Freitag, 10. Juli 202621/90 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koa…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsba…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick ein Stück weit nach vorne zu werfen, während in der Vorstandsetage von Volkswagen diskutiert und vor den Werke…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um no…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine befindet sich im fünften Kriegsjahr seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Seit 1 549 Tagen ist die Ukraine gezwungen, ihre Existenz gegen den Autokr…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich gl…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg au…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Grünen in dieser Debatte so hört, könnte man glatt vergessen, dass Sie vor einem Jahr aus der Regierung rausgeflogen sind, dass eine Wahl stattgefunden hat, durch die Ihre P…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf die Anträge der AfD zu sprechen komme, muss ich vorab doch noch etwas sagen zu Ihrer Rede, Herr Beutin. Wissen Sie, der Vorwurf, den Sie gerade eben h…
Mittwoch, 22. April 202621/73 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Rückbau vom Rückbau“ diskutieren wir heute ja wahrlich nicht zum ersten Mal. Was dabei aber zuverlässig ist, ist die grenzenlose Fantasie der AfD, wenn es darum geht, an der l…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit einfach mal nutzen, um die Debatte aus dem Bald in das Jetzt zurückzuholen. Der Hochlauf von Rechenzentren, die Herausforderungen in der Wärmewende: All das si…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge der Linksfraktion. Darin wollen Sie Abrisse grundlegend erschweren und in großem Stil bestehende Wohnungen rekommunalisieren. Indem der Bund die Kommunen gro…
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 35 Jahre nachdem der letzte Trabant in Zwickau vom Band gerollt ist, stellt Die Linke einen Antrag, der uns in der Automobilindustrie in eine neue Mangellage zurückversetzen soll. Der …
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss dieser Debatte lässt sich ein weiteres Mal, so glaube ich, sehr deutlich feststellen, dass es die Kollegen der AfD-Fraktion mit den Fakten wieder einmal nicht sonderlich ge…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. Und zugegeben: Das war der schwierigere Teil. Die Aktuelle Stunde der AfD zur Kernenergie, die nur wenige Minuten nach der Debatte zu …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes im Forschungsbereich entlasten wir Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen nicht nur von Bürokratie, sondern…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Der Rosenkrieg“ mit Michael Douglas und Kathleen Turner? Wenn man den Kollegen von den Grünen zuhört, gewinnt man den Eindruck – Herr Banaszak hat das am Rednerpul…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres ging ich in meiner Heimatstadt Dresden zu einer Veranstaltung. Die gesamte Baukultur der Stadt war zusammengekommen – Ingenieure, Architekturbüros, Planer, auch Mens…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zur Senkung von Kosten für Strom und Wärme und zum sogenannten Klimaturbo kommt in dieser Woche aus meiner Sicht genau richtig. Sie gibt meiner Fraktion und auch mir die Mögl…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. Werfen wir einen Blick in den sehr übersichtlichen Antrag. Sie stellen darin lediglich eine Forderung: Sämtlic…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht diese Plenarsitzung des Deutschen Bundestages begonnen, und nun beenden wir diese mit dieser Debatte zur Energiesouveränität auf V…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck. Das hat nicht erst am Anfang …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Reaktion zeigt genau, dass Sie weiterhin mit Belehrungen unterwegs sind. Ich habe Sie nur aufgefordert, das mitzudenken, weil ich glaube, dass Sie, wenn Sie aus Ihrem Erfahrungs…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung waren die drei großen Leitmotive der Ökumenischen Versammlung in der DDR, die mich politisiert haben. Dresden, 19. Dezember 1989: Vor d…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Dezember 2022 – es ist also ziemlich genau drei Jahre her – stand ich an diesem Pult und habe über einen Antrag meiner Fraktion gesprochen, in dem wir die Nutzung des großen Potenz…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar: Die Umsetzung von EU-Recht darf nicht zur nächsten Bürokratiefalle werden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, d…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren erneut einen AfD-Antrag. Sie widmen sich darin der Frage, wie wir Neubau und Sanierung von Gebäuden umsetzen. Das ist nach der Debatte um das Heizungsgesetz in der Tat …
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die heute vorliegenden Anträge der Grünen einmal genau ansieht, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Sie beschreiben eine wirtschaftliche und energiepolitische Lage, die …
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, die Kollegin Lay hat das Thema Mietwucher angesprochen. Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir mit „Bauen, bauen, bauen“ die Mieten senken werden. Sie wiss…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage vom Kollegen Brinkmann geantwortet, dass Sie als Ziel das Zweisäulenmodell verfolgen. Das freut uns sehr; vielen Dank. Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion noch mal…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Kopf so tief wie die AfD in den Sand steckt, für den ist jedes Land verloren. Und wer so tief drinsteckt, der kann auch nicht mehr zuhören. Ihre ständigen Zwischenrufe, die Tatsa…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industr…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür, dass Die Linke das Thema Industriepolitik heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, muss man ihr fast dankbar sein, gerade nachdem sie mit dem gestern eingebrachten Antrag zum 35. J…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glück auf! 35 Jahre Ende der Diktatur des Proletariats, 35 Jahre Demokratie in ganz Deutschland, 35 Jahre deutsche Einheit – wir haben gute Gründe, zu feiern. Allerdings ist dieser Ant…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner. Herr Münzenmaier, Sie in der AfD müssen wirklich mal darüber reden, dass man Reden zum Thema halten muss. Das war kein inhaltlicher Tiefgang, sonde…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik. Die erste Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes in dieser Legislatur ist für mich mehr a…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle …
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Begriff „Hellbrise“? Er bezeichnet genau das Gegenteil der Dunkelflaute. Die jetzige Situation in unserem deutschen Stromnetz gefährdet dessen Akzeptanz und S…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Geywitz, ich mag ja Ihren Humor. Aber jetzt ist die Situation so, dass die EU-Variante des Heizungsgesetzes die Gebäuderichtlinie ist, und in zwei Jahren muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. S…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade vom Jobturbo und vom Arbeitsmarkt gesprochen. Wir haben heute eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers erlebt, in der er über den Arbeitsmarkt nicht gesprochen hat. Das ist…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt der von Israel geführten Liste, nach der 108 Mitarbeiter des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, auch bei der Hamas akti…
Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! American Football ist ein Strategie- und Mannschaftssport, der Kraft und Finesse benötigt. Auf jeden Fall ist es ein großes Schach- und Strategiespiel auf dem grünen Rasen, un…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach kein Ruck durchs Baugesetzbuch. Für jede Ihrer Fraktionen in der Ampel ist hier etwas dabei, aber es ergibt einfach kein Ganzes. Ich verstehe nicht, warum di…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte ist ja eigentlich relativ schnell erzählt: 2020 kommt es zum Kompromiss der Kohlekommission. Die Kommission empfahl den Ausstieg aus der Kohle 2038. Ein Jahr …
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte noch mal nachfragen zum Digitalpakt 2.0. Frau Ministerin, wir hören von den Ländern, dass Sie und Ihr Haus immer neue Bedingungen vorschreiben und die Verhandlungen sich…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Erfolgsmodell aus der Regierungszeit der Union wird Gesetz: Das finden wir gut. Das heute vorliegende Gesetz wird eine bundesweite Möglichkeit schaffen, Berufserfahrung …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Mai hat der französische Präsident Emmanuel Macron in meiner Heimatstadt Dresden zur europäischen Jugend gesprochen. Emmanuel Macron war damit der erste französische Pr…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesbauministerin, in aller Regel kommt ein Kind nach neun Monaten zur Welt. Vor neun Monaten fand der Baugipfel statt. 12 Punkte Ihres dort beschlossenen 14-Punkte-Plans sind nach meinem Kenntnisstan…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Ostdeutschen betonte die SED-Führung den demokratischen Charakter der Wa…
Am 4. Mai haben wir den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Wir im Quartier“ gefeiert. 500 Städte und Gemeinden luden ihre Bürger und Bürgerinnen zu rund 700 Aktionen ein. Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürger…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe an der Ahr hat in der Dimension, in dem Ausmaß wohl niemand kommen sehen. Obwohl die Frühwarnsysteme angeschlagen haben, waren weder die Bevölkerung noch…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wohnungsbau-Tag diskutiert der Deutsche Bundestag den Baukulturbericht. Wir haben es schon gehört: Die Bundesstiftung Baukultur veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Stigmatisierung von Gegensätzen, die Rücksichtslosigkeit von Feindschaften und die Schlagkraft des Stärkeren scheinbar gewinnen. Gemeinsa…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Staatssekretär Bösinger auf der Smart Country Convention des Bitkom sagt, unsere Performance bei den Smart Cities sei „verbesserungsfähig“, dann spricht das aus meiner …
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt. Der Antrag ist leider nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens 135 Menschen starben durch die Flutkatastrophe vor zwei Jahren allein im Ahrtal. Eine Person wird noch immer vermisst. 9 000 Gebäude wurden auf dem 40 Kilometer l…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten. Die Zwangsumsiedlung von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die hier vorgeschlagen wird, i…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben im Dezember auf der Webseite Ihres Ministeriums angekündigt, dass Sie die Hilfslieferungen in die palästinensischen Gebiete wieder aufnehmen. Das ist von vielen Organisationen, die s…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Glück auf! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Das ist in der Tat die Herausforderung, die vor uns liegt. Die PISA-Ergebnisse des Jahres 2023 geben allen Grund, beträchtliches …
