Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 43 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann anschließen: Seit fast drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine, und das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns hier in Deutschland, auch auf die Bauwirtschaft. Seit fast drei Jahren…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bauen in Deutschland ist ja unter anderem deswegen hochkomplex, weil die drei staatlichen Ebenen jeweils für unterschiedliche Teilaspekte des Bauens zuständig sind: der Bund für das Baugesetz, die Länder für…
Wir haben deutschlandweit eine große Nachfrage nach den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, die die Länder natürlich kofinanzieren müssen. Sämtliche Mittel des Bundes werden abgerufen. Die Bundesländer – gerade zum Beispiel Ihr Bundesland…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, niemand hat die Absicht, Wahlkampf zu machen. Aber ganz im Ernst: Das Gebäudeenergiegesetz, so wie es jetzt ist, ist ursprünglich von der Vorgängerregierung übernommen worden, in der Zuständigkeit von Peter …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel Regelungen zum Heizungstausch beinhaltet hat, sogar Regelungen, die schärfer als die jetzigen waren. So war zum Bei…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufneh…
Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenomm…
Es befindet sich ja auch im Gebäude, und insofern kann man da eine Brücke schlagen. Der Bau-Turbo ist Teil der Baugesetzbuchnovelle, die im Bundeskabinett beschlossen wurde. Das ist dann mein Part. Sie sind herzlich eingeladen, dem zuzustim…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau das hatte ich gesagt: dass das Wirtschaftsministerium und mein Haus eine Arbeitsstruktur zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht gebildet haben. Das braucht in der Regel umfangreiche Vor…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesländer setzen die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung um, und die Wähler vor Ort haben dann regelmäßig die Möglichkeit, darüber zu urteilen, wie gut sie das finden. Die nächste Nachfrage zu…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 540-Grad-Wenden mache ich selten. In dem Fall habe ich auch nicht Robert Habeck angegriffen; das ist eine journalistische Zuspitzung dessen, was ich gesagt habe, die so nicht zutreffend ist. Ich habe – was i…
Das fängt ja sogar schon weiter vorne an, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Wir haben uns intensiv abgestimmt bei der deutschen Positionierung zur Erarbeitung der EPBD. Sie wissen, darin waren ja ursprünglich sehr harte Sanierungsauflagen mit …
Also, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie schwierig es ist, den Gebäudebereich klimafreundlich zu machen. Wir werden eine ganze Generation mit verlässlicher Politik brauchen, um es zu schaffen, den Gebäudebestand bis 2045 nicht …
Frau Konrad, der erste Gesetzentwurf sah vor, dass man dann, wenn man Heizungen nicht mehr reparieren kann, eine neue, nachhaltige Heizung einbauen kann. Es gab keinen Entwurf, nach dem man funktionierende Heizungen hätte austauschen müssen…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, planmäßig ist er für den 8. Januar nächsten Jahres im Kabinett vorgesehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.…
Der Kongress wird ebenfalls im Januar nächsten Jahres stattfinden, und mir ist ganz wichtig, dass wir vorhandene Hilfestrukturen evaluieren, insbesondere auch schauen, wo im Bereich der medizinischen Versorgung noch Versorgungslücken sind. …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das führt mich zu zwei Bemerkungen: Erstens. Wir haben in Deutschland 1,9 Millionen leerstehende Wohnungen. Das zeigt schon, dass das Problem nicht so unterkomplex ist, wie Sie vermuten. Und das Zweite ist: …
Herr Präsident, diese Frage hat mich intellektuell überfordert. Das Schicksal teilen wir, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion; das ist dann aber auch die letzte.…
Herr Präsident, ich hatte zu der Frage ausgeführt. Ich habe nichts mehr zu ergänzen. Herr Kollege Brandner, die Ministerin antwortet so, wie sie es für richtig hält. Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu den Beratungen im Deutschen Bundestag müssen sich die Fraktionen äußern. Wenn es Beratungsbedarf gibt, dann stehen die Bundesregierung und das Bauministerium natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Viele…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir in Deutschland momentan in der Situation sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, ob ich meine Fraktion dazu …
Sehr geehrter Herr Luczak, Sie waren ja dabei: Die Fraktionen waren der Meinung, es wäre besser, diese Regelung des § 246 Baugesetzbuch nicht stand-alone, wie gerade formuliert wurde, sondern in der großen Baugesetzbuchnovelle zu regeln. Di…
Das ist das ewige Abwägen im Bereich des Bauens: Wie viele Interessen welcher Art wägt man wie lange ab? Da gibt es Menschen, die sagen: Wir müssen die einzelnen Interessen ganz lange gegeneinander abwägen, damit das Ergebnis dann auch wirk…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lange, da ich nicht Mitglied des Hohen Hauses bin, kann ich weder Ihrem noch einem anderen Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. – Letzte Nachfrage hierzu von dem Kollegen Föst, und dann ist mit dieser Frage …
Sehr geehrter Herr Föst, Sie hatten die Frage eigentlich schon selbst beantwortet: weil er zu diesem Zeitpunkt schon als Stand-alone-Lösung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlag und wir das nicht doppeln wollten. Aber weil das in der …
Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigs…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte ja ausgeführt, dass der Bau von Sozialwohnungen einige Zeit in Anspruch nimmt. Und ich finde, die Menschen dürfen in dieser Zeit nicht alleine gelassen werden. Deswegen haben wir die größte Wohngeldr…
Verehrter Herr Präsident! Ich wollte erst abwarten und schauen, ob sich die Situation beruhigt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich für den Kollegen Justizminister Wissing einspringen darf: Die Mietpreisbremse wurde im Kabinett beschl…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielleicht einige Zahlen zur Einordnung: Im Jahr 2022 und im Jahr 2023 waren die Baufertigstellungen stabil, sogar ein bisschen höher als im Jahr 2021. Obwohl wir nicht mehr niedrigste Zinsen haben, ist das …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte es gerade ausgeführt: Die Zahlen, die unserem Ministerium vorliegen – die können Sie auch nachlesen; wir können die Ihnen gerne zur Verfügung stellen –, sind andere als Ihre. Nein, nein. – Vielen D…
Meine Formulierung hat sich auf die Baufertigstellung bezogen. Sie können aber zum Beispiel auch die Auslastung des Baugewerbes, die Kapazitätsauslastung zurate ziehen. Das, was in der Tat deutlich nach unten gegangen ist – das wissen alle …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind hier auch nicht beim Sportunterricht; deswegen werde ich auch nicht über jedes Stöckchen springen. Herr Brandner, vielleicht gibt es ein Berichtszeugnis. Ich weiß es auch nicht. Nächster Hauptfrages…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, die Leerstandsstrategie im Januar vorzulegen. Sie ist eine von 189 Maßnahmen aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Es geht vor allen Dingen darum, zu schauen, mit welchen Mö…
Ja, die Städtebauförderung ist ein ganz zentraler Aspekt, insbesondere weil hier in Kombination mit den vielen Milliarden Euro aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch Stadtbildverbesserung, Reparaturen, aber natürlich auch Umbauten v…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben eine kurzfristige Krise – das habe ich in meinem Eingangsstatement gesagt –, verursacht auch durch den Zinssprung, der für den Bausektor natürlich entscheidend ist. Aber daneben haben wir das jahrzeh…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut. Das ist logisch an…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat ist das Ausgangsniveau entscheidend. Wir sind ein großes Land in der Mitte Europas und hatten auch einen entsprechenden Bauboom. Wir hatten über 800 000 Wohnungen – Frau Zeulner hat es gerade gesa…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zwei Punkte. Das eine ist die Förderung des seriellen, modularen Wohnungsbaus. Dadurch können wir wieder für 2 600 Euro den Quadratmeter Wohnfläche bauen. Und das andere ist die Entwicklung des Gebäudetyps E…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in meinem Zuständigkeitsbereich ist es die Kombination aus Objekt- und Subjektförderung, aus Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und einer riesigen Wohngeldreform. Im Bereich des Justizministeriums liegt d…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Änderung der Abgabenordnung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Rechtsinstitut wiederzubeleben. Wir hatten ursprünglich ja auch vorgesehen, das Ganze mit einem Investitionskostenzuschuss zu unterstützen. …
Sehr geehrter Herr Föst, ich kann Ihre Frage mit unseren Zahlen aus dem Ministerium nicht übereinbringen. Vermieter ziehen sich nicht aus dem Vermietungsgeschäft zurück und lassen die Wohnungen leerstehen, weil es ihnen zu anstrengend ist, …
Wohngeld ist eine unterstützende Leistung, die von den Wohngeldämtern ausgezahlt wird. Darauf hat man einen Anspruch, wenn man zum Beispiel ein Einfamilienhaus hat und eine geringe Rente oder wenn man in einer Stadt arbeitet, die ein hohes …
Herr Luczak, man braucht natürlich in diesem Bereich Maß und Mitte. Wir sind der Meinung, die Mietpreisbremse hat Maß und Mitte, weil sie auch Mieterhöhungen möglich macht. Ihr Wahlkreis liegt ja, wenn ich es richtig sehe, in Berlin. Die La…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Haushalt für 2025 werden die Investitionsmittel für bezahlbaren Wohnraum weiter gestärkt. Der Abgeordnete Lange hat in früheren Plenarreden ja zu mir ab und z…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung erstmals Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland vorgelegt. 178 000 Menschen lebten demnach in Notunterkünften…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 15 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 25 Jahren führen wir sie endlich wieder ein, die Wohngemeinnützigkeit. Das ist ein weiterer großer Anreiz für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ergänzt die Förderung v…
Das Gebäudeenergiegesetz, das wir jetzt haben, ist ja keine Erfindung der Ampel, sondern das habe ich so, wie es war, von meinem Vorgänger Horst Seehofer übernommen. Wir haben es weiterentwickelt. Denn eines ist ganz klar: Unser gemeinsames…
Es gibt schon seit Jahrzehnten technische Anforderungen an die Energieeffizienz in Gebäuden. Früher war es die EnEV, jetzt ist es das GEG. Und im Rahmen des GEG gibt es auch immer technische Weiterentwicklungen, weil sich die Haustechnik we…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Kürze: Das waren zwei harte Jahre, verursacht durch den Zinssprung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Das hat die Bauwirtschaft natürlich ins Mark getroffen, weil die Finanzierungskosten wesentlich sind f…
Die Wohngemeinnützigkeit war erst letzte Woche Thema im Bundeskabinett. Das wäre jetzt ein bisschen sehr schnell von den Ländern; das erfolgt natürlich erst nach ihren Beratungen im Parlament. Aber das Finanzministerium hat prognostiziert, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Äußerung des Kanzlers ist mir nicht erinnerlich. Ich verweise allerdings darauf, dass das BMJ zuständig ist für die Änderung des Mietrechts und hier auch das Initiativrecht hat und wir vonseiten des Wohn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin natürlich auch im steten Austausch mit der Union, war dankenswerterweise auch schon mal in den zuständigen Arbeitskreis eingeladen. Im Gebäudebereich befindet sich aufgrund der strikten Sektorziele des…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Das war eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten; deswegen findet das Monitoring im Kanzleramt statt. Wir können natürlich die Punkte…
Ich bin für eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung, damit in der Planungsentscheidung vor Ort über die Bauform des seriellen Bauens überhaupt nachgedacht werden kann. Das eine sind natürlich die gesetzlichen Regelungen, das andere ist…
Das Kabinett hat eine ganz wichtige Grundlage beschlossen. Wir haben die steuerliche Förderung wohngemeinnütziger Zwecke wieder in die Abgabenordnung aufgenommen und damit dieses Rechtsinstitut über 30 Jahren endlich wiederbelebt. Im laufen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Luczak, wir befinden uns ja in der Regierungsbefragung. Deswegen wundert es mich, dass ein Parlamentarier die Regierung jetzt auffordert, die Arbeit der anderen Parlamentarier zu kommentiere…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir die milliardenschwere Förderung des Neubaus durch die Bundesregierung vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Wir fördern jetzt preiswerten Neubau; die Vorgängerregierung hat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 100 000 neue Mieterinnen und Mieter, die in preiswerten Wohnungen wohnen, sind ein erheblicher Anteil, wenn Sie sehen, dass wir jetzt leider nur noch 1 Million Sozialwohnungen haben, nachdem 20 Jahre viel zu w…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe jetzt schon mehrfach über die Redezeit hinweg die Punkte aufgelistet, die wir von diesem 14-Punkte-Plan bereits umgesetzt haben oder die die Länder gerade umsetzen. Die von Ihnen angesprochene Länderö…
Wesentliche Punkte sind der Gebäuderessourcenpass und die Erweiterung der ÖKOBAUDAT, damit diese Ökobilanzierung auf der Baustelle und für die Ingenieure und Architekten auch leicht anwendbar ist. Die Vorarbeiten laufen. Wir werden die wese…
