Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge. Studierende auf acht Quadratmetern, junge Paare, di…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, das…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson aus Thüringen sind klar: Jede Verbindung mit der AfD empfinden sie als „abstoßend“ und „Beleidigung“ ihrer Geschichte. Das zeigt: Der A…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, einem Antrag, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, einem Antrag, der so tut, …
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In der Politik gibt es exakt zwei Hebel: Der eine sind die Gesetze, der andere ist das Geld. Bei den Gesetzen blockiert die Bundesregierung sich selbst, und beim G…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 4 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke auch Ihnen, Frau Bauministerin Hubertz, für Ihre Einführung. Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der zentralen Gesetze, womit wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen. Der Gebäudesektor ist …
Das Europäische Parlament hat vor zwei Jahren die EPBD beschlossen; das wissen Sie. Die EPBD sagt aus, dass Maßnahmen national umgesetzt werden müssen. Das muss bis Mai nächsten Jahres passieren, ansonsten drohen milliardenschwere Strafzahl…
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade geantwortet, dass Sie bei einer Änderung im Baugesetzbuch das Vorkaufsrecht anpassen, und auch angedeutet, wie die aktuelle Situation der Kommunen ist. Ich frage: Wann g…
Danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja alle, dass die AfD das Gas aus Russland herholen will. Ich frage jetzt mal ganz konkret zum Gebäudeenergiegesetz, Frau Ministerin – ich habe es in meiner Anfangsfrage bereits angedeutet, habe a…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das den Alltag von Millionen Menschen unmittelbar betrifft: von Studierenden, die endlich auf eigenen Beinen stehen wollen, von jungen Paare…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern konkret darüber, was Verantwortung bedeutet. Vor den Wahlen hat Friedrich Merz vollmundig erklärt, sein Regieru…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, super Aussprache! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zum neuen Amt, auch im Namen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Auf eine gute Zusammenarbeit! Sehr geehrte Damen …
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, wir nähern uns ja dem Ende des Jahres und sind in einer Zeit, in der wir die Nummer der Kältebusse zur Hand haben sollten. Man sieht mehr und mehr Menschen auf der Straße leben, auch hier vor dem…
Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 beenden möchten. Es gibt dazu einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, und zudem ist geplant, dass wir noch einen zweiten Ja…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, auch wenn wir unterschiedliche Analysen haben, finde ich es sehr schade, dass Sie das Parlament verlassen, weil Sie das Herz am rechten Fleck haben. Aber, meine Da…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erstens. Wie ich mein Mandat ausführe, das bleibt mir überlassen. Dafür haben mich viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Sachsen und im Osten, auch gewählt. Zweitens. Zu Ihrer Frage: Die Höhe der He…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Frustration, den gleichen Papierkram immer wieder ausfüllen zu müssen. Mit dem neuen Hochbaustatistikgesetz wollen wir das ändern: einmal eingeben – fertig. Lassen S…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben die EPBD angesprochen, die EU-Gebäuderichtlinie. Diese verpflichtet uns, das Thema Ökobilanzen national einzuführen. Wir hatten letztes Jahr eine große Debatte, in der Sie eine beeindruckende Rede ge…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir klar, dass die SPD mich auch nehmen würde. Aber ich bin sehr froh, bei den Grünen Politik zu machen. Frau König, eins kann ich Ihnen sagen: Sie haben anscheinend die ne…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fehlt es an Beispielen, um die eine oder andere Absurdität des deutschen Rechts zu verdeutlichen. Ich bin ein konkretes Beispiel für das deutsche Namensrecht. Mein Name …
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle teilen das Ziel eines bezahlbaren Wohnraums und einer funktionierenden Baubranche, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in unserem Land. Doch während die Union in i…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meinem Bauingenieurstudium kenne ich das noch: viele Hunderte Seiten Papier und Tausende von abstrakten Zahlen. Doch die heute vorliegenden Zahlen im Etat des Bauministeriums…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, ich habe mich heute nicht auf dem Weg zur Baustelle verlaufen. Ich habe Ihnen heute einen Betonstein mitgebracht, um zu veranschaulichen, was Ökobilanzen alles können. Sie …
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne gesetzliche Vorgaben passiert nichts, Herr Kießling. Das hat vor allem die Regierungszeit der Union der letzten Jahre gezeigt. Ich bin Ursula von der Leyen, Ihrer Parteikollegin, extrem …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, auch ich habe mir euren Antrag angeschaut. Auf mich wirkt es, als sei er mit Copy-and-paste-Verfahren erstellt worden. Montag wurde das Maßnahmenpaket beschlossen, D…
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zunächst: Herr Beckamp, das Handwerk ist die Stabilität unserer Wirtschaft. Ich bin selbst Bauingenieur und hatte die große Ehre, diesen wundervollen Beruf auch zu erlernen und hatte auch die wundervolle Ehr…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bauministerin Klara Geywitz. Es geht um das kommunale Wärmeplanungsgesetz, das Ihr Haus gerade mit Hochdruck erarbeitet. Entschuldigung, wir sind immer noch bei der Nachfrage zur Fö…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Ich werde hier weder „kotzen“ noch „rotzen“ sagen. Das war auch keine Aufforderung. Auch wenn wir es uns bei diesen sommerlichen Temperaturen gerade nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Der Volksaufstand rund um den 17. Juni 1953 war ein Ereignis mit herausragender Tragweite. Er wurde breit unterstützt: In über 700 Städten und Gemeinden gab es St…
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen M…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Volk hat im Jahr 2021 gewählt, und eine Koalition ist danach zustande gekommen. Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsä…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist frech, wie die Union, vor allem Jens Spahn hier vorne am Pult, nach wie vor die Vergangenheit ausblendet und jetzt munter als Oppositionspartei so tut, als hätte sie in d…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben. Sie würden am liebsten alle …
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In spätestens 22 Jahren, bis 2045, müssen wir in Deutschland klimaneutral sein. Das ist verdammt wenig Zeit, und deswegen bin ich trotz dieser unsachlichen Debatte der letzten zwei Wochen fro…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal: Herr Ferlemann, vielen Dank, dass auch die Union diesem Gesetzentwurf in der ersten Lesung zustimmt. Die große BauGB-Novelle – da können Sie sich auf die Bundesregie…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei so einer Debatte merken wir, dass die Gehirnzellen der AfD nicht an der richtigen Stelle sind – Stichwort: Lese-Rechtschreib-Schwäche –: Es geht hier…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten bereits einige Lösungsvorschläge gehört, wie man diese Krise auf dem Wohnungsmarkt vermeintlich angehen kann: Die AfD zeigt sich wie gewohnt rass…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist ja gerade in der Presse zu lesen, dass Sie ein Umdenken beim Neubau von Einfamilienhäusern zugunsten von Eigenheimen im Bestand fordern. Dabei sprechen Sie sich auch für eine stärkere Finan…
Besonders das Potenzial in Ostdeutschland ist in der Hinsicht relativ groß. Wie ist ungefähr Ihre Prognose, wann Sie bereit sind und in der Pipeline stehen? Können Sie eventuell eine Aussage dazu tätigen?…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns als Bündnisgrüne jahrelang gefragt – und haben dazu in den letzten Legislaturperioden auch verschiedene Anträge eingebracht –, wie wir die Union…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte heute meine Zeit etwas effektiver nutzen und werde daher nicht auf die Märchenstunde der AfD eingehen. Sehr geehrte Damen und Herren, …
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bernhard, alles gut. Frau Schimke, ich glaube, es ist aufgefallen, wie beschämend Ihr Redebeitrag gerade war, dass Sie diese wichtige Debatte über Ostdeutschland verwenden, um h…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie nach den zwei harten Jahren auch endlich da sind! Um es gleich vorneweg zu sagen: Horst Seehofer und Peter Altmaier haben bei d…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heil, ich kann hier leider keinen Punkt erwähnen, zu dem ich Sie inhaltlich angreifen kann; denn Sie haben zum Inhalt überhaupt nichts gesagt. Wir alle wollen ein schön…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einer von denen, denen die AfD-Fraktion gemäß ihrem Antrag die Wohnung wegnehmen will. Ich möchte aber, dass alle Menschen in diesem Land gut und preiswert leben und woh…
