Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften. Ich lade Sie e…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Unter dem Eindruck der gesellschaftspolitischen Situation und vor dem Hintergrund unserer politischen Verantwortung stimme ich dem Sicherheitspaket zu. Dennoch möchte ich zum Ausdruck bringen, warum ich mit dieser Entscheidung hart gerungen…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Union das Thema so kurzfristig hochzieht, ist offensichtlich von Überschriften geleitet, die da lauten: Ryanair und Eurowings ziehen einige Flugzeuge vom Flughafen Hambur…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion, erinnern Sie sich noch an Ihre Regierungszeit? Ist ja schon ein bisschen her. Aber es waren Jahre bester Bedingungen für Inve…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beinahe wöchentlich erreichen uns Schreiben der Luftfahrtbranche. Darin wird uns mitgeteilt, dass die Luftfahrt durch Steuern, Gebühren und sonstige Kostensteigerungen unverhältn…
Wer kümmert sich eigentlich um unseren Müll? Wer sorgt dafür, dass wir frisches Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen? Wer betreibt das Krankenhaus bei uns um die Ecke? Ob Abwasser, Müll oder Strom – die Verantwortlichen unserer kommunale…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Bei der Ausübung meines Mandats fühle ich mich dazu verpflichtet, uns und den nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu erhalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir alle alles in unserer Macht Stehende …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Angesichts der ungemindert hohen Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sind neben der Vermeidung und Verlagerung von Verkehren zwingend weitere Maßnahmen erforderlich, um Antriebe und Kraftstoffe zu dekarbonisieren. Besonders groß sind d…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass der Änderung des DWD-Gesetzes sind – so steht es im Text – die „Hochwasserereignisse im Juli 2021“. Gemeint ist die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfal…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die für manche wohl überraschend sein wird: Wir leben hier in Deutschland nicht in einem Vakuum. Es…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Frau Ministerin, dass Sie die Frage gleich beantworten werden. Vor dem Hintergrund Ihrer Antworten gerade frage ich nach den Gefahren, die die vor Kurzem verbreiteten Desinformationen hinsichtlich…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Zu Georgien und Moldau als angeblich sicherem Herkunftsland: In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrecht…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unsere Sachen instand halten, ersparen wir uns zukünftig an vielen Stellen teure und klimaschädliche Neubauprojekte. Bestehendes erhalten, sanieren und ausbauen weist den…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im entwicklungspolitischen Bildungsbereich in Deutschland engagieren. Die dort geleistete wichtige Arbeit, die wir gar nicht genug we…
Ich möchte gerne die Nachfrage an unseren Minister weiterreichen. Sehr geehrter Herr Lindner, sehen Sie diese wichtige Aufgabe genauso, und stehen Sie hinter der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen?…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung nachfolgender Generationen. Deswegen müssen wir um die verkehrlich besten Lösungen ringen; Lösungen, die für die nächsten Jahr…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres – das ist das Ziel – eine neue Nationale Hafenstrategie vorlegen. Doch diese darf und sollte keine bloße Forts…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir begrüßen die Strategie des BMZ zur feministischen Entwicklungspolitik sehr; herzlichen Dank dafür. Sie schreiben darin auf Seite 26, dass sich da…
Danke schön für die Antwort. – Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden – das ist auch eine Erfahrung, die wir bei unseren Reisen immer wieder machen – arbeiten unter schwierigen Bedingungen in …
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass wir zu einem verkehrspolitischen Thema so eine Einigkeit haben – auch wenn mit manchen hier die Fantasie durchgeht; denn e…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie in dieser Koalition die Aufgaben anpacken. Ich zähle nicht alle Aufgaben auf, aber die wesentlichen schon, und…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss im Zusammenhang mit „One Health“ noch mal deutlich erfahren, dass auch Mobilität ein Teil der Gesundheitsvorsorge ist und, wenn sie aktiv betrieben wird, zu einer deutlich bessere…
Die zweite Frage betrifft die Leuchtturmprojekte wie die der GIZ, zum Beispiel „Women Mobilize Women“. Ich würde mich freuen, wenn es im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität eine Unterstützung in Form der institutionellen Förderung gäbe.…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin vor zwei Wochen im Ahrtal gewesen. Herr Müller, die Dramatik der Situation, über die Sie gerade berichtet…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allem voran ein großes Dankeschön an unsere Haushälter/-innen für das Meistern dieser schwierigen Haushaltsverhandlungen! Es ist gelungen, die noch im…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Die rein sachlichen Argumente für ein Nein haben sich nicht verändert. Das AKW Emsland ist veraltet, regenerative Energien müssen aufgrund der Netzinstabilitäten abgeschaltet werden, der Norden wäre ausreichend mit Strom durch Regenerative …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist nicht nur von vorgestern, wir beraten ihn jetzt zum zweiten Mal; wir haben ihn ja bereits vor wenigen Monaten debattiert. Das sommerliche Flughafenchao…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stefinger, ich bin erstaunt, wie wenig Sie diesem Parlament zutrauen. Wir haben den Haushalt noch gar nicht verabschiedet. Wir sitzen hier, damit wir alle gemeinsa…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist uns allen, glaube ich, inzwischen klar geworden, dass die Union mit diesem Antrag auf der Aufmerksamkeitswelle, verursacht durch dieses Sommerreisechaos 2022, reitet. Den…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Ein Angriffskrieg gegen weitere Länder, auch NATO-Mitgliedländer, scheint nicht mehr unmöglich, zumal die Rolle Victor Orbans in diesem Krieg die Frage aufwirft, ob nicht er selbst als Handlanger Putins dessen Machtstreben maßgeblich flanki…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitenwende ist auch verknüpft mit dem Blick auf alle Frauen, die in Kriegen und Gewaltherrschaften die sozialen Gefüge innerhalb einer Gesellschaft aufrechterhalten – auc…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass Regierungsfraktionen selbstkritisch ihre Regierungsverantwortung reflektieren, insbesondere im Bereich des Verkehrssektors. Man könnte zum Beispiel a…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dekaden bilden Haushalte im Verkehrssektor eine Infrastrukturpolitik ab, die sich allenfalls in Ansätzen einer Idee der integrierten Mobilitätsplanu…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Schreiner möchte ich sagen: Es ist keine Beliebigkeit einer Regierung, die Bedarfsplanüberprüfung vorzunehmen, sondern es ist gesetzlich vorgeschrieben. Sehr geehrte…
