei den Angehörigen, insbesondere bei denen von Jana und Ke…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden vom Klima, gestern, heute, stundenlang. – Ja, ich auch, ganz bestimmt; darauf können Sie sich verlassen. Was der Politik fehlt, was dem Haushalt fehlt, ist nicht Erkenntnis, ist nic…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal im Leben die eigenen Träume Wirklichkeit werden lassen, die Fesseln abwerfen, Mauern einreißen – wer möchte das nicht? Die Bürgerinnern und Bürger der DDR haben das erlebt. Ein Traum wu…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grund…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seehofer! Herr Heil! Herr Seehofer, Sie hatten sich ja eigentlich vorgenommen, über Migration lieber gar nicht zu reden. Einwanderung – das ist Migration – ist ja in Ihrem Duktus „die Mut…
Mittwoch, 10. April 201919/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, in der Tat reden wir über eine der zentralen sozialen, aber auch gesellschaftlichen Fragen. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Land auf 1,2 Millionen erhöht. …
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Frauentag ist Feier- wie Kampftag. Wir feiern all die Frauen, die das Leben unserer Töchter, unserer Schwiegertöchter, unserer Enkelinnen und unser eigenes besser gemacht haben: die Par…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir schließen heute einen bemerkenswerten Vorgang ab. Aus einem Vorschlag der Regierungskoalition ist eine Initiative aus der Mitte des Hauses geworden. Das ist gut, und das ist ein Erfolg.…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht nur ein Wunsch, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse steht im Grundgesetz. So wie die Länder die föderale Ordnung, den …
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, Sie haben zu Recht über die große Vergangenheit Europas als Friedensprojekt gesprochen, als dieses Gemeinsame, das wir haben, als das Größte und das Schönste, was wir…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz, über das wir heute sprechen, verspricht: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden. – Ausgerechnet dort, wo …
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen.“ – Das ist ein Satz aus dem gerade angelaufenen Film über den ostdeutschen Liedermacher Gundermann. Ich glaube, es ist ein…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Merkel, Frau Nahles, ich habe Ihren Reden hier sehr genau zugehört. Wenn ich mir das Kabinett anschaue, wenn ich mir den Haushalt anschaue, wenn ich mir die Reden zum Haushalt von gest…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Europa steht vor einer Zäsur, und Markus Söder meint, die Zeit des Multilateralismus sei vorbei. Unsere Zukunft ist Europa, und der Nationalstaat sei „ein an sich überlebtes Element“. Herr…